„Werden ein gutes Ergebnis erzielen“

Daniela Ludwig zuversichtlich gegenüber der geplanten GroKo-Regierung

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Daniela Ludwig, Rosenheimer MdB für die CSU, zog gestern Bilanz der vergangenen Verhandlungstage zur geplanten Fortführung einer GroKo-Regierung. Im Plenum sei zudem diese Entscheidung getroffen worden: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibe bis zum 31. Juli ausgesetzt. Ab August entfalle der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für diesen Personenkreis komplett und werde durch ein Kontingent von maximal 1.000 Personen pro Monat ersetzt. Dieses Gesetz sei ein wichtiger Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung, so Ludwig …

In den Arbeitsgruppen Verkehr und Infrastruktur sowie Wohnungsbau und Mieten sei sie in der GroKo-Verhandlung an intensiven Diskussionen und Verhandlungen beteiligt gewesen. Ludwig: „In den nächsten Tagen sollen die Sondierungen beendet werden und ich bin mir sicher, dass wir als Union ein gutes Ergebnis erreichen werden!“

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7 Gedanken zu „„Werden ein gutes Ergebnis erzielen“

  1. Wahlberechtigter

    Leider hört man bei den aktuellen „GroKo“-Verhandlungen z.B. gar nichts Konkretes mehr zu zentralen Themen wie zunehmende Altersarmt in Deutschland oder nachhaltiger Klimaschutz. Für die nachfolgenden Generationen sind die Aussichten daher wenig positiv.

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    1. Ach dafür soll ja jetzt E-Sport olympisch werden 😉

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    2. Ich geb ja gerne meine Kommentare zu Frau Ludwig ab, aber in der jetzigen Situation ist es echt die Frage ob man diesen lächerlichen Zustand der GroKo-Verhandlungen noch ernsthaft kommentieren kann.
      Es geht ja nur noch darum, der Presse ein Komma im Text, als einen Sieg für sich zu verkaufen.
      Dabei gäbe es wirklich wichtige Sachen zu besprechen, außerhalb der Posten und der Verteilung der Ministerien.
      #noGroKo

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    3. Bei Beschäftigung Älterer top, beim Rentenniveau flop: So steht Deutschland laut der OECD-Rentenstudie im internationalen Vergleich da. Besonders schlecht geht es demnach den deutschen Frauen.
      Das deutsche Rentenniveau liegt deutlich unter dem Schnitt vieler Industriestaaten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach können künftige deutsche Rentner im Schnitt nur 51 Prozent des derzeitigen durchschnittlichen Nettoeinkommens erwarten. Im OECD-Durchschnitt liegt das Rentenniveau bei 63 Prozent. Schlechter als in Deutschland sieht es nur in Mexiko, Polen, Chile, Großbritannien und Japan aus.
      Die OECD untersuchte 34 Indikatoren – neben dem Rentenniveau etwa das Renteneintrittsalter oder das Armutsrisiko. Dabei landet Deutschland meist im unteren Mittelfeld. Auf den schlechtesten Wert aller OECD-Staaten kommt die Bundesrepublik aber bei der sogenannten Rentenlücke zwischen Männern und Frauen. Sie liegt hier bei 46 Prozent, vor den Niederlanden, Luxemburg, Großbritannien und Österreich. Kaum Rentenunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt es dagegen in Estland, Dänemark, Tschechien oder der Slowakei.
      Die OECD-Experten merken kritisch an, dass Frauen in Deutschland auch künftig wohl niedrigere Renten als Männer erwirtschaften werden. Das liege vor allem an einer über OECD-Schnitt liegenden Lohnlücke zwischen Frauen und Männern – sowie dem großen Teilzeitanteil bei Frauen. Daher sei auch das Altersarmutsrisiko für Frauen besonders hoch.
      Und auch beim Renten Eintrittsalter sieht es Ähnlich aus, da teilen sich mit Deutschland 2 Länder den letzten Platz.
      Da darf man sich eigentlich nur noch wundern, denn beim Steuern zahlen sind wir Weltmeister.
      Es gibt weltweit nur noch ein einziges Land, indem die Bevölkerung mehr Steuern bezahlt.

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  2. Stellt sich eher die Frage wer ist schneller in Berlin die Verhandlungen für die GroKo oder der Flughafen :-).
    Lachnummern sind inzwischen beide.

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  3. Kommt darauf an, für wen es ein gutes Ergebnis wird:
    Für die Abgeordneten und Minister, die ihre Diäten meiner Meinung nach schamlos erhöhen. Oder vielleicht findet sich doch der eine oder andere Mitbürger, der einen Nutzen davon haben wird.
    Allein mir fehlt der Glaube.
    No Groko.

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    1. Die Diäten müssten drastisch erhöht werden, jeder mit Hirn geht schließlich in der freie Wirtschaft. Der Bodensatz der demzufolge im hohen Haus übrig bleibt kann ja nix zreißen…

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