Verkehr bleibt heißes Thema

In einem heißen Juli 2019 bleibt der Verkehr in der Wasserburger Altstadt das heißeste Thema. Zwei Stunden diskutierte gestern der Stadtrat (wir berichteten bereits kurz) zum Teil recht hitzig, wie eine weitere Verkehrsberuhigung aussehen könnte – letztlich ohne Ergebnis. Fest steht: Die in einer Klausurtagung durch den Stadtrat erarbeitete Pfosten-Lösung ist vorerst vom Tisch. Fahrversuche durch Polizei und Verwaltung hatten ergeben, dass die Sperrung der Schustergasse für den Durchgangsverkehr und das damit verbundene Rangieren an den Wendepunkten (Foto) zu gefährlichen Situationen führen könnte.

Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann hatte sich ans Lenkrad eines Kleinlasters gesetzt und quasi im Selbstversuch Rangierfahrten am Ende der Herrengasse und in der Färbergasse unternommen (siehe Fotos unten).

Sie kam zum gleichen Ergebnis wie die Wasserburger Polizei, die mit dem Maßband bewaffnet die möglichen Wendeplätze unter die Lupe genommen hatte: „Die Größe der Wendeplätze ist besonders in der Färbergasse nicht ausreichend. Auf Höhe der Sondernutzung durch die Gastronomie könnte es problematisch werden. Wendeverkehr und Rückwärtsfahrten bergen obendrein eine erhöhte Unfallgefahr in sich”, sagte eingangs der Beratung Bürgermeister Michael Kölbl. „Die Fahrversuche haben mich schon stutzig gemacht. Wir wollen nicht dafür verantwortlich sein, wenn da jemand zu Schaden kommt.” Außerdem habe die Polizei von der Pfostenlösung (siehe Grafik unten) abgeraten.

Hermann ergänzend: „16 Prozent der Unfälle mit Personenschaden passieren beim Rückwärtsfahren.” Für Pkw sei das Wenden in der Färber- und Herrengasse wohl kein Problem. „Aber es fahren ja nicht alle nur kleinere Wagen.” Die Polizei biete im Übrigen den Stadträten an, mit jedem Einzelnen weitere Fahrversuche durchzuführen.

Auch der geladene Verkehrsexperte vom Büro Schlothauer&Wauer in München, Ulrich Glöckl, riet den Räten letztlich von der Pfosten-Lösung ab. „Für uns war schon von Beginn an klar, dass die Wendeanlagen am Ende der Herren- und Färbergasse nur für Pkw tauglich sind. Wir teilen die Bedenken und können nicht weiter für diese Lösung sein. Der Versuch spricht dafür, dass eine andere Lösung her muss.”

Die kann nach Meinung von Stadtbaumeisterin Herrmann allerdings nicht durch eine Komplett-Sperrung mit einem „Anlieger frei”-Zusatz erzielt werden. „Anlieger frei bringt nichts. Wasserburg ist dafür bekannt, dass dann jeder ein Anliegen hat.”

So hätte die Pfosten-Lösung ausgesehen …

Der Bürgermeister fasste eingangs der Diskussion den Sachstand nochmals zusammen und gab auch das Ergebnis der Bürgerbeteiligung bekannt. 14 Bürger hätten sich schriftlich gemeldet. Auch das „eine oder andere Email” habe die Verwaltung erreicht. Eigentlich habe es aber nur einen neuen Vorschlag gegeben. Ansonsten hätten sich nur  Befürworter und Gegner der Pfostenlösung zu Wort gemeldet und nochmals ihre Argumente pro und contra vorgetragen.

„Das war der Sachstand bis vergangenen Donnerstag. Dann ist am Montag ein Schreiben vom Wirtschafts-Förderungs-Verband eingegangen.” Darin habe sich der WFV aufgeschlossen für eine mögliche Verkehrsberuhigung in der Hofstatt gezeigt. „Der Kompromissvorschlag lautete: Sperrung am Samstag von 12 bis 24 Uhr und Richtungsänderung der Einbahnregelung in der Gerbelgasse, vier Kurzzeitparkplätze zusätzlich in der Ledererzeile und Färbergasse.”

