„Viel zu wenig Polizeibeamte”

Stadtrat Sepp Baumann beschwert sich beim Innenminister und bekommt ausführliche Antwort

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Josef Baumann, Stadtrat und weithin bekannter Landwirt aus Reitmehring, hat kürzlich seinem Ärger bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schriftlich Luft gemacht. „Wir bauen für über sechs Millionen Euro eine neue Polizeiinspektion in Wasserburg (Foto) und dann ist am Wochenende im ganzen Altlandkreis eine einzige Streife im Einsatz. Das kann doch nicht wahr sein. Dann hätte es wohl auch ein kleinerer Bau getan.” Auslöser für den Ärger des Stadtrates:

Immer wieder werden während der Sommermonate die Zufahrten zu seinen landwirtschaftlichen Flächen von Badegästen am Viehhauser Weiher komplett zugeparkt.

„Ich konnte an einem Wochenende Anfang August weder am Freitag noch am Samstag mit meinen Maschinen aufs Feld hinaus. Da habe ich bei der Polizei angerufen, damit gegen die Falschparker etwas unternommen wird.” Und da habe ihn, so Baumann, die Antwort doch ziemlich erstaunt: „Der Beamte am anderen Ende der Leitung hat mir gesagt, dass ich eineinhalb bis zwei Stunden warten müsste, weil die Streife gerade bei einem anderen Einsatz sei. Das kann doch nicht sein, dass wir im ganzen Altlandkreis am Wochenende nur einen Streifenwagen im Einsatz haben.” Deshalb habe er sich an den Innenminister gewandt. Baumann: „Es geht mir nicht darum, die Wasserburger Inspektion zu kritisieren, sondern ausschließlich deren offenbar zahlenmäßig mangelhafte Ausstattung mit Personal.”

Als Antwort bekam Baumann jetzt ein ausführliches Schreiben vom Innenminister:

„Ich kann Ihnen versichern, dass die Personalausstattung der Bayerischen Polizei grundsätzlich so bemessen ist, dass sie zur Bewältigung der ihr übertragenen Aufgaben ausreicht. Die Personalverteilung innerhalb eines Verbandes ist Führungsaufgabe der Polizeipräsidien, in Ihrem Fall die des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Die Verteilung des Personals erfolgt lage- und belastungsorientiert sowie unter Berücksichtigung aller nachgeordneten Dienststellen und somit auch der Polizeiinspektion Wasserburg am Inn”, so Hermann.

Im polizeilichen Alltag könne es durchaus vorkommen, dass die Kräfte der zuständigen Dienststelle zur Bewältigung von einzelnen Einsatzlagen nicht ausreichten. „Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Ad-hoc-Lagen handelt. Unabhängig davon werden bei der Bayerischen Polizei Einsätze priorisiert abgearbeitet. Dies bedeutet, dass ein der Polizei neu mitgeteilter Sachverhalt Vorzug, insbesondere aus Gründen der Dringlichkeit, gegenüber einem bereits gemeldeten Einsatz genießen kann.”

Der Minister weiter: „Durch das Einsatzmanagement in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim ist sichergestellt, dass die erforderlichen Kräfte – auch von benachbarten und örtlich angrenzenden Dienststellen – zur Unterstützung und Bewältigung der Lage schnellstmöglich hinzugezogen werden können. Dies ist eine bewährte polizeiliche Praxis, die zu einer effizienten und effektiven Einsatzabarbeitung beiträgt. Es ist Kernaufgabe der Einsatzzentralen, alle jeweils verfügbaren Einsatzkräfte für den gesamten Zuständigkeitsbereich eines Polizei-präsidiums optimal zu steuern.”

Zudem erhöhe das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd situationsabhängig die Anzahl diensthabender Beamter bei der Wasserburger Polizei, beispielsweise bei zu erwarteten höheren Einsatzaufkommen, überwiegend zu Nachtdienstzeiten am Wochenende oder zu planbaren Einsatzlagen.

Herrmann: „Wartezeiten lassen somit grundsätzlich keinen Rückschluss auf die Verfügbarkeit von Polizeibeamten zu. Im Übrigen wird 2023 das im Koalitionsvertrag ,Für ein bürgernahes Bayern’ gesetzte Ziel von 45.000 Stellen für alle Beschäftigten der Bayerischen Polizei im Staatshaushalt erreicht. Dies ist gegenüber 2009 ein Plus von 5.725 Stellen. Davon wird auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd profitieren.

Der Innenminister abschließend: „Sehr geehrter Herr Baumann, ich darf Ihnen versichern, dass das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd im Rahmen seiner Führungsverantwortung die Sicherheitslage, insbesondere durch eine adäquate personelle Ausstattung der Dienststellen auch im Bereich Wasserburg, permanent beobachtet und kontinuierlich daran arbeitet, diese weiterhin zu verbessern.”

 

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16 Kommentare zu “„Viel zu wenig Polizeibeamte”

  1. Danke Herr Baumann, Sie sprechen mir von der Seele. Es kann nicht sein, dass man grundsätzlich 2 Stunden warten muss, wenn man die Polizei braucht.

