Wasserburg: Haushaltssperre erlassen!

Riesenloch bei Gewerbesteuer - Kämmerer mit düsterer Bilanz fürs erste Halbjahr

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Es wurde immer leiser im Sitzungssaal. Bei der gestrigen Sitzung tat sich vor den Wasserburger Stadträten ein riesiges Loch bei den Einnahmen auf. 7,8 Millionen an Gewerbesteuer sind für 2018 geplant. Jetzt, ein halbes Jahr ist bereits rum, sind klägliche 360.000 Euro geflossen. Und es kann noch schlimmer kommen: Es droht sogar eine Rückzahlung an Gewerbesteuer. Der Stadtrat erließ deshalb gestern eine Haushaltssperre – die erste seit Jahrzehnten, vielleicht sogar die erste überhaupt. Es erinnert sich niemand an eine solche Maßnahme.

Er, so Doser, könne bestätigen, dass es in seiner Amtszeit so was noch nicht gegeben habe. Und immerhin ist Doser bereits seit 1993 in der Kämmerei. „Ich kann mich aber auch nicht erinnern, jemals so geringe Einnahmen bei der Gewerbesteuer verbucht zu haben. Es hört sich dramatisch an, aber wir müssen jetzt erstmal abwarten, wie sich die Zahlen weiter entwickeln. Meistens werden sie im zweiten Halbjahr besser.“

„Was läuft, das läuft auch weiter. Neues wird derzeit aber nicht angepackt. Uns fehlt das Geld dafür“, musste Bürgermeister Michael Kölbl gestern bei der Stadtratssitzung einräumen.

Das Haushaltsjahr 2018 laufe mit Ausnahme von einer Zahl eigentlich wie vorhergesehen. Diese eine Zahl aber hat es in sich: Der komplette Einbruch bei der Gewerbesteuer. Statt knappen vier Millionen, hat man zur Jahresmitte nicht einmal zehn Prozent davon auf dem Konto. 

Die Haushaltssperre ist auch nach Dosers Worten deshalb „dringend notwendig“. Ersatzbeschaffungen würden derzeit verschoben. Alle Haushaltsposten seien gesperrt, bis auf Projekte, die bereits laufen. Doser: „Das ist alles nicht erfreulich, wir müssen schauen, wie’s im Herbst weitergeht.“

Georg Machl (CSU) musste, ob der miserablen Steuereinnahmen, schlucken und fragte ungläubig nach: „ 360.000 bis jetzt? Ohne die befürchtete Rückzahlung – ist das richtig?“ Darauf Doser: „Ja, über die Rückzahlung können wir aber noch nicht sagen, wann sie kommt und wie hoch sie sein wird.“ Darauf Machl: „Mir wird das Alles hier viel zu positiv dargestellt.“

Auch dem Bürgermeister blieb nur ein Schulterzucken: „Ich hoffe nur, dass sich die Fraktionen beim Haushalt 2019 bescheiden. Lang einem Nackten mal in die Tasche …“

 

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27 Gedanken zu „Wasserburg: Haushaltssperre erlassen!

  1. Danke Michi und deiner Crew … hobt’s guad hibrocht!
    🙁

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  2. Ich würde mein Unternehmen so gerne wieder in meiner Heimatstadt Wasserburg betreiben und dort die Steuern zahlen….leider gibt es dort derzeit kein passendes Büro zur Miete und eigentlich auch keine Wohnung.

    Stattdessen muss ich nun sogar mehr Gewerbesteuer im Nachbarlandkreis abtreten, wo es mir noch nichtmal gefällt….

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  3. Man könnte ja fürs erste zwei Dutzend Cortenstahl-Kübel verkaufen. Bringt bissl Geld und es würden nebenbei wieder ein paar Parkplätze frei, nachdem das Parkhaus an der Kellerstrasse ja jetzt offensichtlich jedes Jahr saniert werden muss…

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  4. Mir fehlt in dem artikel noch die erklärung für das scheinbar überraschende riesenloch an einnahmen. Eine etwas transparentere für den bürger nachvollziehbare erläuterung wäre wünschenswert ! Unvorhersehbarer einbruch der gewerbesteuer ohne dass meines wissens grosse betriebe geschlossen wurden sind zumindest für mich der nicht aus dem fach ist nicht nachvollziehbar. Also, woran liegts?