Gewerbetreibende in der Hofstatt und die Vorstandschaft des WFV hätten den Vorschlag unterschrieben. „Und für uns sah das auch so aus, als hätte sich der WFV auch mit den Befürwortern der Hofstatt-Sperrung zusammengesetzt und geeinigt. Vorgestern ging dann eine Mail von der Frau ein, die die 400 Unterschriften für die Sperrung gesammelt hatte. Sie distanzierte sich vom WFV-Kompromiss. Also war’s doch wieder keine gemeinsame Stellungnahme”, so der Bürgermeister. „Da wurde es dann turbulent.”

Zum Vorschlag des WFV sagte Kölbl: „Eine Änderung der Fahrtrichtung in der Gerbelgasse geht leider gar nicht. Das würde nur den ganzen Verkehr in die Bäckerzeile und in diese Minigasse reinziehen. Wir müssen bedenken, dass da viele Menschen wohnen und um die Ecke auch noch ein großer Spielplatz ist.”

Der Bürgermeister gab anschließend grünes Licht für die Diskussion im Stadtrat, bei der vor allem der Wirtschafts-Förderungs-Verband herbe Kritik einstecken musste.

Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Wortbeiträge in zeitlicher Abfolge:

Wolfgang Janeczka (SPD): „Wir waren uns alle einig, dass wir den Verkehr reduzieren wollen. Der Pfosten war scheinbar der Königsweg, das Ergebnis der Versuche ist jetzt ernüchternd. Der Vorschlag des WFV lag am Dienstag bei mir im Briefkasten. Das war wirklich sehr kurzfristig. Wir sollten heute keine übereilte Entscheidung treffen und lieber warten, bis neue Ideen und neue Erkenntnisse vorliegen.”

Christian Stadler (Grüne): „Ich dachte, bei der Pfosten- und Wendelösung geht es nur um Pkw. Mich wundert es, dass man sich jetzt an Lieferwagen und Lkw aufhängt und mit diesen Versuche startet. Ich bin davon ausgegangen, dass die Lenker solcher Fahrzeuge einen Schlüssel bekommen und den Pfosten umlegen können. Alle anderen Alternativen scheiden für mich aus. Aber wir sollten tatsächlich den Wendehammer besser machen. Soweit wie mit diesem Vorschlag waren wir in Sachen Verkehrsberuhigung noch nie. Irgendwie wird immer alles zerredet. Wir müssen heute keinen Beschluss fassen, sollten aber unbedingt an der Lösung festhalten – vielleicht mit einigen Verbesserungen.”

Edith Stürmlinger (Bürgerforum): „Die große Mehrheit des Stadtrates war sich bei der Klausur einig, ich war da immer schon skeptisch. Das Wenden ist einfach eine gefährliche Lösung. Immerhin: Der Vorschlag hat einiges ins Rollen gebracht. Der WFV hat sich mit den Befürwortern einer Hofstatt-Sperrung zusammengesetzt und einen Kompromiss gefunden. Ich finde es an der Zeit, miteinander zu reden. Zum Beispiel über die Zeiten der Hofstatt-Sperrung. Das Problem mit der Gerbelgasse ist doch nur für die kurze Zeit relevant, wenn die Hofstatt komplett gesperrt ist. Das wäre das kleinere Übel. Ich weiß keine bessere Lösung.”

Markus Bauer (CSU): „Wir werden heute keine Lösung finden,. Wir sollten uns nochmal hinsetzen. Es ist wichtig, dass sich da jetzt viele damit beschäftigen. Jeder muss dazu bereit sein, Kompromisse einzugehen: Die Anwohner, der WFV, alle Fraktionen im Stadtrat.”

