Wie ist das mit der Kurzarbeit?

Spezielle Regelungen in Zeiten von Corona: Der Wasserburger Rechtsexperten Stefan Theurer gibt wichtige Infos

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Die aus den Monaten ab März vermehrt aufgekommenen Fragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern betreffend die Einschränkungen aus der Corona-Krise werden im Rahmen der derzeit laufenden „Zweiten Welle“ wieder aktuell. Am heutigen Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekannt gegeben, dass die Bundesregierung bis Ende der Woche mit 20.000 Neuinfektionen pro Tag rechne. In den nächsten Rechtstipps sollen daher die besonders drängenden arbeitsrechtlichen Fragen aufgearbeitet werden. Heute geht’s um die Kurzarbeit.  Dazu unser Rechtsexperte, der Wasserburger Rechtsanwalt Stefan Theurer: 

 

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  1. Was ist eigentlich dieses Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit, mit der Verdienstausfall im Rahmen einer schlechten Beschäftigungssituation ausgeglichen und der jeweilige Betrieb entlastet werden soll, um den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers zu erhalten. Andernfalls wäre es regelmäßig die Folge, dass Arbeitnehmer aufgrund der schlechten Auftragslage durch sogenannte „betriebsbedingte“ Kündigungen entlassen würden. Im Rahmen des Kurzarbeitergeldes erstattet das Arbeitsamt dem Arbeitgeber in der Regel 60 % des auf den Beschäftigungsausfall entfallenden Lohnes, anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet. Der Arbeitgeber bezahlt dafür dem Arbeitnehmer mindestens diese erstatteten 60 % fort; in aller Regel stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld durch eigene Mittel auf und bezahlen ihren Arbeitnehmern zwischen 80 % und 90 % des Lohnes – ohne gegenüberstehende Arbeitsleistung – fort.

 

  1. Wann darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?

Erste Voraussetzung für die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist im Rahmen der Corona-Krise, dass mindestens 10 % des üblichen Arbeitsaufkommens in dem Betrieb entfällt. Nicht erforderlich ist es in dieser besonderen Corona-Situation, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden: die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist sofort, gegebenenfalls auch rückwirkend, möglich.

Zum Zweiten ist eine entsprechende vertragliche Regelung erforderlich, die dem Arbeitgeber es gestattet, den Arbeitnehmer im Rahmen von Kurzarbeit „nicht zu beschäftigen“. Denn eigentlich hat der Arbeitnehmer einen echten Beschäftigungsanspruch. Möglich sind solche Kurzarbeitergeld-Regelungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, aber auch durch individuelle arbeitsvertragliche Regelungen – etwa als Nachtrag zu Arbeitsverträgen. Fehlt eine solche Regelung, kann keine Kurzarbeit angeordnet werden und der Arbeitgeber schuldet den vollen Lohn. Aber Achtung! In prekären Beschäftigungssituationen kann der Arbeitnehmer nicht immer die Unterzeichnung einer Kurzarbeitergeld-Regelung folgenlos verweigern: es kommt durchaus in Betracht, entsprechende Arbeitnehmer durch sogenannte betriebsbedingte Änderungskündigungen vor die Entscheidung zu stellen, einen Arbeitsvertrag mit Kurzarbeitergeldregelung zu akzeptieren, oder aber den Betrieb andernfalls durch Kündigung zu verlassen – seine Legitimation findet dies nach meiner Auffassung insbesondere und zu Recht in der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers.

 

  1. Worauf ist bei der Berechnung des 10%-Arbeitsausfalles abzustellen?

Häufig bereitet es Arbeitgebern in größeren Unternehmen Probleme, auszumachen, was unter einem Betrieb im Sinne des Kurzarbeitergeldes zu verstehen ist. Nach den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ist ein Betrieb die (1) organisatorische Einheit, (2) innerhalb der der Betriebsinhaber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern (3) mit Hilfe sächlicher und immaterieller Mittel (4) einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt. Auf vergebene Betriebsnummern kommt es (in der Praxis) nicht an. Es kann daher ein Unternehmen ohne Weiteres unter einer Betriebsnummer mehrere Betriebe haben, für die separat Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, es können aber auch verschiedene räumliche Standorte einen einzigen Betrieb darstellen, der nur als Ganzes anmeldbar ist. Im Ergebnis sollte in Zweifelsfällen stets vor Beantragung fachkundiger Rat eingeholt werden.

 

  1. Ist Kurzarbeitergeld „bis auf Null“ möglich?

Ja. Sowohl bei vollständigem Arbeitsausfall als auch bei behördlichen Objektschließungen („Lockdown“) kommt eine Reduzierung der Arbeitszeit „auf Null“ in Betracht, sodass der Arbeitnehmer überhaupt nur den prozentualen Kurzarbeiter-Lohn erhält. Anders ist dies nur, wenn etwa eine personenspezifische Quarantäneanordnung ergeht: in diesem Fall wird der Arbeitnehmer nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) entschädigt. Vorsorglich empfiehlt sich in Einzelfällen auch ein Antrag des Arbeitgebers nach § 56 IfSG.

 

  1. Ist Kurzarbeitergeld bei Geschäftsführern von GmbHs möglich?

Teilweise. Es kommt hier entscheidend darauf an, ob der Geschäftsführer „selbstständig“ im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist. Als Faustformel gilt: Hält der Geschäftsführer keinen oder unter 50 % Anteil am Stammkapital der GmbH und ist er zu üblichen Arbeitsbedingungen tätig, ist seine Beschäftigung sozialversicherungspflichtig gem. §§ 95 ff., 25 SGB III, 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV. In diesem Fall ist auch für den Geschäftsführer die Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich. Zuständig ist hierfür die Gesellschafterversammlung.

 

  1. Überstunden während der Kurzarbeit?

Überstunden sind während der Kurzarbeit ausgeschlossen. Fällt in dem jeweiligen Betrieb wieder mehr Arbeit an, als zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kurzarbeit erwartet wurde, kann der Arbeitgeber zwar kurzfristig die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden wieder anheben; der Arbeitgeber darf dies aber nicht als „Überstunden“ verbuchen, sondern hat am Ende des Monats bei der Bundesagentur für Arbeit eine Korrektur anzumelden. Unterlässt er dies und lässt er sich Arbeitsausfall ohne Berücksichtigung der zusätzlich geleisteten Stunden erstatten, macht er sich strafbar.

 

  1. Arbeitgeber-Kündigung trotz Kurzarbeit?

Eine Kündigung eines in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten wegen des vorübergehenden Arbeitsausfalles ist nicht möglich. Gerade deshalb existiert das Kurzarbeitergeld: zur Erhaltung des Arbeitsplatzes. Nur wenn der Arbeitsplatz tatsächlich und sicher dauerhaft entfällt, kommt dennoch eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht.

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