„Wir verbünden uns mit Diktatoren“

Gestern in Wasserburg: Beeindruckender Vortrag von Peter Rink zur Flüchtlingskrise

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14 Jahre seines Lebens verbrachte er in Ländern des muslimischen Kulturkreises, war Lehrer in Alexandria und an der Deutschen Schule Beirut-Jounieh im Libanon und ist wohl einer der profundesten Kenner des Nahen Ostens, den Stadt und Altlandkreis zu bieten haben: Peter Rink, Leiter des Luitpold-Gymnasiums, sprach gestern auf Einladung der CSU zum Thema „Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten – Chancen und Risiken“. Und er brachte – auf jede Parteipolitik verzichtend – das Auditorium schnell zum Nachdenken. Langanhaltender Applaus zeigte, dass sein Vortrag die Zuhörer – sie kamen übrigens aus verschiedensten politischen Lagern – berührt hatte.

Eingangs seines Referates nahm er die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel unter die Lupe, „Das Jahr 2015 soll und darf sich nicht wiederholen“. Rink: „Der Satz ist erstaunlich, weil er keinen Handelnden benennt, als sei der Massentreck nach Deutschland im September 2015 eher schicksalhaft gewesen. Dann muss wohl das Schicksal nunmehr eine Wiederholung verhindern. Dabei wiederholt sich das, das sich eigentlich nicht wiederholen darf, aber gerade. Nicht in den Turnhallen und Flüchtlingsunterkünften, sondern in Nordafrika, auf dem Mittelmeer, in Italien oder der Türkei. Europa und Deutschland haben aus der Migrationskrise 2015 im Grunde eigentlich keine richtigen und zukunftsfähigen konsequenten Lehren gezogen.“

Die erste Migrationskrise von 2015 habe in einem Schwebezustand geendet, begründet durch zwei Notlösungen, nämlich die Schließung der Balkanroute und den Deal mit der Türkei. „Nur Symptome wurden behandelt, einer Lösung führten wir das Ganze nicht zu. Nunmehr bilden wir die libysche Küstenwache aus. Wir verbündeten uns also mit Verbrechern, unterstützten Diktatoren, kommen aber innerhalb Europas leider zu keinem zukunftsfähigen Konsens.“

 

 

Migrationspolitik dürfe aber nicht von Fall zu Fall nach Gefühl gemacht werden. „Dazu ist es nötig, dass wir in Europa aus der Migrationskrise lernen und künftig klare Prinzipien zur Richtschnur unserer Migrationspolitik erheben. Was uns fehlt ist außerdem ein klares Einwanderungsgestetz und eine klare Sprache. Wir unterscheiden nach wie vor nicht zwischen Zu- und Einwanderung oder Asyl. Das wird alles in einen Topf geworfen. Dabei muss man wissen, dass nur zwei Prozent der Flüchtlinge bei uns Asyl suchen. Asylbewerber sind dem Grundgesetz nach Menschen, die in ihrer Heimat politisch oder religiös verfolgt werden, man könnte auch all jene mit einbeziehen, die vor kriegerischen Handlungen fliehen. Für diese Menschen darf es keine Obergrenze bei der Anerkennung geben. Bei den anderen 98 Prozent verhält sich der Fall aber anders.“

Rink weiter: „Wir haben in Deutschland den Fehler gemacht, dass wir den kriminellen Schleuserbanden die Entscheidung überlassen haben, wer zu uns kommt und wer nicht. In den USA oder in Kanada gibt es Einwanderer, weil es dort ein Einwanderungsgesetz gibt. Ein solches Einwanderungsgesetz ist in Deutschland dringend erforderlich, weil wir nur so Zuwanderung legalisieren können. Eine naive Willkommenskultur unterstützt damit letztlich die Kriminellen.“

Zur Lösung des Flüchtlingsproblems stellte Peter Rink sechs Thesen auf. Hier eine Kurzfassung:

