Wer macht das Rennen?

Die drei Wasserburger Bürgermeisterkandidaten diskutierten gestern Abend auf dem Podium

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Der Countdown läuft: Elf Tage vor der Kommunalwahl präsentierten sich die drei Wasserburger Kandidaten für das Amt des Stadtoberhauptes den Bürgern. Im restlos besetzten Pfarrsaal nahmen Amtsinhaber Michael Kölbl (SPD), Christian Stadler (Grüne) und Heike Maas (CSU) Stellung zu vier vorgegeben Themenkomplexen

Heike Duczek vom OVB Rosenheim führte durch den Abend. Zuvor wurde fair ausgelost, wer zuerst reden darf und wer auf welchem Sitzplatz sitzen durfte. Das Trio positionierte sich zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Mobilität, Wohnen, Wirtschaft und Arbeiten sowie zum Bereich kommunale Mitbestimmung und bürgerliches Leben.

Zum vierten Mal stellt sich Kölbl (57) zur Wahl, der seit 2002 Bürgermeister der Stadt am Inn ist. Sein Konkurrent Stadler (49) kandidiert nach 2014 zum zweiten Mal, während es für die Hochschuldozentin und Diplom-Kauffrau Maas (52) eine Premiere ist.

 

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Der Klimanotstand, der vergangenes Jahr mit knapper Mehrheit ausgerufen wurde und teils hohe Wellen schlug, ist für den Bürgermeister mehr als ein plakativer Begriff. So soll künftig jeder Beschluss wie etwa Baumaßnahmen auf den CO2-Ausstoß hin überprüft werden. Zusätzliche Busse könnten dabei in der Summe die Emissionen senken, wenn dadurch der Autoverkehr abnimmt. Auch soll es ein Mobilitätskonzept geben, wonach die Stadtwerke E-Autos und E-Bikes anbieten.

 

Statt eines Klimanotstandes sieht Maas einen „Klimaaktivstand“: „Jeder soll das beitragen, was ihm möglich ist.“ Es seien Anreize und Anregungen zu machen, statt Verbote aufzustellen. Eine Wasserburg-App will die CSU-Frau dafür ins Leben rufen, auf der etwa auf einen Blick Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs oder auch Car-Sharing-Möglichkeiten zu finden seien. Stadler nahm den Ball der Verbote auf und plädierte: „Ganz ohne Leitlinien und Restriktionen wird es nicht gehen.“ Er will den Denkmalschutz insofern lockern, dass Photovoltaikanlagen leichter möglich sind.

„Ich habe keine Kreide gefressen, nur weil ich über Umweltthemen spreche“, reagierte Heike Maas auf die populäre Meinung, die CSU springe auf den Öko-Zug auf. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, könnten Nahwärmesysteme und Kraft-Wärme-Kopplung hilfreich sein.

 

Stadler registrierte zwar die zahlreichen Klimaschutzbeschlüsse der Stadt, „aber passiert ist nicht viel.“

Das ließ der Bürgermeister nicht auf sich sitzen. „Die Stadtwerke haben seit 2008 40 Prozent CO2 beim Strom eingespart, ein Anteil von 71 Prozent kommt aus erneuerbaren Energien. Der CO2-Ausstoß ist von 310 Gramm auf 154 Gramm gesunken“, so Kölbl. Allein die Umstellung auf LED-Leuchten erbrachte eine Einsparung von weit über 50 Prozent. Zum Vergleich: Dem 71 Prozent-Anteil grünen Stroms für Wasserburg stehen 38 Prozent bundesweit gegenüber.

Beim Thema „Deponie Odelsham“ war sich das Trio dagegen einig und stellte sich eindeutig gegen den Standort.

 

Mobilität

„Wir ringen seit Jahren um einen Konsens“, äußerte sich Kölbl zum Brennpunkt „Verkehrsberuhigung in der Altstadt“ und regte an, zumindest mal für ein halbes Jahr samstags und sonntags nur noch Anlieger und Lieferanten zwischen Hofstatt und Rathaus zuzulassen. Heike Maas sah dazu, laut Meinung der Verkehrsplaner, keine Notwendigkeit, nahm aber die 15 Schulbusse ins Visier, die sich jeden Morgen zwischen 6.30 und 7 Uhr durchs Brucktor zwängen. Generell gelte es, den Durchfahrtsverkehr aus der Altstadt zu bringen. Christian Stadler erinnerte noch einmal an die „Pflock-Lösung“, die er begrüßte, die aber vom Tisch sei. Stadler: „Es muss was passieren, wir wollen aber nicht die ganze Stadt sperren.“

 

Um Wasserburg fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu machen, setzen alle drei Kandidaten auf eine zusätzliche Innquerung, weitere Abstellmöglichkeiten für die Radl, Fahrradspuren (Maas) und zusätzliche Querungshilfen.

