„Wir suchen seit einem Jahr das Gespräch”

Wirtschafts-Förderungs-Verband nimmt Stellung zu Vorwürfen bei Stadtratssitzung

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„Pipifax-Lösung”, „Erpressung”, „Blockadehaltung” – Stadträte der Linken, der SPD und der Grünen gingen bei der gestrigen Stadtratssitzung nicht zimperlich mit dem Wirtschafts-Förderungs-Verband der Stadt um. Der durfte sich, wie das in Stadtratssitzungen so üblich ist, nicht zu den Vorwürfen äußern. Das holt heute der Vorsitzende des WFV, Moritz Hasselt, in Absprache mit seiner Vorstandschaft nach. In einer Presseerklärung nimmt der Verband Stellung:

Hasselt: „Der Bürgermeister hat in der Bürgerfragestunde dazu aufgefordert, Ideen und Kommentare bis zur nächsten Stadtratssitzung einzubringen. Es verwundert doch sehr, wenn man genau dafür dann von einzelnen Stadträten der SPD, der Grünen und der Linken kritisiert wird. Einen Kompromiss zu entwickeln, abzustimmen und unterschreiben zu lassen, das dauert halt einfach seine Zeit. Wir haben den Vorschlag vier Tage vor der Sitzung abgegeben.”

Der WFV-Vorsitzende weiter: „Die Initiatorin der Unterschriftenliste für die Hofstatt-Sperrung hat das Procedere um fast eine Woche verzögert, weil sie Zeit brauchte, dem vorher mit Vertretern des WFV ausgemachten Kompromiss formell zuzustimmen. Wir hatten die Unterschrift erst letzten Freitag – und das nachmittags. Ihren plötzlichen Rückzug hat sie uns übrigens bis heute nicht kundgetan. Sie ist uns schlichtweg in den Rücken gefallen.”

Zur Pfosten-Lösung sagt Hasselt: „Polizei, Bürgermeister, Stadtbaumeisterin und Verkehrsplaner verwerfen ausdrücklich diese Lösung. Es muss also ganz unabhängig von unserem Vorschlag nach neuen Ideen gesucht werden. Wir haben bereits eine vorgelegt.”

Im Übrigen suche man von Seiten des WFV seit einem Jahr aktiv das Gespräch mit Stadtrat, Bürgermeister und Bürgern und werde das auch weiterhin tun. Die Unterschriftensammlung, die Einladung von Stadtrat und Bürgermeister zum Gedankenaustausch, die Kompromisssuche mit möglichst vielen direkt Betroffenen seien klare Signale dafür. „Wir haben dabei eine Vielzahl von sachlichen Argumenten vorgelegt, von Studien des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bis 4.000 Unterschriften für die unveränderte Belassung der bisherigen Verkehrsberuhigung. Wenn uns nun einzelne Stadträte unsere fundiert begründete Meinung als Blockade vorwerfen, muss man an deren Demokratiefähigkeit zweifeln. Für was macht man Bürgerbeteiligung, wenn einem deren Vorschläge letztlich nur lästig sind?”

Der WFV halte die Verkehrsbelastung in Hofstatt, Färbergasse, Herrengasse für unproblematisch, rechne mit keinen Steigerungen und erachte die bisherige umfangreiche Verkehrsberuhigung für ausreichend. „Trotzdem sind wir jederzeit bereit, das Für und Wider von Alternativen abzuwägen: Unser Ziel ist eine möglichst lebenswerte Stadt Wasserburg.”

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10 Kommentare zu “„Wir suchen seit einem Jahr das Gespräch”

  1. Anton Häuslmann

    Eine Anwohnerparkberechtigung war auch ein oft genanntes Argument zur Verkehrsberuhigung bei der ISEK Veranstaltung nur davon wollen die meisten Stadträte nichts hören. Bei einer ständigen Erweiterung des Wohnraums in der Stadt ist es genauso notwendig Parkplätze in der Altstadt zu schaffen um die Stadt lebenswert zu erhalten. Ich werbe für einen Bürgerentscheid bei den Kommunalwahlen zu einer weiteren Beruhigung der Altstadt. Es wäre sehr demokratisch und für den nächsten Stadtrat auch bindend.

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  2. Das Ziel des WFV ist die Wirtschaft in Wasserburg zu fördern (siehe Name). Aber Wasserburg ist halt nicht nur reine Wirtschaft sondern eine Stadt mit vielen Einwohnern. Und den Verkehr in der Stadt zu reduzieren ist nunmal ein Anliegen vieler Bürger. Der vom WFV vorgelegte Vorschlag würde dazu maximal gering beitragen. Niemand verbietet dem WFV Vorschläge zu machen, aber der Stadtrat wurde gewählt und hat somit die Entscheidungshoheit.

