Wirte bekommen mehr Außenflächen

Gestern nach hitziger Diskussion einstimmiger Beschluss im Bauausschuss der Stadt

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Der Bauhof der Stadt Wasserburg wird in den nächsten Tagen weitere Bänke in der Altstadt aufstellen. Zusätzlich zu den derzeit eingelagerten fünf Ruhebänken werden noch weitere bestellt. Und: Die Gastronomen der Stadt bekommen während der Corona-Krise mehr Außenflächen genehmigt, um die Abstandsregelung besser einhalten zu können und so den Wegfall von Plätzen und damit von Umsatz besser kompensieren zu können. Diese Maßnahmen beschloss der Bauausschuss gestern bei seiner jüngsten Sitzung. Doch davor gab es eine hitzige Diskussion.

Wie berichtet, hatten die CSU und der Wasserburger Block in einem schriftlichen Antrag angeregt, zusätzliche Tische und Stühle im öffentlichen Raum aufzustellen. „Dabei sollte es sich um vereinzelte, kleine Tische mit Stühlen (zwei bis vier Stück) handeln, die in großen Abständen zueinander platziert werden”, heißt es in dem Antrag an Bürgermeister Michael Kölbl. Nach dem Corona-Lockdown sei die Wiederbelebung der Stadt Wasserburg als Kultur-, Sport-, Einkaufs- und Dienstleistungsstadt dringend notwendig, so CSU und Wasserburger Block.

 

Christoph Klobeck (CSU) nahm für die Antragsteller Stellung: „Unsere Idee ist daraus entstanden, dass bei schönem Wetter jetzt wieder mehr Menschen in die Stadt kommen.” Die Gastronomie könne wegen der bestehenden Abstandsregelungen bisweilen den Andrang nicht mehr abfangen. „Dann stehen sich die Leute auf den Füßen oder sitzen an den wenigen Plätzen fast aufeinander. Da könnten zusätzliche Tische und Bänke im öffentlichen Raum Abhilfe schaffen.” Man wolle damit natürlich nicht der Gastronomie schaden und habe mit vielen im Vorfeld gesprochen. Dabei habe man durchaus Bereitschaft gespürt, dass sich die Wirte auch um die zusätzlichen Plätze kümmern würden. „Das wäre eine Chance für die Gastronomie. Uns ist schon klar, dass es mit dem bloßen Aufstellen nicht getan ist.”

 

Bürgermeister Michael Kölbl erklärte, dass das Landratsamt dem Vorhaben derzeit skeptisch gegenüberstehe und „bis zum 29. Mai, bis dahin gelten die aktuellen Corona-Auflagen, überhaupt nicht Stellung nehmen wird.” Er könne sich das Aufstellen neuer Bänke und Tische nur vorstellen, wenn das genau mit der Gastronomie abgestimmt sei. „Es ist sicher nicht möglich, dass der Bauhof da jeden Tag um 20 Uhr alles desinfiziert und den Müll wegräumt.”

Auch die Polizei stehe dem Vorhaben eher zurückhaltend gegenüber, so der Bürgermeister. Man befürchte, dass unbeaufsichtigt Tische und Stühle schnell zu Diebesgut oder Stolperfallen werden könnten. „Die Stuhl-Tisch-Kombi verleitet zum Verweilen – auch im Zusammenhang mit Alkohol. Die Polizei befürchtet, es könnten neue Anziehungspunkte für die einschlägige Szene entstehen, die man eigentlich aus der Altstadt verdrängen wolle.” Der Bürgermeister abschließend: „Wir wissen nicht, wie es nach dem 29. Mai weitergeht. Mit dem WFV, der ja mit einer eigenen Aktion ebenfalls für die Belebung der Innenstadt sorgen will, haben wir eine Termin vereinbart. Mal schauen, was da rauskommt. Mir wäre aber insgesamt eine Erweiterung der Sondernutzungsflächen für die Gastronomen lieber, wenn ich ehrlich bin.”

 

Von Christian Stadler (Grüne) bekamen die Antragsteller grundsätzlich Rückendeckung.  „Sicher ist es wichtig, die Stadt schrittweise wieder zu beleben. Ich fände es aber geschickter, die bestehenden Gastrobereiche zu vergrößern, sonst könnte eine Konkurrenzsituation entstehen. Immerhin ist es etwas beruhigend, dass da offenbar schon Gespräche mit den Wirten stattgefunden haben.” Mehr Bänke wären sicher auch gut für Senioren. „Vielleicht sollten wir eine Art Bankplanung erstellen.”

