Wasserburg erklärt den „Klima-Notstand”

In Wasserburg herrscht jetzt der „Klima-Notstand”: Das hat der Stadtrat mit elf gegen zehn Stimmen bei seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Die SPD setzte sich mit ihrem Antrag mit der Stimme der Linken und denen der Grünen knapp durch. Die Reihen der CSU und des Wasserburger Blocks waren durch Krankheit und wegen Urlaub gestern stark gelichtet. Die Entscheidung für die Formulierung „Klima-Notstand” fiel nach eingehender und bisweilen hitziger Diskussion. Unter anderem konnte sich Umweltreferent Lorenz Huber gar nicht und Bürgermeister Michael Kölbl eher weniger mit dem Begriff „Notstand” anfreunden.

Beide, Huber und Kölbl, waren für Variante zwei, als es um die zur Wahl stehenden Formulierungen ging:

  1. Der Stadtrat erklärt den Klima-Notstand für Wasserburg.
  2. Der Stadtrat erkennt den weltweiten Klima-Notstand an.

Als Beschluss gefasst wurde dann aber mehrheitlich Variante eins, über die zweite wurde deshalb gar nicht mehr abgestimmt.

Einig waren sich alle Räte bei der gestrigen Sitzung quer durch alle Fraktionen, dass das weltweite Klima in einer echten Krise stecke und dass auch die Stadt Wasserburg sich noch intensiver um dessen Schutz bemühen müsse.

Christian Stadler (Grüne): „Klimaschutz steht an erster Stelle. Das Ziel eint uns. Wir unterstützen alles, was in dieser Richtung getan wird.” Man könne sich jetzt an dem Begriff „Notstand” aufhängen, Fakt sei aber, „dass wir global etwas tun müssen. Und das funktioniert nur, wenn auf jeder Ebene was passiert.”

Stadler stellte fest: „Ja, wir haben einen Notstand, ja, wir müssen bei uns verdammt viel tun.” Deshalb würden die Wasserburger Grünen noch einen Schritt weiter gehen: „Wir halten es nämlich für unglaubwürdig, einen Notstand auszurufen, ohne gleichzeitig Ziele zu formulieren, wie man diesen beheben kann.”

Wolfgang  Janeczka, Fraktionsvorsitzender der SPD im Wasserburger Stadtrat, hatte den Antrag seiner Partei eingangs der Beratungen näher dargelegt. Auch wenn der Begriff „Notstand” einen etwas irritierenden Charakter habe, wolle man damit erreichen, dass in Wasserburg noch deutlich mehr für Klimaschutz getan werden soll: „Das fängt bei der Verkehrsplanung an und hört beim Wohnungsbau längst nicht auf.” Das Wort „Notstand” habe lediglich einen symbolischen Charakter.

Janeczka: „Aus unsere Sicht sind wir gar nicht so schlecht aufgestellt. Was uns fehlt, ist aber das formale Ausrufen des Klima-Notstands als klares Zeichen. Wir wären bundesweit die 57. Stadt, die das vollzogen hat.”

Umweltreferent Lorenz Huber (Bürgerforum) sah das ganz anders: „Der Begriff Notstand ist eine kommunalpolitische Themaverfehlung und geht am Klimaschutz vorbei. Da wird doch nur eine Hysterie geschürt und der kleine Verbraucher darf’s dann wieder bezahlen.”

Huber weiter: „Wir tun in Wasserburg schon jede Menge für den Klimaschutz, das ist nur noch nicht öffentlichkeitswirksam dargestellt worden.” Klimaschutz sei ein Weg der ganz kleinen Schritte und nicht des Ausrufens eines Notstandes.

Huber: „Der Flugverkehr steigt, die Autos werden immer größer, meist sitzt dann nur einer drinnen, die Kreuzfahrt-Branche boomt ohne Ende und deshalb rufen wir in Wasserburg den Notstand aus. Das ist doch ein Wahnsinn, wenn wir glauben, an den globalen Misständen was durch das Ausrufen eines Notstandes in Wasserburg ändern zu können. Da muss jeder bei sich selbst anfangen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen.”

