„Wohnraum-Offensive, keine höheren Steuern …“

Stellungnahme am Mittag von MdB Daniela Ludwig zum Sondierungs-Abschluss

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Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD begrüßt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am heutigen Freitagmittag die Ergebnisse: „Die Verhandlungs-Delegationen haben in der vergangenen Woche intensive Gespräche geführt, um ein Ergebnis zu erreichen, das Deutschland auch für die kommenden vier Jahre eine klare und stabile Perspektive schafft. Mit dem nun vorliegenden Sondierungspapier haben CDU, CSU und SPD dies erreicht. Für mich ist dabei zentral …

… dass sich die CSU in vielen uns wichtigen Punkten durchsetzen konnte. Die solide Finanzpolitik führen wir weiter fort. Wir halten fest: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Den Solidaritätszuschlag werden wir schrittweise abschaffen. Die schwarze Null steht.

Gerade die Zuwanderungspolitik trägt die deutliche Handschrift der CSU: Klarer Grenzwert für jährliche Anzahl an Flüchtlingen – Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren – das waren Kernforderungen der CSU, die nun umgesetzt werden können.

Gleiches gilt für die Stärkung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern durch 15.000 zusätzliche Stellen. Unsere Familien unterstützen wir unter anderem durch eine Kindergelderhöhung, die Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen und die Förderung der Eigentumsbildung.

Auch bei der Mütterrente konnten wir einen Kompromiss erzielen, der die Gerechtigkeitslücke weiter schließt.

Mir lagen außerdem die Schaffung von Wohnraum und die Stärkung des ländlichen Raums sehr am Herzen. Dies erreichen wir durch eine Wohnraum-Offensive und eine umfassende Förderung strukturschwacher Regionen.

Ich bin der Ansicht, dass wir uns als CSU mit unserer bürgerlich-konservativen Politik durchsetzen und gute Ergebnisse für unser Land erreichen konnten. Jetzt gilt es, dass auch der SPD Parteitag am 21. Januar die Ergebnisse mitträgt, damit wir die Details zügig in Koalitionsverhandlungen festlegen können.“

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5 Gedanken zu „„Wohnraum-Offensive, keine höheren Steuern …“

  1. So ähnlich („deutliche Handschrift der CSU”) lautete auch die Presseerklärung von Frau Daniela Ludwig, CSU, zum Koalitionsvertrag 2013: „Deutschlands Zukunft gestalten”. Vieles darin wurde nicht umgesetzt.

    Boshaft gesagt ist der Koalitionsvertrag eine Liste der Massnahmen, die nicht realisiert wurden, beispielhaft nenne ich: PKW-Maut, Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung aufwerten, Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht akzeptieren, bezahlbare Mieten, Ziele für Klimaschutz einhalten …
    Der letzte Punkt der Beispielliste wurde erst vor wenigen Tagen als gescheitert erklärt.

    Vieles aus der jetzigen Sondierungsvereinbarung (die eventuell in einen Koalitionsvertrag übergeht) wird ebenfalls nicht reealisert werden. Darüber kann man sich – je nach Einstellung – freuen oder ärgern. Jedenfalls könnte man sich die monatelangen Scheingefechte sparen.

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    1. Wolfgang Schmid

      Für die Umsetzung der meisten Ideen und Projekte der Koalitionsregierungen des Bundes brauchte es immer schon Mehrheiten. So ist’s halt in einer Demokratie. Besonders erschwerend kommt aber hinzu, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat meistens anders als im Bundestag waren und sind. Da wird so einiges blockiert. Drum bleiben Versprechen des öfteren auch nur Versprechen. Klingt komisch, is‘ aber so 😉

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      1. Eine Minderheitsregierung wäre näher am Volkswillen und meiner Meinung nach viel gerechter gewesen. Definitiv näher im Sinne des Volkes, das gewählt hat! Jetzt wird alles verwässert. Ich kenne niemanden der mit der GroKo wirklich zufrieden ist/wäre !

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        1. Minderheitsregierung wäre auch eine parlamentarischerer Weg und vor allem ein fraktionszwangsfreier für die einzelnen Abgeordneten.
          … und die Merkel müsste aus Ihrer Komfortzone kommen. ERGO wäre es demokratischer und nicht so „diplomatieverstrickt“

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  2. Gott sei Dank, gibt es bei der SPD noch eine Mitgliederbefragung und die Mehrheit der Mitglieder, das wage ich vorauszusagen, wird diese GroKo ablehnen. Ferner frage ich mich, warum wurden so unselige Punkte wie befristete Arbeitsverträge, besonders für jüngere Menschen, nicht angesprochen oder der Umgang mit Leiharbeitern. Viele Menschen mit diesen Verträgen können doch keine Zukunft planen, wenn sie gar nicht wissen aber sie zukünftig überhaupt noch Arbeit haben.

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