Wasserburg und deine Autos …

Der gestrige Abend mit dem Beschluss zu den neuen Parkgebühren: Eine Bilanz

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Er hatte das leidenschaftlichste Plädoyer dafür gehalten, die Diskussion noch ein letztes Mal zu verschieben und über Gebühren für die Wasserburger Parkhäuser und den Bereich unter der Rampe zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden: Markus Bauer von der Wasserburger CSU hielt nach langer Debatte am gestrigen Abend im Gremium das Konzept für die Stadt „für absolut unausgegoren“. Die Hälfte der Stadträte schloss sich dieser Meinung an. Um eine Stimme zu wenig! Es gab keine Vertagung, man fasste einen Beschluss …

Für die beiden bislang kostenfreien Parkhäuser und den Bereich unter der Rampe in Wasserburg gelten ab 1. Januar 2018 folgende Gebühren-Regelungen:

Nach einer kostenfreien Parkdauer von vier Stunden werden 1,50 Euro pro Tag fällig, die Monats-Parkkarte kostet 20 Euro, die Jahreskarte 200 Euro. Mit 13:11 Stimmen ging der Antrag knapp durch …

Gebührenpflichtige Parkzeiten sind Montag bis Freitag von 5 Uhr bis 21.30 Uhr sowie samstags von 5 bis 18 Uhr. Sonn- und Feiertag bleiben kostenfrei.

Heißt: Wer um 17.31 Uhr ins Parkhaus fährt, der hat bis um 21.31 Uhr seine vier Stunden freies Parken genutzt und kann dann kostenlos mit seinem Fahrzeug dort stehen bleiben – am Freitagabend zum Beispiel, wenn er in einem Gastro-Betrieb Wasserburgs arbeitet und um 18 Uhr beginnen muss.

Durch ein Hintertürchen sozusagen wurde – auf Vorschlag von Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl und nach einigem Hin und Her beschlussfähig formuliert von Norbert Buortesch (Bürgerforum) – ganz am Ende der Abstimmungen dann doch noch ein Wunsch der sichtlich verwunderten CSU-Fraktion erfüllt:

Nämlich zumindest der am Abend arbeitenden Bevölkerung in Wasserburg vor den Toren der Stadt von Montag bis Freitag keine Park-Gebühren aufzuhalsen. Durch diese neue Stundenangabe von 21.30 Uhr wird das – siehe unser oben genanntes Beispiel aus dem Gastro-Bereich – möglich.

Bis auf diese genauen Zeitangaben hat der gestern gefasste Beschluss der Vorgabe des Haupt-Ausschusses entsprochen. Dieser hatte sich dafür noch einstimmig ausgesprochen gehabt. Bürgermeister Kölbl fand den Vorschlag „sozial verträglich – auch für die Bewohner der Altstadt“.

Es ginge nicht nur um die schlechte Haushaltslage der Stadt, sondern es ginge auch darum, Anreize zu schaffen, mit dem Bus zu fahren, zu radeln oder zu Fuß in die Stadt zu kommen, schickte Kölbl der Diskussion voraus.

Überrascht zeigte sich der Wasserburger Rathauschef zu Beginn der gestrigen Sitzung, dass nur ein einziger Bürger als Zuhörer zu dem brisanten Thema gekommen war. Christian Stadler von den Grünen sah sich dazu veranlasst, fest zu stellen, „es wird ja dann scheinbar doch nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird“.

Die CSU-Fraktion um Oliver Winter sah das ganz anders und machte ihrer Meinung betont sachlich, aber dennoch leidenschaftlich Luft. Winter stellte die alles entscheidende Frage des Abends: „Treffen wir mit diesem Modell den Richtigen?“ Die Antwort schickte er gleich hinterher: Nein, man treffe eben die Falschen – ganz besonders extrem die geringer Verdienenden in der Stadt, aber auch die Geschäftsleute, gerade die der vielen, kleineren Läden.

Die CSU hatte sich deshalb das Zehn-Stunden-Modell überlegt, das letztendlich nur die Dauerparker unter den Anwohnern getroffen hätte, die sich bislang komplett die Miete für einen überdachten Stellplatz in den Parkhäusern gespart hatten und nun mit knapp 17 Euro pro Monat noch immer wesentlich besser dran seien, als auf dem freien Markt, erläuterte Winter. Für ihn war klar: „Das Vier-Stunden-Modell trägt zur weiteren Unattraktivität der Altstadt bei.“

Wolfgang Janeczka von der SPD meinte zu Beginn seines Plädoyers, ihm schwirre jetzt erst einmal der Kopf, er könne den Ausführungen Winters nicht ganz folgen. In anderen Städten wäre man froh, nur solche Beträge bezahlen zu müssen. Als es um eine Vertagung der Diskussion ging, sagte Janeczka, er sei dagegen. Dass es Geschäftsleuten in der Altstadt schlecht gehe, dafür gebe es viele andere Gründe …

Sophia Jokisch von der Linken Liste versuchte einen neuen Ansatz in die Diskussion zu bringen. Man könne doch so eine Art Stempellösung einführen, bei der man sich die 1,50 Euro-Gebühr beim Einkauf im Wert eines bestimmten Betrags in den Geschäften wieder zurück holen könnte. Ein Vorschlag, der die Geschäftsleute in der Altstadt zusätzlich treffen würde ….