I.    „Wir müssen unsere Grenzen sichern.“

„Offene Grenzen begünstigen in der Migrationskrise das Recht des Stärkeren. Offene Grenzen begünstigen das kriminelle Geschäft der Schleuser, die offenen Grenzen lösen einen Wettlauf nach Europa aus. In Afrika warten aber zirka 900 Millionen Menschen auf ihre Migration. Sie sind möglicherweise noch nicht endgültig entschieden, aber offen für die Migration. Viele liefern sich dann den Menschenhändlern aus und riskieren ihr Leben: in der Wüste, auf dem Meer. Offene Grenzen und illegale Einwanderung  befördern also das Geschäft der Schleuser und unterstützen den Tod auf dem Mittelmeer. Sie sind deshalb höchst inhuman. Schutz der Grenzen unterstützt Stabilität und Ordnung und rettet letztlich auch Menschenleben.“

 

II. „Die Identitäten der Flüchtlinge muss geprüft werden“

„Durch die Grenzöffnung 2015 und die dadurch eintretende unkontrollierte Einwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für Europa eingetreten. Wir sollten aber wissen wollen, wer da zu uns kommt. Die Tatsache, das IS-Kämpfer und Taliban-Mitglieder bei uns Asylanträge stellen, muss uns höchst peinlich sein. Die Posse um die 14 Identitäten des Anis Amri ist auch nur ein Ergebnis der Hilflosigkeit unserer Behörden. Noch im September 2016 hatte der marokkanische Geheimdienst die deutschen Behörden ausdrücklich vor Anis Amri gewarnt. Der Vorwurf, durch die Identitätsprüfung stelle man Migranten unter Generalverdacht, ist unsinnig und auch polemisch. Richtig ist das Gegenteil: Nur wer kontrolliert, schützt die Unbescholtenen vor einem Generalverdacht.“

 

III. „Wir benötigen eine ehrliche ökonomische und kulturelle Analyse hinsichtlich der Einwanderung“

 

„Mancher hat in den letzten zwei Jahren so getan, als sei die Flüchtlingskrise gut für unser Land, weil wir so die demographischen Probleme bei uns lösen könnten. Diese Behauptung war so naiv wie abwegig. Wer Einblicke in das Schulsystem in Syrien, im Irak oder gar in Afghanistan hat, weiß, dass die dortige Ausbildung den Anforderungen bei uns gar nicht beziehungsweise kaum entspricht. Von den vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, konnten nicht einmal zehn Prozent in Beschäftigung gebracht werden. Eine überwiegende Mehrheit findet bei uns leider nicht, was sie sucht. Meist sind sie nur in den Niedriglohnsektor vermittelbar, in dem es bei uns immer weniger Jobs gibt, weil Europa wegen der Globalisierung viele Arbeitsplätze nach Ostasien oder Afrika verlagert hat. Im Ergebnis entsteht eine doppelte Heimatlosigkeit, die Aggressionen fördert und Gewalt. Deutlich humaner wäre es da nach meinem Dafürhalten, jene Menschen in Europa aufzunehmen, die wirklich die Chance haben, sich hier ein Leben und eine ökonomische Zukunft aufzubauen. Und dafür benötigen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, wie es andere Staaten bereits besitzen. Die These, „refugees welcome – bring all your families“, überfordert letztlich sowohl die Flüchtlinge als auch die Europäer.“

 

IV. „Wir sollten dringend daran mitwirken, den Missbrauch des Asylrechts abzubauen“

„Das Dubliner Abkommen hat die südlichen Länder der EU die Last der Migration aus Afrika und dem Nahen Osten auferlegt. Die anderen Länder, gerade jene im östlicheren Teil der EU, konnten sich zurücklehnen und so tun, als habe die Migrationskrise eigentlich nichts mit ihnen zu tun.  Wer in Europa angekommen ist, versucht um jeden Preis zu bleiben, auch dann, wenn sein Asylbescheid abgelehnt worden ist und er auch nur geringe Zukunftschancen hat. Sie fallen dann in den Schoß der Sozialsysteme. Ob das wünschenswert ist, wage ich nicht zu beantworten. Ich weiß nur, dass jene, die selbst auf die sozialen Sicherungen angewiesen sind, diese Frage nicht selten sehr dezidiert beantworten in einer Weise, die wir nicht wünschen können: Sie wählen und unterstützen die AfD. In den Niederlanden verlieren abgelehnte Asylbewerber nach 28 Tagen ihren Anspruch auf Unterstützung und gelten dann als Illegale. Duldungen gibt es keine.“

