„Wollen schützen, nicht überwachen“

Stellungnahme der Gewerkschaft zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes

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Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Oberbayern Süd – gibt am heutigen Freitagnachmittag eine offizielle Stellungnahme zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes heraus. Hier der Wortlaut …

 „Fakt ist: der Gesetzgeber hat auf die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen reagiert und daraufhin das bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) angepasst. „Otto Normalverbraucher“ wird diese Neuerung allerdings kaum tangieren. Die Änderungen im PAG betreffen primär die Schwer- und Schwerstkriminalität. Hier werden den Ermittlungsbehörden nun die notwendigen Befugnisse erteilt, die zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen (z. B. terroristische Anschläge) erforderlich sind.

Die Freiheit des „normalen“ Bürgers wird hierdurch in keiner Art und Weise eingeschränkt! Des Weiteren stehen die meisten dieser Befugnisse unter dem sog. Richtervorbehalt, d. h. Polizeibeamte dürfen erst nach Genehmigung eines Richters die („neuen“) Maßnahmen durchführen. Wenn sich z. B. Straftäter im „Dark-Net“ ungestört austoben können und die Ermittlungsbeamten nun die entsprechenden Befugnisse haben, dort diese Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen, tangiert das den normalen Bürger in keiner Art und Weise. Außerdem kann es ihm doch nur recht sein, wenn die Polizei gegen diese Straftäter vorgeht.    

Auch der neue Rechtsbegriff der „drohenden“ Gefahr ist zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsphänomene notwendig. Beispiel: Ein radikal religiöser Mensch kündigt in einem sozialen Netzwerk an, in einer deutschen Großstadt einen Anschlag zu verüben. Ginge es nun nach den PAG-Kritikern, müsste die Polizei nun offensichtlich untätig abwarten, es könnten ja durch Ermittlungen die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung beschränkt werden.

Die Polizei möchte die Bevölkerung schützen – und nicht überwachen! „Königsaufgabe“ der Polizei ist immer noch die Prävention. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Oberbayern Süd, positioniert sich hiermit offen und entschieden für das neue PAG.

Trotzdem herrscht derzeit große Unsicherheit in der bayerischen Bevölkerung hinsichtlich der Novellierung des PAG. Leider wird diese durch Unwahrheiten, Verzerrungen und gefährliche Halbwahrheiten geschürt. Mit Kopfschütteln nehmen wir das Verhalten von Bündnissen wie „#NoPAG“ wahr, die offensichtlich gezielt die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat schüren. So wird der Bevölkerung allen Ernstes verkauft, dass uniformierte Polizeibeamte nun mit Handgranaten auf Streife gehen, sich Legionen von Ermittlern auf die Kurzmitteilungen wie WhatsApp oder SMS stürzen und der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ scheint ein Anwärter für das Unwort des Jahres zu sein.

Zusammengefasst bekennt sich die Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Oberbayern Süd, zum neuen PAG,  und ist überzeugt, dass die kritischen Stimmen nach Einführung verstummen werden.“

Michael Ertl, BG Oberbayern-Süd, Rosenheim

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4 Gedanken zu „„Wollen schützen, nicht überwachen“

  1. Was für ein unglaublicher Schwachsinn! Wer „Otto Normalbürger“ ist bestimmt die Polizei, mit dieser Bezeichnung allein wird doch schon suggeriert dass nur wer sich 100% angepasst und unaufallig verhält nichts zu befürchten hat, vorausgesetzt die Polizei irrt sich nicht!

    „Ein radikal religiöser Mensch kündigt in einem sozialen Netzwerk an, in einer deutschen Großstadt einen Anschlag zu verüben. Ginge es nun nach den PAG-Kritikern, müsste die Polizei nun offensichtlich untätig abwarten, es könnten ja durch Ermittlungen die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung beschränkt werden.“
    Falsch! Die Polizei wäre absolut handlungsfähig da es durch die Äusserung einen KONKRETEN Verdacht gibt! Gefährdet dürfen heute schon in Vorbeugehaft genommen werden.
    Ebenso hanebüchen die Argumentation mit dem Darknet, wenn dem Bürger eine Straftat im Darknet nachgewiesen werden kann, wie Bsp den illegalen Kauf einer Waffe, muss die Polizei bisher genauso handeln!

    Ich finde es sehr bedenklich wenn eine Gewerkschaft derartiges verbreitet und damit Angst schürt sollte das Gesetz gekippt werden! Ich bin froh dass genügend Polizistem dass genauso sehen, dieses Gesetz legt den Grundstein für Faschismus und Polizeistaat.

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  2. Also die Geo will hier erzählen dass man bisher nichts unternehmen konnte wenn jemand Straftaten ankündigt? Glauben die doch selber nicht! Jeder Schüler der mal im Internet etwas derartiges gegen seine Schule geäußert hat weiss anderes zu berichten, da ist gerade in Bayern das SEK schneller da als man schauen kann. Was soll diese Behauptung?

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  3. Wenn der bayerische Innenminister das effektivste Polizeigesetz in ganz Deutschland rühmt, ist der nächste Schritt natürlich das übereffektivste Polizeigesetz in ganz Deutschland zu schaffen. Logisch. Was die GdP Bezirksgruppe Oberbayern Süd vornehmlich verschweigt, ist die Kritik am bayerischen PAG des Bundesvorsitzenden des GdP höchst persönlich. Dieser wirft tatsächlich einen doch eher skeptischen Blick auf das Aufgabengesetz. Sind wir in Bayern nicht sicher? Diese ewige Angstmache ist zutiefst beunruhigend und von wegen, erst jetzt könne die Polizei gegen Täter im Dark-Net vorgehen. So ein Unsinn, das konnte man schon vorher und Beispiele diesbezüglich kann man googlen. Auch finde ich es bemerkenswert dass die GdP Oberbayern Süd natürlich einen radikal religiösen Mensch, welcher natürlich einen Anschlag plant als Beispiel und als Rechtfertigung für das PAG heranzieht. Es wird ein Bild in der Öffentlichkeit geschaffen als ob man bei einer Androhung einer Straftat Handlungsunfähig wäre, was so nicht stimmt. Sogar ich als Nichtjurist kann die bereits vorhandenen Gesetzestexte finden. §126 StGB, so als kleiner Tipp. Auf jeden Fall bin ich davon überzeugt dass die kritischen Stimmen, so wie gewünscht, sicher nicht verstummen werden. Die CSU hat mit dem Polizeiaufgabengesetz der Polizei sicher keinen Gefallen getan, da sie das Vertrauen in der Bevölkerung in die Polizei abgebaut hat. Immerhin gingen bislang in Bayern über 80.000 Menschen gegen das PAG auf die Straße und man sollte dringend lernen, Kritik anzuerkennen, anstatt Hohn und Spott über selbige zu bringen. Dem Bündnis noPAG vorzuwerfen, sie schüre Ängste der Bürgerinnen und Bürger ist ein hanebüchener. Ganz im Gegenteil, ich spaziere sogar des Nächstens seit über 30 Jahren sicher und zufrieden durch Bayern und ich frage mich ernsthaft, wer hier welche Ängste schürt. Zum Schluss ein Zitat des Bundesvorsitzenden des GdP: „Den Begriff der drohenden Gefahr hat das Bundesverfassungsgericht selbst für die Bekämpfung des Terrorismus geschaffen. Es hatte dabei sicherlich nicht eine Ausweitung auf andere Gefahrenlagen im Sinn.“

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  4. „Wollen schützen, nicht überwachen“ – niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

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