Christian Stadler von den Grünen betonte den gewünschten Folge-Aspekt der Gebühren, man solle sein Auto daheim stehen lassen und lieber mit dem Bus fahren, mit dem Radl kommen oder sich ein Auto teilen. Außerdem forderte er, die Verkehrsüberwachung in der Altstadt noch viel mehr zu intensivieren.

Dr. Christine Mayerhofer von der SPD meinte, man könne ja auch kostenlos am Badria parken und dann mit dem Bus in die Stadt fahren.

Peter Stenger von der SPD hatte sich intensiv Gedanken gemacht zum Thema und stellte zwei neue Ansätze einer Lösung vor: Die Rampe aufgrund ihrer Gegebenheiten – ähnlich einer Loretowiese in Rosenheim – im Vorfeld der Stadt möge man gebührenfrei lassen. Oder höchstens zehn Euro im Monat verlangen …

Bürgermeister Michael Kölbl fand diese Idee wiederum kontraproduktiv, da er fürchtete, die Autofahrer aus dem Raum Eiselfing oder Babensham oder die Burgerfeldler würden dann quer durch die Stadt zum kostenlosen Parken zur Rampe fahren. „Aber der Verkehr solle doch aus der Stadt raus.“

Lorenz Huber vom Bürgerforum appellierte an alle, noch einmal in sich zu gehen. Ganz grundsätzlich halte er ohnehin einen wirtschaftlichen Ertrag von vielleicht 100.000 Euro aus dem Ganzen nicht für den großen Wurf für eine Stadt. „Warum sucht nicht die Verwaltung gemeinsam mit dem WFV und den Fraktionsvorsitzenden nach einer Lösung?“

Stadtrat Andreas Aß von der CSU schloss sich dem an und plädierte eindringlich für eine Vertagung, man tue sich absolut keinen Gefallen bei so vielen unterschiedlichen Ansätzen.

Werner Gartner (SPD) gab zu bedenken, dass der Altstadt-Anwohner sein Auto ja nicht auf einem Baum aufhängen könne – mit anderen Worten müsse darauf geachtet werden, dass man für alle Beteiligten eine gute, sinnvolle Lösung finden möge. Der Hauptausschuss habe da doch sehr gut und sachlich vordiskutiert, noch dazu einstimmig.

Auch Edith Stürmlinger vom Bürgerforum wunderte sich, dass am gestrigen Abend alles „so unausgegoren“ wirkte. Irgendeinem tue man wohl immer weh, meinte sie nachdenklich.

Und Norbert Buortesch (ebenfalls Bürgerforum) erinnerte daran, dass der öffentliche Nahverkehr derzeit doch viel teurer sei. Man müsse unbedingt eine sinnvolle, kostengünstigere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr erreichen. Nur das sei konsequent.

Eine eigens angesetzte Pause zum zehnminütigen, fraktions-übergreifenden Austausch brachte am gestrigen Abend aber auch keinen Konsens – nur die Tatsache, dass die Grünen mit Christian Stadler ihren eigenen Drei-Stunden-Modell-Vorschlag kurzerhand zurückzogen. Im Laufe der Sitzung wurde dann sogar noch ein völlig neues Ein-Stunden-Modell ins Spiel gebracht …

Wie meinte Bürgermeister Kölbl am Ende: „Das war eine schwere Geburt, möge es ein schönes Kind werden.“

 

 

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25 Gedanken zu „Wasserburg und deine Autos …

  1. Die kostenlosen Parkhäuser stören!
    Die zu niedrige Gewerbesteuer hat gestört!
    Die Motorräder am Marienplatz stören!
    Mauert doch einfach das Brucktor zu, dann stört euch keiner mehr!

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    1. Nicht zu vergessen die störenden nächtlichen Besucher der Cafes und Bars.
      Und generell das ganze störende Nachtleben.
      Mich persönlich stört eine sterbende Stadt.

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  2. Schön, wenn sich die Herren selber ned einig sind. Ich werde dann in Zukunft auch wie die Motorräder direkt vorm Rathaus parken. Ist ja umsonst und stören tut’s anscheinend auch niemanden.

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    1. Es sind nicht nur Herren, sondern Damen und Herren. Wenn diese sich nicht einig sind, dann nennt man das Meinungsvielfalt. So etwas soll in demokratisch gewählten Gremien mit Vertretern aus unterschiedlichen Parteien und Wählergruppierungen durchaus einmal vorkommen.

