Bebauungsplan ist genehmigt

Bau- und Umweltausschuss Haag stellt Weichen für das Wohngebiet in der Fliederstraße

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Im vergangenen Jahr wurde das Baugebiet Fliederstraße in Angriff genommen, nun fasste der Bau- und Umweltausschuss Haag in seiner jüngsten Sitzung nach einer zweiten Auslegungsrunde des Bebauungsplans ein Satzungsbeschluss. Nach Unstimmigkeiten im Thema „regenerative Energien“ genehmigte das Gremium schließlich den Bebauungsplan sowie einen städtebaulichen Vertrag mit Erschließungsvertrag. Der Vertrag regle grundlegende Dinge wie die Erschließung zur Straße und zum Wassernetz. Auch der Lärmschutz ist darin festgelegt.

Die Träger öffentlicher Belange, die sich bereits in der ersten Ausregungsrunde geäußert haben, wurden erneut an dem Bebauungsplan beteiligt. Ein wesentlicher Punkt kam dabei von der Regierung von Oberbayern. So soll der Plan kritisch auf einen sparsamen Umgang mit Besiedlungsflächen geprüft werden. „Im Sinne des flächensparenden Umgangs mit Bauland müssen wir nachweisen, dass wir Baugebiete aufgrund der Bevölkerungsentwicklung brauchen“, stellte Bürgermeisterin Sissi Schätz klar. „Wir haben für dieses Baugebiet das OK bekommen.“ Klaus Breitreiner (CSU) kritisierte, dass der berechnete Zuwachs von 36 Bürgern im Jahr niedrig angesetzt ist, wenn „wir noch mehr in der Pipeline haben“.

 

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan sorgte für Diskussionen im Thema regenerative Energien. So forderte Christine Huber (Grüne) „fossile Brennstoffe auszuschließen“, anstatt nur regenerative Energien für Heizung und Warmwasserbereitung zu bevorzugen. Der Zusatz sei bereits im Bebauungsplan vermerkt gewesen, nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates allerdings entfernt worden. Laut Huber liege ein Beschluss des ehemaligen Bauausschusses vor, nach dem an regenerativen Energien festgehalten werden soll. Dieser stehe laut Schätz im Widerspruch zum höhergestellten Gemeinderatsbeschluss. Der Bauträger könne eine solche Regelung über seine Verträge weitergeben, aber das Gremium habe beschlossen, „niemandem vorzuschreiben, wie er sein Haus heizt“, so die Bürgermeisterin. Außerdem gebe es ein gutes Förderangebot und eine kostenlose Energieberatung des Landratsamtes.

Andreas Sax (CSU) betonte, der Vorschlag für den Grundsatzbeschluss war, die erneuerbaren Energien verbindlich für alle neuen Baugebiete vorzustellen. Dieser wurde abgelehnt, was nun nicht heiße, diese Energieversorgung nie vorzuschreiben. Er schlug vor, es pro Baugebiet einzeln zu prüfen.

Der Bauträger der drei Mehrfamilienhäuser plane laut Stefan Högenauer (CSU) ohnehin eine Pelletsheizung, für die beiden Doppelhäuser der Gemeinde sei aber, wie Bürgermeisterin Schätz betonte, keine strikte Regelung möglich, „wir können nur empfehlen und beraten.“ Einen Zwang lehnt Herbert Zeilinger (WFH) strikt ab. Nun den Bebauungsplan zu ändern hieße auch, dass in dieser Sitzung keine Beschluss gefasst werden könne, da der neue Planstand auch in dem Erschließungsvertrag ergänzt werden müsse. Zeilinger schlug deshalb vor, für den im alten Bauausschuss gefassten Beschluss einen offiziellen Antrag zu stellen und den Tagesordnungspunkt planmäßig in dieser Sitzung abzuschließen, „dass der Bauträger endlich loslegen kann.“

 

Den aufgesetzten städtebaulichen Vertrag genehmigte der Bau- und Umweltausschuss einstimmig. Mit einer Gegenstimme beschloss das Gremium den Bebauungsplan als Satzung.

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