 

Harte Kritik von SPD

Absolut kein Verständnis für den Plan von CSU und Wasserburger Block zeigte Friederike Kayser-Büker (SPD): „ Ich finde den Antrag populistisch und sonst gar nichts. Die Antragsteller tun so, als ob die Entleerung der Stadt durch eine Schlecht- Wetterperiode stattgefunden habe – es ist wegen Corona. Und die Krise ist noch nicht vorbei! Wir haben in den Seniorenheimen noch Probleme, wir haben in den Schulen noch Probleme. Wir erklären den Kindern, was sie machen sollen, und jetzt überlegen wir, ob wir das alles auflockern. Das ärgert mich wirklich.” Als Seniorenreferentin nehme sie die gegenwärtige Lage ein bisschen ernster wahr. „Weil ich sehe, was nach wie vor in den Seniorenheimen los ist. Wir sollten da viel langsamer und vorsichtiger vorgehen.”

 

Die emotionale Stellungnahme von Kayser-Büker wollte Stadler nicht so stehen lassen: „Manche sind offenbar noch im Wahlkampfmodus, anders kann ich mir die Schärfe der Diskussion nicht vorstellen. Wenn das Wetter schön ist, kommen die Leute halt in die Stadt.” Daran könne und wolle man sie nicht hindern. „Und dann wird’s halt eng auf den bestehenden Plätzen. Mehr Tische und Bänke könnten tatsächlich für eine Entzerrung sorgen.” Aber auch ihm sei es eigentlich lieber, wenn das die Profis aus der Gastronomie übernähmen. „Vielleicht ist aber auch beides möglich.”

 

Christian Peiker (Linke) schilderte seine Beobachtungen: „Ich wohne in der Hofstatt und da wird’s am Wochenende manchmal wirklich eng. Das entzerrt sich aber schnell wieder.” Er habe selbst auch einige Gastronomen befragt. „Die haben von ihrem Verband eine 13-seitige Vorgabe bekommen, was sie alles in Sachen Hygiene und Sicherheit machen müssen. Die wären dafür bereits bestens geschult.” Auch er wäre dafür, lieber deren Flächen zu vergrößern. Peiker: „Die Geschichte mit Corona ist nicht vorbei. Deshalb kann ich das nicht unterstützen, dass die Antragsteller jetzt schon Besucher aus dem ganzen Landkreis in die Stadt locken wollen.”

 

Christoph Klobeck freute sich: „Auf jeden Fall haben wir jetzt schon mal eine Diskussion. Das wäre sonst vielleicht nicht der Fall gewesen. Unsere Idee ist wirklich ganz einfach: Das Ganze wird entzerrt, wenn wir mehr Fläche haben.” Und sein CSU-Kollege Wolfgang Schmid ergänzte: „Wir sollten jetzt schön langsam schauen, wie wir aus der Krise moderat herauskommen.” Mehr Platz sei ein Silberstreif am Horizont für die Gastronomen. „Wir können doch mal langsam starten und dann noch nachjustieren. Mal schauen, wie’s läuft.”

Darauf Kayser-Büker: „Und was ist mit der Desinfektion, mit den Abstandsregeln, dem anfallenden Müll? Da hätte ich schon gerne eine Antwort von den Antragstellern.”

Allgemein, ergänzte Bürgermeister Kölbl, gehe es nicht um eine Erweiterung der Kapazität, sondern nur darum, annähernd das zu erreichen, was die Gastronomie vor Corona hatte. „Wer vorher fünf Tische hatte, hat weiterhin fünf, aber er hat halt mehr Platz für diese Tische.”

 

Am Ende stand ein Kompromiss

Letztlich einigten sich nach eingehender Diskussion die Räte einstimmig auf einen Kompromiss: Der Bauhof stellt fünf weitere Bänke auf, die noch auf Lager sind. Dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten. Zusätzliche „altstadtgeeignete Bänke” sollen bestellt werden. Mit deren Aufstellung soll aber bis nach dem 29. Mai gewartet werden, dann hat man auch voraussichtlich eine neue Vorgabe vom Landratsamt.

Die Verwaltung wird zudem ermächtig, im Einzelfall erweiterte Sondernutzungen für die Gastronomen zu genehmigen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Im Einzelfall ist eine größere Sondernutzung über die sonst geltende Hausbreite hinaus auf Parkplätzen oder Freiflächen möglich. Die Genehmigung gilt allerdings nur solange, wie das aktuelle Abstandsgebot von 1,5 Meter vorgeschrieben bleibt. Die Freischankflächen-Gebühren sind so gering wie rechtlich zulässig zu halten.

Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann: „Uns muss klar sein: Es werden Stellplätze wegfallen. Aber nur da, wo es vertretbar ist. Und wir müssen schauen, dass man auch mit Kinderwagen überall durchkommt.”

