Wegen „Hitlergruß” verurteilt

Amtsgericht Rosenheim spricht Urteile im Verfahren gegen zwei Bundespolizisten - Ein Freispruch

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Am Amtsgericht Rosenheim ging heute der Prozess gegen zwei Bundespolizisten zu Ende, denen die Staatsanwaltschaft Traunstein die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last legt. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte einen der beiden Beamten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, während der aus Norddeutschland stammende Mitangeklagte freigesprochen wurde.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergingen zunächst Strafbefehle gegen beide Beamte. Dabei wurde den Angeklagten vorgeworfen, sich am Tattag ausländerfeindlich geäußert beziehungsweise den sogenannten Hitlergruß gezeigt zu haben.

Beide Angeklagte legten gegen die Strafbefehle form- und fristgerecht Einspruch ein, so dass es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim kam. Nach drei Verhandlungstagen ging der Prozess heute mit der Verkündung des Urteils zu Ende.

In Bezug auf den Hauptangeklagten war das Gericht im Ergebnis davon überzeugt, dass er den sogenannten Hitlergruß gezeigt und entweder die Worte „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ öffentlich geäußert hat. Er wurde daher zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

In Bezug auf den Mitangeklagten erfolgte dagegen ein Freispruch aus „tatsächlichen Gründen”. Zur Überzeugung des Gerichts ließ sich in Bezug auf ihn ein entsprechendes Verhalten oder eine solche Äußerung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen, heißt es.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben die Möglichkeit, Rechtsmittel binnen einer Woche einzulegen.

 

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9 Kommentare zu “Wegen „Hitlergruß” verurteilt

  1. Na, dann wollen wir mal hoffen, dass derjenige Polizist auch seinen Job und vor allem seinen Waffenschein verliert!!
    Leider werden solche Beamten nicht selten nur in den Innendienst versetzt und behalten ihren Beamtenstatus und auch den Waffenschein!!

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  2. Ein Blick nach Hessen reicht, Stichwort “NSU 2.0”, um feststellen zu können, dass es in den Reihen der bundesdeutschen Polizei ein Potential an rechtsextremer Gesinnung gibt.

    Dessen Größe ausfindig zu machen, ist dann Sache der Innenminister.
    Der in Hessen musste erst gestern die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks einräumen.

    Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich stelle fest, bewerte aber nicht.

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  3. Ein weiterer bedauerlicher sogenannter „Einzelfall“.

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  4. Wie will man dies bei dem zweiten Polizist wieder gut machen.Wer kommt auf die Anklagebank. Würde ich und meine Kinder gerne wissen. ?

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  5. Innenminister Herrmann ist sicher auch Rechtsblind und gütig zu seinen Angestellten und wird sie sozialverträglich weiterbeschäftigen.
    Mit Waffe am Kopierer im Innendienst. Zwinkersmiley
    Solange Herr Seehofer im Bund immernoch Untersuchungen als nicht notwendig erachtet können die RECHTEN und Schlägerheinis bei der Polizei weitermachen.
    … and by the way, wir haben Sie auch noch die wirklich guten Polizisten mit echter Haltung für diesen echt schwierigen Beruf.

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  6. Diese Einzelfälle sind bedauernswert. Es sind Einzelfälle . Aber es geht nicht ohne Polizei siehe Stuttgart !
    In Wasserburg kenne und sehe ich nur sehr freundliche Polizisten die dich grüßen und Servus sagen ohne dabei die Hand zu heben.

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  7. wenn man überhaupt mal Polizisten in Wasserburg sieht…..

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    1. Ist doch ein gutes Zeichen, wenn man keine sieht, oder?

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    2. Was aber wohl nicht an den Polizisten liegt, sondern an unverständlichen Sparmaßnahmen.

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