 

V. „Es müssen legale Zugänge nach Europa geschaffen werden“

„Im Moment helfen wir in Deutschland zirka drei Prozent Flüchtlinge und benötigen dafür über 90 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Die Menschen, die in ihren Heimatländern oder dessen Nähe leben, also 97 Prozent der Hilfe suchenden Menschen, müssen sich mit weniger als zehn Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel begnügen. Wir sollten aber gezielt helfen wollen! Nicht mit Almosen, sondern mit Investitionen und Arbeit. Und darüber hinaus könnten wir mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes jene Menschen in unser Land holen, die wir hier benötigen und die deshalb eine realistische Chance haben, sich erfolgreich zu integrieren.“

 

VI. „Wir müssen also daran arbeiten, die Ursachen der Flucht zu lindern – sollten dabei aber möglichst ehrlich zu uns selber sein“

„Bildung ist der wesentliche Faktor, der Entwicklung antreibt, Flucht überflüssig macht. Dazu ist es aber notwendig, die Situation ehrlich zu analysieren. Die planlose Einladung von Afrika nach Europa führt zu Heimatverlust, ohne dass eine neue Heimat dagegen gesetzt wird, führt zu Aggressivität, nimmt damit leider Terror billigend in kauf. Europas Gesellschaften müssen aber ein gewisses Maß an Stabilität zeigen, wenn sie die Migrationsbewegungen der Zukunft erfolgreich bewältigen wollen, und dazu gehört auch, dass das Verächtlichmachen des Leitkulturgedankens aufhört. Die Menschen, die aus Afrika und dem Nahen Osten zu uns kommen, müssen wissen, worauf sie sich einlassen. Integration bedeutet immer Integration in die gelebte Alltagskultur der Mehrheit. Es gibt eben in jeder Gesellschaft eine Leitkultur, und wenn Frau Özoguz diesen Gedanken, mit Ausnahme der Sprache, einfach negiert, dann belügt sie sich möglicherweise auch selbst, ist, obwohl hier geboren und aufgewachsen, selbst möglicherweise nie richtig in Deutschland angekommen. Aber für diese Debatte, die in Großbritannien oder Frankreich so nie möglich wäre, sind wir in Deutschland selbst verantwortlich. Jahrzehntelang haben wir uns dafür geschämt, Deutsche zu sein und haben diese Politikfelder Radikalen überlassen, auch jenen von der AfD.“

Rink abschließen: „Wir brauchen aber dringend kulturelle Stabilität, wenn wir die Herausforderungen der Migrationsbewegung auch nur halbwegs meistern wollen, denn ich möchte gerne, dass wir gesellschaftlich stabil und damit auch hilfsbereit bleiben. Und dafür müssen wir Migrationsbewegungen steuern und steuern wollen.“ Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung habe das Thema aber auf eine griffige Formel gebracht: „Wenn Europa die Werte nichts mehr wert sind, ist Europa nichts mehr wert.“

Rink nannte ein Beispiel: „In Berlin-Kreuzberg hat ein Kindergarten, eingedenk zahlreicher muslimischer Kinder in der Kindertagesstätte, den Vorschlag gemacht, man könne doch einmal ein „Iftar“, also das islamische Fastenbrechen während des Ramadan bei Sonnenuntergang durchführen, damit die deutschen Kinder lernen, wie im Islam gefastet wird. Ich fand die Idee sehr charmant, fragte mich aber, warum man nicht auch eine gemeinsame Adventsfeier im Dezember machte. Kultureller Pluralismus erfordert Begegnung von allen Seiten, Offenheit von allen Seiten, Respekt von allen Seiten.“