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  3. Als ökologisch denkender Altstädter frage ich mich, ob ich lieber Dauerparker bin und meine Einkäufe weitgehend zu Fuß oder mit dem Rad erledige, oder ob ich dann doch besser für jeden Einkauf lieber das Auto nehme, im Discounter einkaufe, über die Brücke rein in die Stadt fahre, um alles auszuladen, über die Brücke wieder raus, nur um mein Auto (Diesel) bewegt zu haben und nicht als Dauerparker zu gelten! Was ist nun besser. Dauerparker oder Brückenüberquerer?

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  4. In spätestens 15 Jahren darf eh kein Auto mehr in die Altstadt.

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  5. Sehr geerhte Frau Dr. Mayerhofer,

    …und der Bus vom Badria in die Stadt ist dann kostenlos???
    Einzelfahrkarte stolze € 1,50, einfach in eine Richtung!
    Schade- jetzt wird es für alle kleinen Betriebe und deren
    Angestellte noch schwieriger.

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  6. Man versucht einfach alles, um die Stadt tod zu bekommen! Und für die Geschäfte wird’s noch schwieriger!

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  7. Ach du armes Wasserburg !!!
    Es trifft die Altstadtbewohner und Einpendler, die eh schon jeden Pfennig zweimal umdrehen müssen, bevor Sie ihn ausgeben, so nach dem Motto, zahlen oder weichen? Möglicherweise denkt man wie im Mittelalter, dieses Juwel nur für Reiche und Schöne? Wobei mir bei diesen Gedanken das bayrische Sprichwort einfällt, ohne Hirn bisd hoid a Depp ?????

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  8. Wasserburger

    Toll wenn die Dauerparker, dann unsere Strassen ausserhalb der Altstadt zusche…..
    Aber egal Hauptsache die Altstadt wird überwacht. Parkausweise für Strassenanwohner müssen kommen alles andere ist Halbherzig.
    Motorräder vorm Rathaus im Verkehrsberuhigtem Bereich wiedersprechen dem Gleichheitsprinzip….alle sind gleich…also Altstadtbewohner ab zum Rathausplatz da kostet parken nichts, die Klage gegen die Stadt, für ein Ticket wird Spannend, ….naja Juristen sind gefordert😉

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  9. Toller Beschluss – jetzt kündigen die Altstadtbewohner, die für ihre Garage 50 € im Monat zahlen ihre Garagen und stellen sich für 200 € in die Parkhäuser.
    Ich will nicht kritisieren, dieses Problem ist nicht einfach zu lösen.
    Irgend jemand ist immer nicht einverstanden, weil man nicht alle Bedürfnisse der Bevölkerung zufrieden stellen kann, aber 200 €/Jahr für einen überdachten Stellplatz in Wohnungsnähe ( an der Brücke od. bei der Post), da werden so manche sich ins Fäustchen lachen.

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    1. Also die Altstadtbewohner kündigen jetzt ihre Garagen, weil sie künftig für 200 Euro im Jahr dort parken können, wo sie vorher völlig umsonst hätten parken können? Muss man jetzt nicht wirklich verstehen, oder?

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  10. „sozial verträglich“ nennt das unser herr bürgermeister. nun ja, darüber lässt sich bei 200 euro sicherlich streiten. bestraft werden wieder einmal diejenigen, die in der altstadt wohnen – das sollte sich doch auch im stadtrat durchgesprochen haben, dass es hier gar nicht genug andere garagen- bzw. tiefgaragenplätze gibt. ich denke, über 10 euro im monat hätte sich niemand aufgeregt.
    gibt es für diesen preis dann wenigstens einen garantie auf den stellplatz, wenn zu hoch frequentierten zeiten die parkhäuser voll sind?

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    1. Dass ich ned lach, 10 Euro im Monat… ich bezahl für meinen TG-Stellplatz 40€ im Monat und hab mich noch nicht beklagt. Ihr wollts doch alle ois umsonst, oder?

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      1. aber, Dieter, sie haben dann anspruch auf diesen stellplatz. der ist für sie reserviert. im parkhaus müssen die altstadtbewohner bei der jahreskarte auch zahlen, wenn kein parkplatz frei ist. und nein, „wir“ (wen immer sie mit dieser rundum-beschreibung auch meinen) wollen nicht alles umsonst. „wir“ zahlen unsere abgaben, genau wie jeder. wir zahlen auch unsere parkgebühren, wenn wir in der altstadt parken. in anderen städten gibt es parkausweise für anwohner. hier hat man leider den eindruck, dass die stadt grundsätzlich gegen die bürger argumentiert. man muss sie „erwischen“ hiess es in einem vorhergehenden artikel zu diesem thema – ist man denn schon per se ein verbrecher, weil man hier wohnt und ein auto abstellen möchte?
        aus ihren zeilen klingt für mich sehr viel neid auf alle, die evtl. billiger oder gar umsonst etwas bekommen, für das sie bezahlen, Dieter – aber woher kommt denn so eine frustrierte grundeinstellung?