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  5. Es ist wahrlich erschreckend wie das blühende Wasserburg immer mehr und mehr zu Grunde geht. Ganz ehrlich kaufe ich ganz ungern in Wasserburg ein. Keine Parkplätze, riesige Flaniermeilen und undurchdachte Lösungen im Bereich der Gestaltung. Gefolgt von der perfiden Idee Wasserburg endgültig zu töten mit einem Fahrverbot, gefordert von einigen überforderten Muttis, die schlichtweg zu bequem sind ein Auge auf die eigenen Kinder zu werfen wenn sie stundenlang an ihrem einen Cappuccino nuckeln…
    Warum fangen wir nicht endlich an eine zukunftsfähige Lösung zu entwickeln. Soviel unbesetzte Gewerbeflächen wie jetzt, weiß ich noch nie zuvor.
    Es fehlt an Konzepten, die nicht auf dem Stand von 1970 stagnieren. Es schreit nach einer Verjüngung des ganzen Wasserburger Konzepts. Wenn die Kunden nicht mehr zu den Waren kommen müssen eben die Waren zu den Kunden kommen… Vor vielen Jahren habe ich der Stadt da schon ein Konzept vorgeschlagen, aber die alten Herren von damals haben es nicht verstanden getreu Merkels Aussage… „…das Internet ist für uns alle Neuland…“ für mich im übrigen nicht…

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    1. Die „überforderten Muttis, die schlichtweg zu bequem sind ein Auge auf die eigenen Kinder zu werfen“ sind immerhin auch Kundinnen der Wasserburger Geschäfte und tragen mit zum Umsatz bei. Wobei ein Gewerbesteuereinbruch in o.g. Höhe gar nichts mit den von ihnen genannten Rahmenbedingungen in der Wasserburger Altstadt zu tun haben kann. Da muss man kein großer Wirtschaftsexperte sein (für den Sie sich offensichtlich trotzdem halten), um zu wissen, dass der ganz überwiegende Teil der Gewerbesteuer von ein paar großen Betrieben am Stadtrand und nicht von den kleinen Läden im Stadtzentrum kommt.
      Aber bleiben sie ruhig voreingenommen und selbstgefällig, reden Sie sich ruhig weiterhin ein, Wohl und Wehe der Wasserburger Wirtschaft würden einzig davon abhängen, dass Sie ständig und immerzu überall mit dem Auto rumfahren können. Nachdem die ach so schrecklichen Verkehrsberuhigungen ja bislang nur vage diskutiert werden, erleben wir wohl gerade das seltene Phänomen einer prophylaktischen Einzelhandelskrise. Nicht schön, aber selten!

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  6. Josef Filser

    …es müssen Betriebe ja nicht gleich insolvent sein. geringerer, oder kein Gewinn, vielleicht sogar auch mal Verlust – somit Auswirkung auf die GewSt Pflicht. Tja, sowas soll es alles geben in der „freien“ Wirtschaft. Normalerweise reagiert der gemeine Kameralist mit Erhöhung der Hebesätze- aber bei diesem Loch, wohl keine realistische Lösung. Um welche GewSt Zahler es sich handelt…? Steuergeheimnis!!
    Na ja, so schwierig ist die Antwort nicht bei diesen Beträgen.

    Spannend wird das dann ja, wenn auch noch erhebliche Rueckzahlungen fällig werden können – auch da können die Beträge viele 0 bekommen; aber die Kohle ist schon durch den Kamin

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  7. Josef Filser

    Bitte an Tom wenden (unten) der kennt freie Gewerbeflächen.
    Und dann viel Spass beim Erarbeiten von mehreren Mio GewSt

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  8. ….ja mei, des braucht einen ja auch nicht wundern,
    die Mieten steigen, der Spritpreis geht kontinuierlich nach oben, die Lebensmittelpreise gleichen sich an Apothekerpreis Niveau an, usw. usw..
    Da wird der Soli Beitrag gekürzt (irgendwann mal auf Raten ) aber vorher der Krankenkassenbeitrag erhöht.
    Der Nettolohn stagniert seit Jahren ..
    Die Leute haben immer weniger Geld in der Tasche, da ist das eigentliche Problem.