 

In seiner Vorbemerkung hatte Bürgermeister Michael Kölbl die Antragsteller darum gebeten, sich künftig an die Vorgaben der Geschäftsordnung zu halten. Anträge müssten mindestens zehn Tage vor der Sitzung eingereicht sein. „Das war in diesem Fall alles andere als fristgerecht.” Vor dem Hintergrund der Corona-Krise habe man den Antrag dennoch auf die Tagesordnung genommen. „Eigentlich braucht die Verwaltung schon etwas Zeit, um bestimmte Beteiligungen, zum Beispiel von der Polizei oder vom Landratsamt, einzuholen.” Man habe sich wirklich bemüht, zumindest noch einen Entwurf für einen Beschlussvorschlag zu formulieren, „aber zaubern kann auch die Verwaltung nicht”.

Fotomontage: David Maas

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7 Kommentare zu “Wirte bekommen mehr Außenflächen

  1. Ich finde das Aufstellen von weiteren Bänken eine sehr gute Lösung, damit für Senioren und auch Familien mit Kindern ausreichend Sitzmöglichkeiten für ihren Stadtbummel zur Verfügung stehen. Dabei gibt es genügend Freiräume, ohne dass Stellplätze dafür wegfallen. Es müssen auch nicht unbedingt Tische in Verbindung mit den Bänken zur Verfügung stehen.
    Bleibt nur zu hoffen dass der Stadtrat sich bei der Auswahl der Bänke einig wird. Ich erinnere mich mit Schrecken an vergangene Zeiten, als Bänke beim Gondola zur Bemusterung aufgestellt wurden und dabei keine “Wasserburger Bank” gefunden werden konnte. Insoweit freut es mich das jetzt mehrere Bänke bereits frei aufgestellt sind, die einem der damaligen Muster sehr ähneln.

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  2. Finde die Diskussionskultur der SPD- Frau erschreckend.
    Aggressiv, emotional und unsachlich.
    Man sollte sich seiner Vorbildfunktion als Politikerin im Klaren sein.

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    1. Naja – ich kann die Dame von der SPD schon verstehen. Alleine 10 Tote in Maria Stern und Wasserburg steht insgesamt auch nicht gerade gut da, was Corona betrifft. Auch ist die Stadt schon wieder so voll, da muss man nicht unbedingt noch mehr Leute anlocken, indem man ihnen Bänke hinstellt.

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    2. Wenn es den Gastronomen etwas bringt, bin ich für eine kostenlose Erweiterung Ihrer Aussenflächen!
      In einigen Beiträgen wurde Maria Stern angesprochen. Auch im Caritas Altenheim St. Konrad herrscht Corona. Überwiegend im 2. Stock. Besuchsmöglichkeiten wurden wieder rückgängig gemacht. Verständlich! Aber warum hört und liest man nichts von dem Corona-Ausbruch? Es sollen 5 Personen leicht, 3 schwer erkrankt sein und 1 Person an Corona verstorben sein. Stand 21.05. Auch nur ein Gerücht? Oder wird mal wieder was totgeschwiegen. . .

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  3. Nicht immer gleich verurteilen...

    Na ja, vielleicht ist sie die Einzige von den allen die auf der Intensiv Station geholfen hat und eine Ahnung hat von dem was sie sagt. Die weiß wie es einem Corona Patienten geht!!?

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  4. Naja- ist doch logisch dass man in dem Gremium nur was zum Besten gibt wenn man einen Peil hat.
    Sonst dauerts ja ewig und nix geht vorwärts.
    Aber dennoch macht der Ton die Musik.

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  5. Das Aufstellen zusätzlicher Bänke macht Sinn!! In der Stadt ist wirklich genug Platz dafür,über die Tische dazu lässt sich streiten..,ob die wirklich sein müssen.
    Das da der Müll und der to go Becher stehen bleibt ist schon vorprogrammiert.
    Allerdings wenn es der Gastronomie hilft,warum nicht.
    Zur Situation im Maria Stern ist schwer zu urteilen, den irgendwer hat Corona ja da hinein gebracht??!!🙄jetzt deswegen die ganze Stadt wieder zu bestrafen ist nicht richtig.Da müssen dort die Hygiene Maßnahmen und Regeln eben noch besser beachtet werden.
    Unsere Stadt braucht die Gäste und Touristen,das ist hoffentlich allen klar und sie sind auch schon da! Da wollen wir sie doch in unserem schönen Städtchen willkommen heißen .
    Zur Situation der Schüler,möchte ich der Dame empfehlen,sie soll doch mal um 13 Uhr zum Busbahnhof gehen und sich dort die Schüler anschauen,während die auf den Bus warten: ganz viele ohne Mundschutz,dicht gedrängt und immer in dreier,vierer Gruppen beim ratschen und von Mindestabstand kann keine Rede sein. Da frag ich mich für was die in der Schule auseinander sitzen,wenn sie nach der Schule fast aufeinander sitzen 🙄🙄🙄

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