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  3. @korbinian: und was hats gebracht? Einen Pfosten der von Experten vorgeschlagen wurde und, weil er eher Probleme macht als löst, wurde er abgelehnt. Viel Kohle verfeuert für nix. Warum lassen wir es nicht so wie es ist. Evtl in der Hofstatt drei, vier reguläre Parkplätze mehr. Verkehrsberuhigt is eh schon. Vllt ein paar mehr Kontrollen.Ich bin nicht beim wfv und wohn nicht (mehr) in der Altstadt, aber dort den ganzen Verkehr rausbringen wär meiner Meinung nach der falsche Weg.

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  4. @dieter
    Die Pfostenlösung war Idee des Stadtrats und wurde von Experten geprüft. Ich seh sie aber nicht vom Tisch. Der Grund warum sie scheiterte war die Wendeschwierigkeit von Sprintern in der Färbergasse. Dann müssen wir das halt erleichtern. Desweiteren muss der Verkehr in der Altstadt beruhigt werden, um nicht an Lebensqualität zu verlieren.

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  5. Wenn es um Verkehrsberuhigung geht warum macht man dann nicht mehrere Bodenwellen rein. Wenn man das in der gesamten Altstadt macht, denke ich überlegen sich viele ob es nicht besser ist die Umfahrung zu nutzen. Vor allem auch die Fahrer der Altstadtrunde verlieren dann ihre Lust…
    Man muss denke ich schauen das die Umfahrung schneller geht dann fahren auch weniger durch die Altstadt.

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  6. @Korbianian Weyh: Wohnen Sie in diesem Bereich? Falls Sie diese Frage mit einem Nein beantworten, dann schauen Sie sich vorher die Gegebenheiten an und machen sich selbst ein Bild. Wenn man hier jemanden kritisieren muss, dann sind es der Stadtrat und der Bürgermeister. Es ist schon dreist, sich nicht vorher mit ortskundigen Fachleuten (z.B, der Beamtin der Polizei mit dem Zuständigkeitsbereich Verkehr) an einen runden Tisch zu setzen und über die Machbarkeit des Geplanten zu sprechen. Diese Institution wurde aber gleich gar nicht zu Rate gezogen und durfte an dem Abend der Bürgerfragestunde als schmückendes Beiwerk fungieren, obwohl sie im Vorfeld niemand über das Vorhaben informiert hat. Solch ein Vorgehen betrachte ich als Dreistigkeit. Warum wurden die Fahrbahnbreitemessungen zum Beispiel auch erst nach der dubiosen Fragestunde durchgeführt? Obwohl ich nicht immer mit den Ideen des WFV konform gehe, bin ich als betroffener Anwohner dieses Mal voll und ganz hinter dem Verein. Und wie schon an anderer Stelle erwähnt, bin ich der Meinung, dass Personen, welche die Problematik des zu erwartenden Dauerhupens und der vermehrten Lärmbeslästung dann nicht ertragen müssen (wegen zu enger Fahrbahn, und die kann man nicht mal eben breiter machen) sich vielleicht etwas in Zurückhaltung üben sollten.

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  7. @Korbinian: (…) Fakt ist, daß es nicht funktioniert, ob beim Sprinter oder SUV oder ein Kleinwagen. Der Platz ist nicht vorhanden. Wo soll der auch herkommen, wenn nicht durch Verringerung der Parkplätze? Und genau da beißt sich der Hund selbst in den Schwanz.

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  8. Ich habe gelernt, Beiträgen wie dem vom Dieter, die schon mit “Fakt ist…” anfangen, mit Vorsicht zu begegnen. In aller Regel folgen dann nämlich keine Fakten, sondern wilde Behauptungen. Gemäß Verkehrsversuch klappt das Wenden in der Herrengasse auch mit dem 3,5-Tonner einwandfrei. In der Färbergasse ging es mit dem 3,5-Tonner wohl auch, aber nicht besonders gut. Wie der Dieter nun darauf kommt, es würde auch mit einem Sprinter oder SUV nicht gehen, ist nicht nachvollziehbar. Dass man den Platz an der Ecke Fäbergasse/Schustergasse nur durch einen Wegfall von Parkplätzen erreichen könnte, ist auch nicht zu verstehen, weil es an dieser Stelle gar keine Parkplätze gibt. Eher müsste man sich Gedanken um den Standort des dort vorhandenen Baumes und des Stadtmodells machen.

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  9. @Farbenfreund: Danke für die höfliche Kritik. Aber Fakt ist, daß sich die Diskussion Pfosten oder nicht, erledigt hat. Obs funktioniert oder ned??? Man kann im Notfall auch mit an Elefant durch ein Nadelöhr..

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  10. Und schon wieder ist er vorschnell mit seinen Fakten. Wer die Sitzung im Stadtrat verfolgt und gut zugehört hat, hat auch mitbekommen, dass sich die Diskussion um die Pfosten eben nicht erledigt hat. Zumindest nicht endgültig.

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