Das Fazit des Referenten: „All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Migration nicht beenden. Migration und Flucht wird uns in den nächsten 50 Jahren begleiten und, so ist es zu befürchten, die Probleme werden gravierender werden. Das hat mit dem Bevölkerungswachstum zu tun und mit der fehlenden Bildung in den Ländern Afrikas. Nigeria, das derzeit knapp 190 Millionen Einwohner hat, wird im Jahre 2050 voraussichtlich 400 Millionen Einwohner haben und im Jahre 2080 dann 800 Millionen Einwohner.“

Und sein Schlusswort: 

„Dumpfe Ablehnung von Migranten, die bei uns das suchen, was uns auch wichtig ist, nämlich Freiheit und Wohlstand, sollten wir gastfreundlich begrüßen. Wir sollten ihnen aber bitte nicht das Gefühl geben, als sei alles möglich und gut. Der Wohlstand will auch erarbeitet sein, und dazu bedarf es einer hartnäckigen Anstrengung, die mit Entbehrungen verknüpft sind. Das muss eigentlich jeder wissen, der zu uns kommt. Wenn wir ehrlich und offen mit den Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten umgehen, sie ernst nehmen und von ihnen auch etwas fordern, dann kann die Migrationsbewegung zu einer Chance werden für beide Seiten, die Migranten und für uns Ureinwohner Europas.“

 

Wasserburgs CSU-Vorsitzender Wolfgang Schmid hatte die Gäste im Sparkassensaal begrüßt und leitete nach dem Vortrag die rege Diskussion.

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6 Gedanken zu „„Wir verbünden uns mit Diktatoren“

  1. Das war ein sehr guter Vortrag, der die Fakten der Flüchtlingsproblematik offen legt. Daran sollten sich alle demokratischen Parteien orientieren. Leider ignorieren unsere politischen Entscheider die Fakten völlig und übertreffen sich mit gegenseitigen populistischen Schuldzuweisungen.
    Ich sehe in der kommenden Wahl leider keine einzige wählbare Partei, die diese Problematik offen und ehrlich versucht anzupacken. Vor allem ist es absolut unverständlich, warum sich Deutschland weigert, ein schon viele Jahre erforderliches Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Die meisten Probleme der Flüchtlingskrise wären vermeidbar gewesen.

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  2. Endlich jemand, der die Wahrheit sagt ….

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  3. Soweit ich mich erinnern kann war es die CDU die ein Einwanderungsgesetz immer blockiert hat.

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    1. Stimmt, aber bei der CDU fand – glaube ich – ein Umdenken statt, wohingegen es für die CSU immer noch ein ideologisches Dogma ist, dass es in Deutschland kein Einwanderungsgesetz braucht. Ich stelle aber fest, dass man ihr da schon behutsam Brücken baut und ein entsprechendes Gesetz halt anders nennen wird. Wenn es dann da ist wird es die CSU als ihren Erfolg hinausposaunen: „Das Immigrationsgesetzt trägt die Handschrift der CSU!” oder so ähnlich.

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  4. Zu ergänzen wäre, dass es mit einem (längst überfälligen) Einwanderungsgesetz allein nicht getan ist, solange wir uns nicht ernsthaft hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung bewegen und damit eine wesentliche Ursache für Auswanderung angehen. Und freilich muss ein Einwanderungsgesetz so gestaltet werden, dass wir den Heimatländern nicht die jungen und qualifiziertesten Kräfte entziehen und sie damit zusätzlich schwächen. Insgesamt ist es erfreulich, diesen Gedanken auf einer Veranstaltung der CSU zu hören. Wenn man auch die Idee einer deutschen Leitkultur anzweifeln mag und die Umsetzung so mancher These an rechtstaatlichen und humanitären Grundsätzen zu messen wäre.

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  5. Es ist anzumerken, dass einige Stimmen in der CSU einem Einwanderungsgestz das Wort reden. Jedoch, so Scheuer, nur EU-weit. Das allerdings kann man in der gegenwärtigen Konstellation wohl vergessen. Also CSU, dann fangt mal für Deutschland an.

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