Dr. Christine Mayerhofer (SPD) verteidigte den Antrag dennoch: „Wir können es besser und dafür ist dieser Antrag da. Es geht darum, bei den Entscheidungen im Stadtrat künftig noch mehr über klimafreundliche Alternativen nachzudenken.”

Eine sichtlich irritierte Stadtbaumeisterin stellte die Frage in den Raum, wie die Verwaltung das künftig umsetzen solle. Mechtild Herrmann: „Soll ich jetzt für jedes Projekt eine CO₂-Bilanz erstellen? Das geht auf gar keinen Fall. Wir können doch nicht für jeden eingesetzten Baustoff eine Untersuchung anstellen. Ich sehe mich nicht im Stande, das fach- und sachgerecht zu bilanzieren. Wie sollen wir das umsetzen?”

Josef Baumann (Freie Wähler), seines Zeichens Vollblutlandwirt aus Reitmehring erklärte, dass es den Notstand in Land- und Forstwirtschaft schon lange gebe. „Unsere Laubwälder gehen kaputt, wir haben Hitzewellen und die Getreide-Ernte geht drastisch zurück. Wenn’s so weiter geht, können die Landwirte die Ernährung irgendwann nicht mehr sicherstellen.”

Er befasse sich schon lange mit dem Klima – und daran ließ er seine Stadtratskollegen dann bei einer historischen Exkursion zum Thema teilhaben. Das Fazit am Ende seiner Ausführungen: „Wir stellen uns vors Rathaus und demonstrieren, wenn man dann bei den Demonstranten in den Kühlschrank schaut, purzeln die Aldi-Billigprodukte heraus.”

Edith Stürmlinger (Bürgerforum) fand die angestoßene Diskussion gut und wichtig.  „Es herrscht breite Einigkeit, dass wir etwas tun müssen.” Aber die Formulierung „Notstand” binde auf der Verwaltungsebene viel zu viel Zeit und verursache viel zu viel Arbeit.

Das hatte auch Bürgermeister Michael Kölbl eingangs der Diskussion so gesehen: „Der Notstand ist ein juristischer Begriff, der mir aufstößt. Ich sehe keinen Anlass für Notstandsmaßnahmen.”

Er könne sich aber mit der zweiten Formulierung (der Stadtrat erkennt den weltweiten Klima-Notstand an – siehe oben) durchaus anfreunden. Das konnten außer dem Bürgermeister weitere neun andere Stadträte auch. Elf waren es aber, die für die drastischere Formulierung waren.

Und das ist der gestrige Beschluss im Wortlaut (er ist vom Bürgermeister noch nicht unterzeichnet):

  1. Der Stadtrat erklärt den Klima-Notstand für Wasserburg am Inn.
  2. Der Klimaschutz und damit die Notwendigkeit der Vermeidung des Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen wird deshalb höchste Priorität zuerkannt.
  3. Es soll bei jedem Beschluss über Vorhaben und Planungen der Stadt und der Stadtwerke unter dem Feld „Finanzielle Auswirkungen“ ein Feld mit dem Titel „Auswirkungen auf den Klimaschutz” mit folgenden Auswahlmöglichkeiten geben:  Ja, positiv / Ja, negativ / Nein
  4. Bei „Ja, positiv” oder „Ja, negativ” muss die Verwaltung kurz und summarisch eine Begründung darstellen. Bürgermeister und Klimaschutzmanager sollen einmal im Jahr der Öffentlichkeit den Fortgang und die Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten.

Die Punkte zwei bis vier wurden mit 14 gegen sieben Stimmen abgesegnet.

Übrigens: Die Notstands-Diskussion wollten gestern gerade einmal sieben Wasserburger Bürger live im Sitzungssaal verfolgen.

 

Über die Bilanz des Klimaschutzmanagers der Stadt, der dieser Diskussion vorausgegangen war, wird gesondert berichtet.