Von der Parkgebühr bis zur Stadtmauer

Michael Kölbl stand gestern bei Bürgerversammlung in der Altstadt Rede und Antwort

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Überschattet vom dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen (wir berichteten), präsentierte gestern Bürgermeister Michael Kölbl bei der ersten von vier Bürgerversammlungen die Stadt Wasserburg aus der Sicht der Verwaltung. Die Themenschwerpunkte seines rund eineinhalbstündigen Vortrags: Energie, Soziales, Bauen und Wohnen sowie Finanzen und Verwaltung. Der Präsentation des Bürgermeisters schloss sich eine Fragestunde an, bei der die Bürger ihre Sorgen und Nöte loswerden konnten. Und dabei ging es in der Hauptsache um den städtischen Verkehr und die neuen Parkgebühren. 

So beklagte sich ein junger Anwohner aus der Berggasse, dass für ihn die 200 Euro an Jahresgebühr für die städtischen Parkhäuser und den Parkplatz an der Rampe eine erhebliche Belastung darstelle. „Und es trifft alle, die in der Stadt arbeiten. 200 Euro, da gibt’s ja in München billigere Parkplätze.“ Er wollte wissen, wie sich die Gebühren eigentlich zusammensetzen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die städtischen Parkhäuser erhebliche Kosten verursachten. „Mit den Gebühren wollen wir nichts verdienen. Wir decken damit einen Teil der Kosten. Und wir wollen damit auch für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es gibt Garagenbesitzer in der Altstadt, die stellen ihr Auto kostenlos in die Parkhäuser und vermieten ihre Garage für 70 Euro im Monat.“

Die 200 Euro Jahresgebühr setze sich folgendermaßen zusammen: „1,50 Euro am Tag. 20 Tage im Monat, zehn Monate im Jahr. Damit haben wir auch die Wochenenden und Urlaubszeiten mit eingerechnet. Dann haben wir abgerundet und sind bei den 200 Euro gelandet, die wirklich moderat sind. Wer beispielsweise eine Garage besitzt, muss mit 30 Euro Unterhaltskosten im Monat rechnen. Das wären dann 360 Euro.“

In München gebe es sicherlich billigere Parkplätze – „aber oberirdisch, nicht überdacht, und meistens belegt“, so der Bürgermeister.

Anton Häuslmann bemängelte, dass besonders am Max-Emanuel-Platz in Richtung Im Hag viele Autofahrer zu schnell unterwegs seien. Er bekam dabei von einigen anderen Teilnehmern der Bürgerversammlung Unterstützung. So wurde auch kritisiert, dass die Verkehrsüberwachung um 6 Uhr morgens Geschwindigkeitskontrollen ausgerechnet in der Färbergasse durchführe: „Eine sinnlose Aktion.“

Der Bürgermeister sagte, man sei gerade in Sachen Verkehr dankbar für Anregungen. „Wir werden demnächst elektronische Kontrollanzeigen an den neuralgischen Punkten anbringen. Außerdem werden wir bei der nächsten Besprechung mit der Verkehrsüberwachung die Thematik ansprechen.“

 

Traudl Inninger beklagte die Parksituation auf der Burg, die durch die Einführung der Gebühren in den Parkhäusern nicht besser werde. „Auf der Burg ist es echt eine Katastrophe. Es ist unglaublich, was wir da Strafzettel kassieren, weil einfach nicht der geringste Raum fürs Parken vorhanden ist.“ Das Stadtoberhaupt räumte ein, dass der Verwaltung die Problematik durchaus bewusst sei. Man habe mit dem Vermessungsamt Kontakt aufgenommen, weil dort die abgesperrten Parkplätze nachts nicht belegt seien. Kölbl: „Leider ist man uns da gar nicht entgegengekommen. Der Freistaat, dem die Parkplätze gehören, hat Haftungsfragen vorgeschoben und sich quer gestellt.“

 

Natur- gegen Baudenkmal

 

Alexander Wildgruber wollte wissen, wie der derzeitige Sachstand an der maroden historischen Stadtmauer ist. Dort finden seit Wochen Sanierungsmaßnahmen statt, die seit einigen Tagen aber wieder eingestellt sind. Wildgruber: „Wer zahlt das? Wie konnte das kommen? Warum ist da über Jahre nichts passiert?“ Bürgermeister Michael Kölbl erklärte dazu, dass man bei der Sanierung der Mauer in einer Zwickmühle stecke: „Die Mauer ist zum Großteil Efeu bewachsen. Der Efeu zerstört das Mauerwerk, kann aber nicht so einfach entfernt werden. Efeu ist ein Naturdenkmal, die Mauer ein Baudenkmal. Das ist jetzt alles nicht so einfach.“

 

 

Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann ergänzte: „Die Stadtmauer, sie ist eine der erhaltenswertesten in ganz Südbayern, musste vor kurzem in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde von zu großem Pflanzenbewuchs befreit werden. Dabei ist uns die Mauer quasi auf die Füße gefallen.“ Man sei jetzt auf der Suche nach einer Spezialfirma und erarbeite ein Sanierungskonzept. „Das wird sicher nicht ganz billig.“ Außerdem müsse man das Problem Natur- gegen Baudenkmal lösen. „Da gibt es noch ganz viel Arbeit für uns.“ HC

 

Weiterer Bericht über die Bürgerversammlung folgt.

 

 

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2 Gedanken zu „Von der Parkgebühr bis zur Stadtmauer

  1. Zum Thema Parkhausgebühren!

    Auf dem Dach des Parkhauses an der Überfuhrstr., befindet sich das „Bürger-Solarkraftwerk Parkhaus Wasserburg“.

    Auf der Anzeigetafel neben dem Eingang zum Parkhaus steht unter anderem
    „Kostenlose Bereitstellung der Dächer durch die Stadt Wasserburg“.

    Das Bürger-Solarkraftwerk sollte ja normalerweise Gewinn abwerfen.

    Heist das dann, wir die Benutzer des Parkhauses erhalten in Zukunft das Parkhaus mit unseren Gebühren und die Betreiber des Bürger-Solarkraftwerk profitieren davon¿ 🤔

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    1. Zwischen den Parkgebühren und dem Betrieb der Bürgersolaranlage auf den Dächern des Parkhauses an der Überfuhrstraße gibt es keinerlei Zusammenhang.
      Die Betreiber der Anlage sind verpflichtet, die Dächer nach Ende der Nutzungszeit wiederherzustellen und an die Stadt zurückzugeben.
      Im besten Falle ist es sogar eine Win-Win-Situation:
      Die Stadt spart sich 20-30 Jahre lang Unterhalts- und Sanierungskosten für die Parkhausdächer und erhält nach Abbau der Anlage frisch gedeckte Dächer zurück.
      Die an der Anlage beteiligten Bürger und auch die ebenfalls an der Anlage beteiligten Stadtwerke erzielen eine bescheidene Rendite.

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