Am Gries: Es bleibt bei 1,10 Euro

Hauptausschuss: Steuererhöhung soll vorerst nicht auf Parkgebühren umgelegt werden

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Im Zuge einer Neuregelung muss für Parkgebühren wie in Wasserburg am Gries oder an der Rampe künftig Umsatzsteuer von der Stadt entrichtet werden. Würde die Steuer 1:1 an den Autofahrer weitergegeben, müssten sich die Kosten für eine Stunde Parkdauer von 1,10 Euro auf 1,30 Euro erhöhen. Das hätte sich die Verwaltung gewünscht, wie Zweiter Bürgermeister Werner Gartner eingangs der Beratung im Hauptausschuss darlegte. Gartner vertritt voraussichtlich bis Jahresende Bürgermeister Michael Kölbl, der sich im Krankenstand befindet.

Gartner zur Gebührenthematik: „Wir würden mit den 20 Cent mehr Parkgebühren lediglich die anfallenden Steuer weitergeben.“ Auch betreffe die Erhöhung nicht die Flächen an der Rampe, weil dort die Gebühren an die Parkhäuser gekoppelt seien. Und aktuell stehe auch keine allgemeine Erhöhung der Parkgebühren an, sondern eben nur die steuerbedingte am Gries.

 

Selbst diese nur moderate Erhöhung sei gerade jetzt, in Corona-Zeiten, ein ganz falsches Signal, sagte Heike Maas (CSU). „Die Stadt ist leer und wird durch höhere Parkgebühren nicht belebter.”  Und Georg Machl, ebenfalls CSU, ergänzte: „Auch wenn wir da nur die Steuern durchreichen: Für den Nutzer ist es eine glasklare Gebührenerhöhung.“ Er schlug deshalb vor, mit der Gebührenanpassung noch zu warten.

 

„Natürlich ist eine Gebührenerhöhung gerade jetzt ziemlich ärgerlich, doch wir müssen die Ausgaben für die Umsatzsteuer irgendwie wieder reinholen”, hielt Sepp Baumann (Freie Wähler Reitmehring) entgegen. Das sah Steffi König (Grüne) ähnlich: „Gerade jetzt mit dem Argument der Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht ist die Gebührenerhöhung gut zu vermitteln. Ich denke, wer 20 Cent in der Stunde mehr nicht zahlen will,  der ist auch kein guter Kunde.“

 

Insgesamt ginge es bei der Erhöhung der Gebühren um 20 Cent pro Stunde um 20 000 bis 30 000 Euro im Jahr, wie Stadtkämmerer Konrad Doser vorrechnete. „Das macht weder die Stadt, noch die Autofahrer arm.“ Man sollte jetzt nicht lange rumdiskutieren, weil sonst der Eindruck entstehen könne, es gehe um eine Allgemeine Erhöhung der Parkgebühren.

 

Mit fünf gegen vier Stimmen wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren „Am Gries“ auf 1,30 pro Stunde zu erhöhen, schließlich abgelehnt. Auch die Gebühren am Parkplatz „Unter der Rampe“ sollen beibehalten werden. Dieser Vorschlag wurde gegen eine Stimme angenommen.

 

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Stadtrat endgültig über die Parkgebühren am Gries. Eine Empfehlung vom Hauptausschuss hat er dafür …

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7 Kommentare zu “Am Gries: Es bleibt bei 1,10 Euro

  1. # Das sah Steffi König (Grüne) ähnlich: „Gerade jetzt mit dem Argument der Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht ist die Gebührenerhöhung gut zu vermitteln. Ich denke, wer 20 Cent in der Stunde mehr nicht zahlen will, der ist auch kein guter Kunde.“ #
    Nach dem Motto, wer 1.30 zahlen kann, kauft mehr ein?? Leute die sich die Parkgebühr nicht leisten können, sind meistens die, die eh schon an der Armutsgrenze leben, alleinerziehende, Rentner usw. all das sind schlechte Kunden. Toll!! Wie bei den Bogensacks: Wo isn des …….?
    Mir geht es nicht um die Erhöhung, die kommt so oder so und ich denke es ist verkraftbar. Aber der Vergleich ist echt blau-gelb Gemisch.

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    1. Ja, es gibt solche Leute, die auf jeden Cent schauen müssen – auch in Wasserburg. Und denjenigen, denen es wirklich schlecht geht, ist eine Erhöhung der Parkgebühr ziemlich wurscht, die können sich nämlich erst gar kein Auto leisten, um damit irgendwo zu parken. Klingt zynisch, ist aber so.
      Diejenigen, die sich ein Auto leisten können (oder notgedrungen müssen) und die 20 Cent mehr trotzdem hart träfen, können nach wie vor bis zu 4 Stunden kostenlos unter der Rampe oder in den Parkhäusern parken.
      Wenn da jetzt welche darunter sein sollten, die den Weg von den Parkhäusern in die Innenstadt aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen, dann werden die entweder einen Behindertenausweis haben, mit dem sie kostenlos auf einem Behindertenstellplatz oder im Notfall sogar direkt am Ziel im Parkverbot stehen können – oder sie “leisten” sich aufgrund ihrer Einschränkung doch lieber einen der noch kostspieligeren Parkplätze im Altstadtkern.
      Mit anderen Worten: Ihre Sorge gilt also all jenen, die einerseits reich genug sind, sich ein Auto zu leisten, aber andererseits zu arm, um 1,30 für die Stunde Parken zu zahlen, die gleichzeitig einerseits zu gebrechlich sind, um von den Parkhäusern in die Stadt zu gehen, aber andererseits fit genug, um den Gries als Parkplatz theoretisch in Erwägung ziehen zu können und auch keinen Sonderberechtigungsausweis zu bekommen. Jetzt mal ernsthaft: wie viele das wohl wirklich sein mögen?

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  2. Die Verkehrsüberlastung insbesondere in der Altstadt kann langfristig nur bewältigt werden, wenn man sich – als eines von vielen notwendigen Elementen – traut, die Parkgebühren in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen!

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    1. der Verkehr in der Altstadt wird deswegen nicht weniger, und, wer in der Altstadt parkt, der fährt nicht permanent durch…..

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      1. Die Erhöhung von 1,10 auf 1,30€ je Stunde ist, denke ich, nicht das größte Problem. Die Argumentation, dies wegen der anstehenden Steuerhöhung machen zu müssen, kann ich nicht nachvollziehen.
        Nach meiner Rechnung macht die Erhöhung der MWSt. von 16% auf 19%
        gerade mal 2ct. aus und nicht 20ct.
        Oder rechne ich hier falsch?

        Anmerkung der Redaktion:
        Es geht nicht um die Mehrwertsteuer, sondern um eine Neuregelungen bei der Umsatzsteuer.

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  3. Wem es zu teuer ist braucht ja nicht nach Wasserburg fahren, es gibt auch andere Städte und zum Einkaufen Internet

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  4. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation die richtige Entscheidung, viele Betriebe müssten Ihre Waren/Leistungen erhöhen..tun dies nicht….

    aber der Vergleich guter/ schlechter Kunde ist echt unter der Gürtellinie, die Fr König hat mit Sicherheit selbst noch nie überlegen müssen, was sie sich leisten kann.

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