Es ist verfassungswidrig …

Es geht um das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern am heutigen Montagmittag für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft – wegen der Pandemie-Notlage „ausnahmsweise noch nicht” …


Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat nur darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Es handelt sich um einen vorläufigen Gerichtsentscheid über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern.

Im stark Corona-betroffenen Bayern hängen laut Regierung alle weiteren Perspektiven mit Blick auf die nächsten Lockerungen vom Verlauf des weiteren Infektionsgeschehens ab – wiederum mit dem Blick auf die seit heute geltenden Lockerungen.

UPDATE: Bayern reagiert auf diese Rüge des Verwaltungsgerichtshofs zur umstrittenen 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte: Auch größere Läden dürfen laut Staatsregierung ab Dienstag wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen.

Quelle Bayerischer Rundfunk

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Ein Kommentar zu “Es ist verfassungswidrig …

  1. Mario Hochholzner

    Ich finde es nicht nur unverschämt,ich finde es beschämend wie die 2 Polizisten mit dem Innkaufhaus umgegegangen sind ! Nicht nur weil es das wohl freundlichste und schönste Geschäft in Wasserburg ist,nein, es ist eine Frechheit wie die eh schon durch die Coronakrise genug geschädigten Kaufleute behandelt wurden. In der jetzigen Zeit ist wohl jeder Kaufmann auf jeden seiner Kunden angewiesen.Und hier wird einen aus reiner Schikane die ganze Vorarbeit für den Start in neue Geschäftsleben versaut. Ach ja, und übrigens wurde noch am gleichen Tag vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden das die beiden Kaufleute Schuhmacher absolut richtig und legal gehandelt haben. Die Geschäftsschließung hätte nicht gar sein müssen ! Na ja……….. !
    Ich wünsche auf jeden Fall den beiden Kaufleuten alles Gute für die Zukunft, laßt Euch nicht unterkriegen !

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