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  9. Noch ein Unternehmer

    An die Damen und Herren des Wasserburger Stadtrats! Dieser Einbruch an Einnahmen bietet Ihnen eine großartig Chance! Hinterfragen Sie Ihre Politik der vergangenen Jahre, prüfen Sie alle Ausgaben auf deren Nutzen.
    Lernen Sie aus gemachten Fehlern, vermeiden Sie sie zukünftig. Vergessen Sie nicht, dass Wasserburg nicht nur von Rentnern und gehandikapten Menschen lebt. Überlegen Sie, ob der Anbau von Parkplätzen durch Fahrradstellplätze ausgeglichen werden kann, oder ob es nicht ein Gesamtkonzept für den Nahverkehr und die Anbindung der Wohngebiete braucht. Eine Idee wäre, statt bei jedem sportlichen Erfolg sich ablichten zu lassen, die Nähe zur Wirtschaft, Industrie und Handwerk zu suchen. Brauchen wir noch einen Drogerie-oder Supermarkt? Oder brauchen wir zukunftsträchtige Unternehmen, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen und Ihre Steuern in Wasserburg bezahlen? Nur ein paar Gedanken! Und mit großem Respekt vor denen die im Rat Verantwortung übernehmen und sich in Ihrer Freizeit engagieren!
    Jetzt ist die Chance dazu, keinen Stein auf dem anderen zu lassen, inhaltlich wie personell, es ist die Chance auf seine Bürger statt auf ‚Berater‘ und ‚Lobbisten‘ zu hören!
    Tun sie nicht alle Kommentare als ‚Motzer‘ oder ‚Besserwisser‘ ab…
    Nutzen Sie diese Chance! Packens Sies an! Jetzt!

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    1. Wasserbörger

      Da haben Sie recht!
      Eine Idee wäre zum Beispiel einen Coworking-Space für junge Gründer einzurichten, die sich kein eigenes Büro leisten können.
      Auch Unterstützung in Form von Seminaren, Networking-Veranstaltungen oder einfach nur ein Angebot in der VHS vermissen junge Gründer in Wasserburg.

      Immerhin können die Kosten nicht nur von 3 Konzernen und ein paar Ladengeschäften in der Innenstadt gestemmt werden – man muss auch dafür sorgen, dass zukünftige Unternehmen in der Stadt organisch wachsen.

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  10. Ach der Innleitn wieder.
    Immer wieder eine Freude solch überhelich selbstgefällige Kommentare zu lesen…

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    1. Und haben sie dem selbstgefälligen Kommentar auch inhaltlich was entgegenzusetzen? Beispielsweise dahingehend, wo bei uns die Gewerbesteuer in Wasserburg herkommt bzw. derzeit eben nicht mehr. Falls nicht, dürfte ich konstatieren, dass ihr Beitrag oben ebenfalls recht überheblich und selbstgefällig daherkommt, allerdings jegliche Substanz missen lässt.

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      1. In der Tat kann ich das.
        Gehen wir mal davon aus Wasserburg als Fond zu betrachten. Macht es Sinn in einem Fond nur auf 2 oder 3 große Aktien zu setzen? Dieser Fond ist einfach zum Scheitern verurteilt in langfristiger Betrachtungsweise. Habe ich den Fond aber mit vielen unterschiedlichen Werten breit aufgestellt, so kann man einen Verlust deutlich einfacher hin nehmen. Natürlich ist mir bewusst, dass die großen Gewerbesteuereinnahmen von unseren großen Industriebetrieben erwirtschaftet wurden und bestimmt auch mittelfristig wieder erwirtschaftet werden. Den bisherigen finanziellen Spielraum haben uns die großen beschert. Hier liegt jetzt aber der Hase begraben… Es wurde über viele Jahre schlichtweg vergessen hier ein Fundament aus vielen kleinen Unternehen zu bilden. Der Einzelhanndel muss einfach gestärkt werden. Hierfür sehe ich die Stadt in der Verantwortung neue Ideen zu generieren und umzusetzen. Der Markt wandelt sich ganz massiv. Warum überlässt man großen Onlinehändlern das Feld?
        Sie sind ein herrlicher Gegenpol werter Innleitn. Begraben wir mal kurz unsere Differenzen. Lassen Sie uns doch mal in ein Brainstorming gehen und eine Idee diskutieren… Warum sollte Wasserburg nicht eine Art lokales Amazon gründen. Die Stadt als Schirmherr und die Unternehmer als Gesellschafter. Es ist ein leichtes aus den Warenwirtschaftssystemen der Unternehmer mittels einer Schnittstelle einen Shop zu füllen. Den Transport könnte von hiesigen Taxiunternehmern geregelt werden. Für die Programmierung gibt es wirklich sehr fähige Unternehmen in und um Wasserburg. Gleichwohl würde ich aber auch eine Schnittstelle zu Amazon vorschlagen, denn warum sollte man das Geschäft nicht mit nehmen als wasserburger Unternehmen… natürlich würde hier keine Gewerbesteuer erzielt, die mal schnell 7 Mio. auffangen kann, aber es ist ein Weg den Einzelhandel zu stärken und Wasserburg wieder attraktiver für neue Unternehmen zu machen…