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        1. Über meine Grundeinstellung brauchen SIE sich keine Sorgen zu machen, die ist durchwegs positiv, und neidig bin ich niemanden. Nur dankbar, dass ich das Glück hab, in WS-City wohnen zu können. Mir geht nur das ewige mimimi dermaßn aufn Senkel. Es wird doch nur noch gejammert und gemeckert und das auf sehr hohem Niveau! Dann soll man halt einen Parkausweis einführen, 200€ sind dafür aber nicht zu viel, sondern fair. Über zugewiesene Parkplätze für Anwohner sollte man natürlich nicht nur nachdenken.

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          1. Ja Dieter. Du hast Recht. Es wird Zeit, dass die Unterschicht endlich Wasserburg verlässt. Es gibt so viele, die nicht nur das Glück schätzen würden in Wasserbrug zu leben, sondern die auch das Geld dazu haben. Und wenn die Stadt endlich uns Reichen gehört, dann bauen wir das Innkaufhaus zu einem Casino um. Die Altstadthäuser könnte man entkernen und oben Luxusapartments und unten ausreichend Tiefgaragen einbauen. Wenn die Mieten dann entsprechend steigen, sind wir dieses besitzlose Proletariat schneller los.

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          2. nein, ich mache mir sicher keine sorgen . ich gratuliere ihnen dazu, dass sie sich so eine elitäre und herablassende haltung leisten mögen. seien sie weiterhin dankbar dafür und hören sie doch einfach nicht auf das „ewige mimimi“ derer, für die 200 euro viel geld sind.

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          3. @Peter, warum duzen Sie mich? Und nein, Ihre Satire ist nicht gut, sonst könnte man darüber lachen….
            @luna, ich war grundsätzlich dagegen, dass sich am kostenlos parken etwas ändert. Aber sie können mir alles mögliche unterstellen, das gejammere hilft jetz nix mehr weils eh zu spät ist…

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          4. Prof. Dr. Lux von Wasserburg

            @Dieter: Erstens sind wir in Bayern, wo man mit „Du“ beginnt und nur bei Antisympathie auf „Sie“ wechselt und zweitens ist dein Name unter dem du schreibst ein Vorname, der uns sagt: „Hey nenn mich Dieter alter Freund“.

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  11. Der Eindruck verdichtet sich, dass SPD und GRÜNE aus Wasserburg langfristig ein Altenheim für München machen wollen.
    In anderen Städten erhalten Anwohner Parkausweise. Hier behandelt man sie wie Verbrecher („man erwischt sie dann“), wenn sie einen Gratisparkplatz zwischen all den Gebührenzonen suchen.

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  12. LIebe Altstadtbewohner:
    nicht nur in der Altstadt besteht dieses Parkproblem. Auch im Burgerfeld und in der Burgau besteht es. Jedes Haus hat meist nur eine Garage, in der Familie gibt es aber 3 Autos, weil jedes Familienmitglied an einen anderen Ort arbeitet. Leider gibt es auch keinen freien Platz, auf den man Garagen bauen könnte. Im unteren Burgerfeld sind die Strassen und Ausfahrten von den Berufsschülern zugeparkt. Die Strassen sind beidseitig verparkt. Wenn Du hier eine Garage oder einen Stellplatz willst zahlst Du auch Deine 50 € im Monat. Hört auf zu jammern.

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    1. auch eine leserin

      ich gönne ihnen sowohl haus, als auch 3 autos von herzen. aber wieso wirft man jemanden, der offen sagt, dass 200 euro viel geld sind, vor, er jammere.
      es gibt in wasserburg eben nicht nur hausbesitzer, sondern auch viele geringverdiener, alleinerziehende oder rentner mit geringer rente. die jammern also alle nur? und was hat ihr parkplatzproblem mit den gebühren der parkhäuser in der altstadt zu tun? weil sie keine garage bauen können, dürfen andere nicht umsonst oder günstig parken?

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  13. Ich habe Trost für alle, die 200 Euro im Jahr viel finden.
    In 5 Jahren werdet ihr sagen, am Anfang kostete es ja nur 200 Euro, das war ja noch fair.

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  14. Man will, dass aufs Fahrrad umgestiegen wird … man zu Fuss geht ……
    Gut, dass wenigstens der Bürgermeister einen kostenlosen und immer verfügbaren Parkplatz hat …Vorbild?
    Bestimmt nicht, er fährt sogar zur Theaterpremiere am Gries mit dem Auto und parkt – wie praktisch – bei den Stadtwerken ….

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