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  2. Ich hatte bezüglich der dünnen Personaldecke bei Lehrern und zu großen Klassen mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Landrat Otto Lederer ein Gespräch. Auch hier würde mir vorgerechnet wie viele Lehrer in den letzten 10 Jahren von der CSU zusätzlich eingestellt wurden. Die Zahlen mögen objektiv richtig sein. Subjektiv kommt bei mir an, dass es nach wie vor zu wenig sind. Die Aufgaben in Anforderungen an Polizei und Lehrer sind in den letzten Jahren auch aufwändiger und vielfältiger geworden. Und was hilft uns heute wenn wir 2023 mehr Polizisten haben, wenn sie heute fehlen.

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  3. “Wartezeiten lassen somit grundsätzlich keinen Rückschluss auf die Verfügbarkeit von Polizeibeamten zu.”
    Wenn das der Innenminister so erklärt, dann bleibt mir nur noch zu sagen:
    A so is des, dankschen Herr Minister

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    1. Wenns nicht an der Verfügbarkeit liegt, an was dann? Ist das nicht indirekt der Vorwurf von Untätigkeit?

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  4. (…) Hätte mich auch schwer gewundert, wenn unser Innenminster den Mangel an Polizeibeamten bestätigt hätte ! Seit wann ist es denn in der Politik üblich Missstände zuzugeben und damit das eigene Versagen öffentlich zu machen 😆?
    Trotzdem danke für den “Denkanstoss” nach München.

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  5. Mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen Falschparkern und der Personaldecke der Polizei ehrlich gesagt nicht. Seitdem der Kommunale Zweckverband fürs ganze Stadtgebiet zuständig ist, kümmert sich die Polizei doch um Falschparker sowieso nicht mehr.

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    1. Ja wenn sie mal nicht bei der Einstellung nicht so Ansprüche stellen würden. Keine Tattoos usw… aber körperlich fit und das Auftreten 1a. Lieber stellen sie die „Milchbubis vom Land ein”.

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      1. Liest sich fast so, als würdest du sagen, Wasserburger sind keine Milchbubis vom Land sondern unbequeme Städter, die wissen wie man ordentlich zulangt 🙂 Oh mei…

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  6. @Wasti.Lehrer und Polizeibeamte werden also von der CSU eingestellt.
    Na dann, es lebe der demokratische Rechtsstaat und de Partei werds scho richten, wenn des da Otto gsogd hod
    @Buffo. Ob der Baumann Sepp sei Hei im Stadtgebiet macht… Nix gnaus woas ma ned

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    1. Stimmt, das kommt vom schnellen Lesen. Ich war jetzt auf Badegäste vom Staudhamer See, die ihm die Zufahrt verstellt hätten, tatsächlich steht da Viehhauser Weiher. Dann ist es schon wahrscheinlicher, dass es im Edlinger Gemeindebereich war.
      Ich nehme also alles zurück und behaupte das Gegenteil 😉

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  7. Wer vo eich Komentarian mächad den gern a Polizist sei oda wern oder seine Kinda ois soan seng???? Wer mog den den Job no macha, wo du die oiwei rechtfertigen muassd weilsd a moi a bissal higlangd host, ob woi dir imma auf de Mützn kaud werd? Wo soins den mehra Polizistn und innen herbringa? Wenn wir do in Wasserburg drei Streifem ham, und olle sand irgendwo unterwegs, weil grachd hod, weil oana an Inn eine is und de andere weils eibriocha ham, brauchad ma a 4rde. Wos huift an Bauman, wenn strafzeddln an de Auto hengan und er drozdem ned auf sei Wiesn kimmd.

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    1. Und es kon ned sei, dass ma eher one aufn Deckel griagt, wenn von vorn herein klar is, dass nur 2 Polizisten keman und de dann trotz Waffen und Pfefferspray koa Chance gegen a ganze Gruppn hat?
      Naja mir sois wurschd sei. Wia du scho sogst, koana mog Polizist sei oder seine Kinder des machen lassn, solangs a andere Möglichkeit gibt… Aber manchmal kon mas halt wo anders ned brauchen.

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  8. Kommt die Polizei wird geschrien Polizeigewalt, kommt sie nicht ist auch nicht recht. Na aber es stimmt halt seid Jahren das man am Wochende nichts melden kann da die Standart Antwort ist, die sind gerade in einem anderen Einsatz in Rott oder sonstwo des kann schon bis 2 Std. Dauern bis die wieder kommen. Am Wochende eindeutig zuwenig Personal eingeteilt.

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  9. Wos hodn der Bau vo a Polizeiinspektion mit Falschparker an da Viehauser Kiesgruam zum doa?
    Des is ja ned bloß heier a so,des geht scho mehrere Jahre so.Mit am kloana Bulldog warns wahrscheinlich durchekema.

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  10. Der Geschmeidige

    Aha. Dass man bei Falschparkern auf dem Land 1-2Stunden wartet bis die Polizei kommt ist seit Jahren Normalität. Ist der Herr Stadtrat aber persönlich betroffen da schickt er natürlich sofort Briefe ins Innenministerium.

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    1. Merkst wos?

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