Sophia Jokisch (Linke): „Vier Jahre lang haben wir im Rahmen des ISEK an Lösungen gearbeitet. Mit dem Ergebnis: In der Stadt ist zu viel Verkehr. Ich finde die heutige Herangehensweise enttäuschend. Es ärgert mich sehr, dass der WFV so kurzfristig mit einem Vorschlag kommt, der jetzt alles über den Haufen werfen soll. Wir haben alle Lösungen in der Klausur durchdiskutiert. Das mit dem Pfosten ist die beste Lösung und daran sollten wir jetzt auch festhalten – hier und heute.”

Christian Stadler (Grüne): „Ich kenne den WFV nur als Blockierer. Mit seiner  Verweigerungshaltung hat er drei Jahre im ISEK alles blockiert. Man weiß eigentlich nicht, was die eigentlich wollen. Die sind sich ja selber nicht einig.”

Marlene Hof-Hippke (SPD): „Was ist denn das für ein Vorschlag, den der WFV da abgibt. Sperrung von 12 bis 24 Uhr, das ändert ja gar nichts. Das ist ja nur ein Pippifax und  vollkommen daneben. Das ist wieder typisch für den WFV: Uns mit so einem kurzfristigen Vorschlag zu erpressen.”

Friederike Kayser-Büker (SPD): „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn der WFV den Brief fünf Minuten vor der Montagsrunde mit den Fraktionen im Rathaus einwirft. Wir müssen darauf achten, dass die Verkehrsproblematik im Mittelpunkt steht, stattdessen steht ständig der WFV im Mittelpunkt. Mir ist das auch egal, warum der Vorschlag vom WFV so spät kam und wie das ganze Prozedere war. Ich möcht’s auch gar nicht wissen.”

An dieser Stelle sorgte dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Janeczka für eine Unterbrechung der Diskussion. Er stellte einen so genannten Antrag zur Geschäftsordnung, mit der die Debatte beendet werden sollte. Seine Begründung: „Wir werden heute keine Lösung finden und drehen uns im Kreis. Deshalb stelle ich den Antrag: Schluss der Debatte, Zurückstellen des Themas, Klausur des Stadtrates mit Experten, Beteiligung aller Betroffenen.”  

Damit war die Mehrheit im Stadtrat allerdings nicht einverstanden. Janeczkas Antrag wurde abgelehnt.

Wie auch sein Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

Josef Bauman (Freie Wähler): „Das wäre ja noch schöner. Wenn man selber was gesagt hat, reicht das. Die anderen brauchen dann ja wohl nichts mehr sagen. Das geht so nicht.”

Die Zusammenfassung der weiteren Wortbeiträge in zeitlicher Abfolge:

Peter Stenger (SPD): „Mir stinkt das, dass der WFV ständig seine heilige Kuh, den Verkehr, vor sich herträgt. Da ist kein Einsehen da. Es wird kein einziges Geschäft einen Verlust haben, wenn der Verkehr aus der Altstadt draußen ist. Seit Jahrzehnten hat sich das in Wasserburg eingebürgert, dass man mit dem Auto vor dem Geschäft parken kann. Dieses Denken hat immer nur der WFV. Dabei wollen die Leute doch lieber fußläufig in die Innenstadt. Von unseren Parkhäusern ist man in wenigen Minuten in allen Gassen der Altstadt. Ich bin nach wie vor für die Pfostenlösung. Dann muss man halt an den Lieferverkehr Schlüssel ausgeben. Seit über 20 Jahren tun wir jetzt rum und finden keine Lösung. Wir dürfen hier den Klimaschutz nicht außer acht lassen:”

Norbert Bourtesch (Bürgerforum): „Dem kann ich nur zustimmen. Wir sollten mit Fußgängerzonen und Anwohnerbereichen arbeiten. Jetzt ist der Zeitpunkt, mit allen zu reden, nicht hinter verschlossenen Türen in Klausur, sondern wirklich mit allen Betroffenen. Für mich wäre die schönste Lösung eines Tages als Überschrift in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Ab nächsten Monat ist die Wasserburger Altstadt Fußgängerzone.”

