Verschleppt? Stadtrat stellt Strafanzeige

Festnahme von Carles Puigdemont: Aiblinger reagiert als Bayernpartei-Vorsitzender

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Immer nur Satteldächer zu fordern oder auf die Minimierung der städtischen Ausgaben zu pochen, ist Florian Weber offensichtlich zu fad geworden. Jetzt stellte der Aiblinger Stadtrat und Vorsitzende der Bayernpartei – aufgrund der gestrigen Festnahme des katalanischen Ex- Regionalpräsidenten Carles Puigdemont – Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB).

In einer Pressemeldung seiner Partei heißt es dazu:
„Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Auch ist es offensichtlich konstruiert, dass die Durchführung einer Abstimmung über eine gewichtige politische Frage eine Veruntreuung darstellen soll. Demnach wäre jede mit Kosten verbundene Wahl eine Untreue. Ergebnis wäre eine Freiheitsberaubung des Geschädigten.

Zudem muss sich auch ein europäischer Haftbefehl, trotz seines eingeschränkten Prüfumfangs, an deutschem Verfassungsrecht messen lassen. Es widerspricht dem demokratischen Gedanken des Grundgesetzes, dass die Ausübung der Volkssouveränität strafbar sein soll. Der Haftbefehl ist in seiner Begründung mit tragenden Überzeugungen der deutschen Rechts- und Verfassungsordnung unvereinbar und verstößt gegen den ordre public.

Sollte zwischenzeitlich das Vorbereitungsstadium bereits überschritten sein, wäre eine Strafbarkeit wegen versuchter oder vollendeter Verschleppung anzudenken.

Florian Weber hierzu: „Carles Puigdemont wird in Spanien offenbar aus politischen Gründen verfolgt. Der internationale Strafbefehl dient offenkundig lediglich dazu, einen  prominenten Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung unschädlich zu machen. Weder akzeptiert die spanische Justiz das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes, noch werden rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Sollte die Bundesrepublik Herrn Puigdemont, anders als beispielsweise Belgien oder Dänemark, an Spanien ausliefern, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Skandal.“

Foto: Bayernpartei

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Ein Gedanke zu „Verschleppt? Stadtrat stellt Strafanzeige

  1. Respekt, eine derart sinnvolle Argumentation von Seiten der Bayernpartei hätte ich nicht erwartet! Kommunistische Grüße
    Libertat per a Catalunya

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