Wie ist das mit dem Schadensersatz?

Unser aktueller Rechtstipp zum „Diesel-Skandal“ von unserem Rechtsexperten Stefan Theurer

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In der Presse auf und ab diskutiert wurde in den letzten Jahren der sogenannte „VW-Skandal“, seit Ausweitung auf Daimler & Co. auch allgemein als „Diesel-Skandal“ bekannt. Hintergrund des Aufschreis war eine „Schummelsoftware“ bei Diesel-Kfz, die sich aktivierte, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand im Testbetrieb befanden und dabei in einen Stickoxid-optimierten Modus schalteten. In der Folge wandten sich viele betroffene Käufer an den VW-Konzern, um im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen Rückabwicklungen und Schadensersatz geltend zu machen. „Nach Ablauf der Gewährleistungsfristen aus dem Kaufvertrag erkannte der BGH dieselben Ansprüche auf Grundlage einer sogenannten sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) an,” weiß unser Rechtsexperte, der Wasserburger Rechtsanwalt Stefan Theurer.

Theurer: „Weiterhin hat der BGH die Ansprüche zwischenzeitlich selbst dann zuerkannt, wenn die geprellten Käufer bereits das korrigierende Software-Update aufspielen ließen, weil Langzeitschäden und erhöhte Verbrauchswerte nicht auszuschließen waren.”

 

Das Problem

>>In einem kürzlich von dem BGH letztinstanzlich entschiedenen Fall ging es nun um solche Fälle, in denen von der „Schummelsoftware“ betroffene Kfz als Gebrauchtwagen und erst nach den Stellungnahmen des VW-Konzerns per Presseerklärungen vom 20.09.2015 und 22.09.2015 erworben wurden. Problematisch ist nämlich hierbei, ob eine sittenwidrige Schädigung durch Täuschung des Endkunden auch dann noch vorliegt, wenn die Allgemeinheit von dem Schädiger bereits über die vormalige Täuschung informiert wurde.

 

Die Lösung des BGH

Der BGH führt in seinen Leitsätzen hierzu aus: „Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat.“

Diese stark verklausulierte Formulierung bedeutet einfach ausgedrückt: Deckt in Täuschungskonstellationen der sittenwidrige Schädiger seine Handlungen der Allgemeinheit auf, kommt bei danach eintretenden Schäden eine Haftung des (ehemaligen) Schädigers nicht mehr in Betracht. Es fehlt dann an der arglistigen Täuschung, weil sich der Schädiger der Allgemeinheit preisgegeben hat und kein schützenswertes Vertrauen mehr bestehe. Wer also ein betroffenes Kfz nach Presseerklärung des VW-Konzerns erwarb, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises oder sonstigem Schadensersatz.

 

Am Rande

Darüber hinaus setzte sich der BGH damit auseinander, ob bei solchen Gebrauchtwagenkäufen ein Schadensersatzanspruch wegen Betruges besteht (§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263 Abs. 1 StGB, 31 BGB). Die Antwort hier ist wenig befriedigend: formaljuristisch schreibt der BGH, ein Betrug setze voraus, dass der Vermögensschaden des Betrogenen sich exakt gleich als Bereicherung auf Seiten des Betrügers wiederfinde. Weil aber der Kaufpreis an das verkaufende Autohaus fließe, schon gleich aber bei einem Gebrauchtwagen nicht herstellerbestimmt sei, werde der Schaden in diesen Fällen nie „als“ Bereicherung an den Betrüger, den VW-Konzern, übertragen.

 

Direktkontakt

Kanzlei
Stefan Theurer
Marienplatz 23
83512 Wasserburg

Tel. (08071) 8046
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E-Mail: info @kanzlei-theurer.de
Homepage: www.kanzlei-theurer.de

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