Markus Bauer (CSU): „Ich finde die massiven Angriffe auf den WFV unmöglich. Der WFV weiß viel kürzer, als wir von dieser Pfostenlösung. Dem WFV den schwarzen Peter zuzuschieben, ist absolut unfair. Wir müssen uns fragen, ob wir uns da nicht von der Frau mit den 400 Unterschriften vorführen lassen, die jetzt plötzlich nicht mehr für den Kompromiss ist. Die Hofstatt-Sperrung wird uns beim Klimaschutz nicht weiterbringen.”

Georg Machl (CSU): „Der WFV hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man da jetzt auf ihn einprügelt. Immerhin hat der WFV 4000 Unterschriften gegen die Sperrung gesammelt. Das ist heute noch gar nicht erwähnt worden.”

Josef Baumann (Freie Wähler): „Mich wundert, dass der Herr Stenger jetzt plötzlich vom Paulus zum Paulus geworden ist. Er war lange Zeit der Gegner der Sperrung. Alle waren dagegen. Das Erinnerungsvermögen von einigen hier ist offenbar sehr kurz. Wir sollten doch sachlich und zielführend weiter machen und nicht immer Klausur gehen. Dann gibt’s hinterher wieder Versuche, die das ganze Ergebnis der Klausur zunichte machen. Wir als Stadträte müssen das entscheiden – unabhängig und nicht gerade in der Richtung, wo der Druck herkommt.”

Andreas Ass (CSU): „Hier geht offenbar gerade der gegenseitige Respekt verloren. Lasst uns das in aller Vernunft beenden und dann in aller Ruhe alle miteinander weitermachen. Ich bin dafür, dass wir möglichst viele Leute bei der Entscheidungsfindung mit einbinden.”

Sophia Jokisch (Linke): „Ich habe mit Verantwortlichen in Murnau telefoniert. Murnau kann man ganz gut mit Wasserburg vergleichen. Der Wirtschaftliche Verband dort sagt, die Fußgängerzone war der Segen für die Stadt.”

Friederike Kayser-Byker (SPD): „Am Ende werden wir als Stadträte darüber abstimmen. Wir müssen aufhören mit allen Lobby-Gruppen endlos zu diskutieren. Es muss eine Lösung her.”

Markus Hoeft (Grüne): „Ich habe ja gar keine Hoffnung mehr, dass da die nächsten 15 Jahre was Brauchbares rauskommt. Ich finde das traurig. Immer wieder versteckt man sich hinter verschiedensten Problemen. Nichts wird angepackt und ausprobiert.”

Christian Stadler (Grüne): „Das wird problematisch, wenn wir die Anwohner mit einbinden. Wer spricht denn für die Anwohner? Da kann es sein, dass die engsten Nachbarn schon ganz unterschiedlicher Meinung sind. Es gibt genau ein Gremium, das das alles entscheiden kann: Das ist der Stadtrat. Der Bauausschuss als kleines Gremium ist am besten geeignet, eine Lösung zu finden.”

Das nahm Bürgermeister Michael Kölbl, der zuvor mit der Mehrheit des Stadtrates die Rednerliste geschlossen hatte, in den Beschlussvorschlag mit auf. Dieser wurde einstimmig abgesegnet und lautet:

Die Fraktionen werden gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Verkehrsreduzierung im Altstadt-Kern führen. Ein Expertenbüro wird beauftragt, den bisherigen Vorschlag zur Verkehrsberuhigung weiterzuentwickeln. Ferner sollen Vorschläge von Bürgern und Betroffenen, die bis 16. September bei der Stadt abgegeben werden müssen, analysiert und bewertet werden.

Darüberhinaus wird das Experten-Büro beauftragt, mögliche Alternativen zu prüfen. Ferner ist an allen Vorschlägen die Polizei zu beteiligen. Die Ergebnisse sollen in einer Sondersitzung des Bauausschusses am 15. Oktober beraten werden.

Das Stadtoberhaupt abschließend: „Ich interpretiere den einstimmigen Beschluss so, dass wir den Verkehr in der Altstadt reduzieren sollen.”

Bilder vom Fahrversuch: