„Viel zu wenig Polizeibeamte”

Josef Baumann, Stadtrat und weithin bekannter Landwirt aus Reitmehring, hat kürzlich seinem Ärger bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schriftlich Luft gemacht. „Wir bauen für über sechs Millionen Euro eine neue Polizeiinspektion in Wasserburg (Foto) und dann ist am Wochenende im ganzen Altlandkreis eine einzige Streife im Einsatz. Das kann doch nicht wahr sein. Dann hätte es wohl auch ein kleinerer Bau getan.” Auslöser für den Ärger des Stadtrates:

Immer wieder werden während der Sommermonate die Zufahrten zu seinen landwirtschaftlichen Flächen von Badegästen am Viehhauser Weiher komplett zugeparkt.

„Ich konnte an einem Wochenende Anfang August weder am Freitag noch am Samstag mit meinen Maschinen aufs Feld hinaus. Da habe ich bei der Polizei angerufen, damit gegen die Falschparker etwas unternommen wird.” Und da habe ihn, so Baumann, die Antwort doch ziemlich erstaunt: „Der Beamte am anderen Ende der Leitung hat mir gesagt, dass ich eineinhalb bis zwei Stunden warten müsste, weil die Streife gerade bei einem anderen Einsatz sei. Das kann doch nicht sein, dass wir im ganzen Altlandkreis am Wochenende nur einen Streifenwagen im Einsatz haben.” Deshalb habe er sich an den Innenminister gewandt. Baumann: „Es geht mir nicht darum, die Wasserburger Inspektion zu kritisieren, sondern ausschließlich deren offenbar zahlenmäßig mangelhafte Ausstattung mit Personal.”

Als Antwort bekam Baumann jetzt ein ausführliches Schreiben vom Innenminister:

„Ich kann Ihnen versichern, dass die Personalausstattung der Bayerischen Polizei grundsätzlich so bemessen ist, dass sie zur Bewältigung der ihr übertragenen Aufgaben ausreicht. Die Personalverteilung innerhalb eines Verbandes ist Führungsaufgabe der Polizeipräsidien, in Ihrem Fall die des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Die Verteilung des Personals erfolgt lage- und belastungsorientiert sowie unter Berücksichtigung aller nachgeordneten Dienststellen und somit auch der Polizeiinspektion Wasserburg am Inn”, so Hermann.

Im polizeilichen Alltag könne es durchaus vorkommen, dass die Kräfte der zuständigen Dienststelle zur Bewältigung von einzelnen Einsatzlagen nicht ausreichten. „Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Ad-hoc-Lagen handelt. Unabhängig davon werden bei der Bayerischen Polizei Einsätze priorisiert abgearbeitet. Dies bedeutet, dass ein der Polizei neu mitgeteilter Sachverhalt Vorzug, insbesondere aus Gründen der Dringlichkeit, gegenüber einem bereits gemeldeten Einsatz genießen kann.”

Der Minister weiter: „Durch das Einsatzmanagement in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim ist sichergestellt, dass die erforderlichen Kräfte – auch von benachbarten und örtlich angrenzenden Dienststellen – zur Unterstützung und Bewältigung der Lage schnellstmöglich hinzugezogen werden können. Dies ist eine bewährte polizeiliche Praxis, die zu einer effizienten und effektiven Einsatzabarbeitung beiträgt. Es ist Kernaufgabe der Einsatzzentralen, alle jeweils verfügbaren Einsatzkräfte für den gesamten Zuständigkeitsbereich eines Polizei-präsidiums optimal zu steuern.”

Zudem erhöhe das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd situationsabhängig die Anzahl diensthabender Beamter bei der Wasserburger Polizei, beispielsweise bei zu erwarteten höheren Einsatzaufkommen, überwiegend zu Nachtdienstzeiten am Wochenende oder zu planbaren Einsatzlagen.

Herrmann: „Wartezeiten lassen somit grundsätzlich keinen Rückschluss auf die Verfügbarkeit von Polizeibeamten zu. Im Übrigen wird 2023 das im Koalitionsvertrag ,Für ein bürgernahes Bayern’ gesetzte Ziel von 45.000 Stellen für alle Beschäftigten der Bayerischen Polizei im Staatshaushalt erreicht. Dies ist gegenüber 2009 ein Plus von 5.725 Stellen. Davon wird auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd profitieren.

Der Innenminister abschließend: „Sehr geehrter Herr Baumann, ich darf Ihnen versichern, dass das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd im Rahmen seiner Führungsverantwortung die Sicherheitslage, insbesondere durch eine adäquate personelle Ausstattung der Dienststellen auch im Bereich Wasserburg, permanent beobachtet und kontinuierlich daran arbeitet, diese weiterhin zu verbessern.”