 

Die Emotionen kochten anschließend hoch, als die Altstadtbahn thematisiert wurde. Während der Grüne Stadler an das Konsortium erinnerte, das das Vorhaben „gestemmt hätte“, hielt ihm Kölbl entgegen, dass die demokratisch legitimierte Entscheidung des Stadtrates dagegen nicht akzeptiert wurde: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll nun ein Urteil fällen. Heike Maas bezeichnete das Projekt als „defizitär“, denn während die 2.600 Altstadtbewohner direkt mit der Bahn fahren könnten, müssten die Bürger der anderen Ortsteile nach wie vor mit dem Bus oder Auto zum Bahnhof fahren.

Sie wolle das Thema „Radweg auf der Bahntrasse“ (Kosten zirka fünf Millionen Euro) allerdings noch mal anpacken: „Ein Versuch ist es wert!“

 

Wohnen, Wirtschaft, Arbeiten

Für den Amtsinhaber ist der soziale Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ein großes Anliegen. Er verwies auf die neue Anlage „Ponschabaustraße 9“ im Burgerfeld (wir berichteten) und auf das Gelände der alten Essigfabrik, das dem sozialen Wohnungsbau dienen soll. Auch das alte Krankenhaus in der nördlichen Burgau stehe für Wohnungen zur Verfügung. Ebenso die Möglichkeit zur Nachverdichtung sieht Kölbl. Derselben Meinung war auch der Grünen-Politiker, man müsse zusätzlich auf Vermieter zugehen, die etwa Leerstände in der der Altstadt hätten. Eine Verpflichtung der Bauträger, einen gewissen Mietspiegel nicht zu überschreiten, sieht Stadler ebenfalls als Option, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Um die Wirtschaft zu fördern, fordert Maas einen Stadtmanager, der bei einem monatlichen Jour Fixe Ansprechpartner sein soll. „Der Bürgermeister ist der Ansprechpartner“, hielt ihr Kölbl entgegen. Außerdem gäbe es seit zwei Jahren einen Unternehmerkreis, der sich zwei Mal im Jahr trifft. Christian Stadler sieht hingegen bezahlbaren Wohnraum als beste Form der Wirtschaftsförderung.

 

Für Heiterkeit sorgte die Kritik Kölbls Richtung CSU, die auf ihrem Wahlplakat mit dem Slogan „Gestalten, statt verwalten“ wirbt – „mit demselben Spruch warb der Bürgermeister selbst vor 18 Jahren”, wie Christian Stadler sich erinnerte.  

Einig waren sich die Kandidaten, Einzelhandel und Gastronomie zu fördern.

 

Kommunale Mitbestimmung und bürgerliches Leben

Das Konzept der Bürgerversammlungen käme gut an, stellte Kölbl fest, zusätzlich werden auch Stadtteilversammlungen zu konkreten Themen angeboten. Workshops oder ein Streetcafé seien außerdem denkbar. Maas strebt dagegen ein Dialogforum an und will niedrigschwellige Angebote machen: „Ich kann mir ein mobiles Bürgerbüro vorstellen oder Caféhausgespräche am Freitag von 10 bis 12 Uhr.“ Auch soll ein Jugendforum eingerichtet werden, in dem die Rechte, aber auch die Pflichten der jungen Menschen thematisiert werden. Für mehr Bürgerbeteiligung möchte sich auch Stadler einsetzen, „denn das Integrierte Stadtentwicklungs-Konzept (ISEK) sei nicht gut gelaufen.

 

Anschließend sollten die drei Kandidaten Stellung nehmen zu den Werten Gerechtigkeit, Solidarität und Transparenz.

Dafür sieht Heike Maas die Wirtschaft in der Verantwortung, die mit Arbeitsplätzen einen großen Beitrag zum Gemeinwohl leiste. Die Transparenz sei durch die zahlreichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gewährleistet.

„Die Orientierung am Gemeinwohl ist Grundaufgabe jeder Gemeinde“, stellte Kölbl fest, die Gerechtigkeit sei das A und O, man gehe einen ehrlichen, geraden Weg. „Und als ehemaliger Staatsanwalt weiß ich, dass gute Sozialpolitik Sicherheit schafft“, so Kölbl weiter. Transparenz stehe außerdem für ihn ganz oben. Das seien grüne Ur-Werte, pflichtete ihm Stadler bei.

 

In der Abschlussrunde wurden die Kandidatenschließlich gebeten, auf die Frage zu antworten: „Was tun Sie als Erstes, wenn Sie Bürgermeister werden?“

Stadler: „Meinen Amtseid ablegen.“

Maas: „Feiern.“

Kölbl: „Auch feiern – und die konstituierende Sitzung vorbereiten…“

 

CF

 

 

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