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  11. Bürgermeister Kölbl wirkt zunehmend überfordert von seinem Job. Ein Schulterzucken kann wohl kaum eine angemessene Reaktion auf die schwere Finanzkrise Wasserburgs sein. Um so weniger, als ein deutlicher Rückgang des Wasserburger Gewerbesteueraufkommens durchaus absehbar war. Bürgermeister und Kämmerer können von dieser Entwicklung also nicht überrascht worden sein, nur die Heftigkeit des Einbruchs konnten sie so nicht vorhersehen.
    Ihre Aufgabe wäre es daher gewesen, Wasserburg rechtzeitig auf eine Verschlechterung der Finanzlage vorzubereiten. Leider passierte das aber nicht. Vieles bei den Wasserburger Finanzen liegt ja auch schon seit Langem im Argen und hat mit dem Gewerbesteueraufkommen nichts zu tun. Ausufernde laufende Ausgaben und viel zu geringe Zukunftsinvestitionen waren schon seit vielen Jahren nicht mehr zu übersehen.. Hinweise und Anträge aus dem Stadtrat gibt es dazu auch seit Jahren, leider ohne jeglichen Erfolg.
    Es ist zu hoffen, dass sich die jüngeren Wasserburger als Hauptleidtragende dieses unseriöse Finanzgebahren nicht länger gefallen lassen. Ein Generationswechsel bei Bürgermeister und Stadträten ist mehr als überfällig.

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    1. Hofstatt,
      und was kommt dann nach?
      Rote? Grüne? Linke?
      Die machen das doch nicht besser, sondern nur noch schlechter.
      Einkaufen gehe ich in Wasserburg auch nicht mehr gerne. Die „Gmiatlichkeit“ ist einfach weg. Das Obermeier hat jetzt auch noch zu gemacht, das letzte echte, gute Kaffee mit mal „a gscheidn Tortn“.
      Leerstände in der Ledererzeile, der Jujhar an einer Straße, an der man nicht gerne sitzt, Biergarten weg, der Burkhardt weg, noch immer kein Pächter im Brückenwirt – und da wundert man sich über finanzielle Löcher?
      Würde eine Hausfrau so wirtschaften, wäre die Familie schon längst verhungert.

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    2. Da will der Hofstatt halt wieder wahlkampfmäßig daherreden. Die Stadt hat sich sehr wohl auf weniger Gewerbesteuern vorbereitet. Wer bei den alljährlichen Bürgerversammlungen war oder hingeht weiß, daß die Finanzrücklagen ständig aufgefüllt waren,trotz Mittelschulsanierung und vielem mehr.Der jetztige Einbruch kam völlig überraschend.Das weiß der Herr Hofsatt als Stadtratflüchtling sehr wohl.

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  12. Die Aussage von Kölbl über die „leeren Tasche eines Nackerten“ ist eine Beleidigung für die ganze Stadt Wasserburg. Diese Äußerung lässt nur eine Aussage zu: „Zurücktreten“ – und ein Großteil der Stadträte gleich mit.

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  13. Hallo Burgi,
    du hast Recht, zumindest die „Roten“ würden es auf gar keinen Fall besser machen. Denn unser Bürgermeister, der seit vielen Jahren für die Entscheidungen in der Stadt (mit-)verantwortlich ist, ist ein „Roter“.
    Ist aber kein Wunder, daß dir das vermutlich entgangen ist, denn Kölbls Politik entspricht nur in sehr geringem Maße den Grundsätzen der SPD, vielmehr der der CSU.
    Kein Wunder, daß es die „Schwarzen“ seit Jahren nicht für nötig befindet einen vernünftigen Gegenkandidaten heranzuziehen, solange Kölbl ihre Politik macht. Praktischer geht es nicht.

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    1. WS am INN
      ist mir nicht entgangen. Hätte in meinem ersten Posting schreiben sollen „… wieder ein roter? Grüne? Linke? …“
      Mir entspricht die Politik die in WS in den letzten Jahren gemacht wird ZU VIEL den Grundsätzen der SPD, den Grünen und den Linken. Ist in WS einfach alles zu „rotlastig“.
      Deshalb ist ja der Stadthaushalt nun in diesem Dilemma. Alles viel zu rot, die konnten noch nie mit Geld umgehen.

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      1. Das würde mich jetzt doch einmal interessieren, was genau an der derzeitigen Wasserburger Kommunalpolitik so furchtbar „rotlastig“ sein soll. Mir persönlich würden da vielleicht der Bürgerbahnhof und der Familienpass einfallen. Aber sonst? Über Verkehrskonzepte, Klimaschutz etc. wird viel geredet, passiert ist bisher offensichtlich so gut wie nichts. Beim sozialen Wohnungsbau wagt man sich an ein erstes Vorhaben, das bei der derzeitigen Finanzlage wohl ein einsames Leuchtturmprojekt bleiben wird. Die eingeführte Sperrstunde und die geplante Sicherheitswacht würde man dagegen eher von einer konservativen Stadtratsmehrheit erwarten.
        Und wenn dies nun alles wirklich „rotlastig“ wäre – wo ist dann die konservative CSU-Fraktion? Wenn diese überhaupt wahrnehmbar ist, dann sicher nicht als Opposition. Eher scheint sie mit dem derzeitigen Bürgermeister insgesamt recht zufrieden, wenn nicht gar ratlos, wie man dessen Konservatismus denn als CSU noch übertrumpfen könnte. Ganz nebenbei bemerkt, hat es eine Haushaltssperre auch schon in Rosenheim gegeben, wo die Konservativen seit Jahrzehnten durchregieren können.

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        1. Watercastle,
          die beiden roten und die grüne Partei verlieren einfach die aus den Augen, die den „Motor“ hier am „laufen“ halten.
          Wenn aus einem Bonbon-Glas 20 Bonbons heraus genommen werden, jedoch immer nur 10 nachgefüllt werden, ist das Glas bald leer.
          Siehe Haushalt WS – es nehmen einfach zu viele Bonbons raus, ohne wieder welche rein zu tun.

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          1. Und meine Frage war, an welchen Entscheidungen konkret Sie das festmachen. Wann haben rot-rot-grün tief ins Bonbonglas gegriffen und die konservativen Parteien (CSU, Block, Freie Wähler) dagegen aufbegehrt? Auf den Haushalt allgemein zu verweisen ist ein bisserl dürftig.

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    2. Schade, dass es den Bürgermeister Dr. Geiger nicht mehr gibt. Seine Kompetenz und sein Weitblick fehlen, und die Schwächen der gegenwärtigen Führung sind nicht mehr zu übersehen.

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  14. Schon erstaunlich, wir erleben gerade den Höhepunkt des seit gut 10 Jahren andauernden wirtschaftlichen Aufschwungs, der von billigem Geld angetrieben wird und in einer Stadt wie Wasserburg, wo Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel um sich schlägt, sollen plötzlich Gewerbesteuereinnahmen wegfallen? Das würde ich mir erst mal erklären lassen, wie man sich das bei den Großbetrieben in die Bücher rechnet.

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    1. Hallo Berta,
      das ist ganz einfachdie großen Firmen haben 2017 und 2018 kräftig gebaut oder umgebaut. Diese Kosten machen sie jetzt selbstverständlich steurlichgeltent und das ist mit 2018 noch lange nicht abgegolten. Dieses hätte unser Bürgermeister und sein Kämmerer (die dafür von unseren Steuergeldern bezahlt werden) eigentlích voraussehen müssen.
      Einigen der Stadträte war das bekannt.

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  15. Schon mal jemand drüber nachgedacht, dass die Übermittlung der Gewerbesteuer an das Finanzamt erst seit ca. 2 Wochen möglich ist!!!??? Oh Mann …

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