Verein Brennerdialog mit Petition

Erhalt vor Neubau - „Von Bahn und Bundesverkehrsminister Scheuer enttäuscht"

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Die Vorstellung der fünf Trassen am gestrigen Montag zum Brenner-Nordzulauf (wir berichteten mehrmals) habe zwar den Erwartungen entsprochen, dennoch sei das Ergebnis und vor allem die Art und Weise, wie dieses Ergebnis begründet worden sei, mehr als enttäuschend. Das sagt der Verein Brennerdialog Rosenheimer Land am heutigen Dienstag in seiner Stellungnahme. Eine ernst gemeinte Lösung der Verkehrsprobleme im Inntal sei weiter in die Ferne gerückt, an einer ernsthaften Diskussion zu einer wirkungsvollen Verkehrsvermeidung und -regulierung bestehe offensichtlich keinerlei Interesse. Statt dessen solle unter allen Umständen eine zusätzliche Neubautrasse für 230 km/h gebaut werden. Hier der Wortlaut der Stellungnahme des Vereins vom heutigen Dienstag …

 

Liebe Mitglieder und Freunde des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.,
sehr geehrte Damen und Herren! 
 
 
Bundesminister Scheuer spricht von seinen im Januar vorgelegten Szenarienstudien inzwischen ganz unverhohlen als „Prognosen“, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem realistisch zu erwartendem Verkehrsaufkommen und eine seriöse Berechnung des Bedarfs ist anscheinend nicht mehr vorgesehen.

Für seine Behauptung vor den rund hundert Teilnehmern der Mahnwache am Veranstaltungsort, man suche mit diesem Projekt auch nach positiven Chancen für die Region, erntete Bundesminister Scheuer nur schallendes Gelächter und ohrenbetäubendes Pfeifen.

Er zeigte sich zudem überrascht, dass die Bürger keine Neubautrasse wollten. Es sei völlig neu für ihn, dass stattdessen die Ertüchtigung des Bestandes gefordert wird.

Wenn man bedenkt, dass bereits im Vorwort des aktuellen Bundesverkehrswegeplans klar und deutlich steht, es gelte das Prinzip ‚Erhalt gehe vor Neubau‘, kann man darüber wie auch in Anbetracht der zahlreichen anderen ungelösten Hausaufgaben unseres Bundesverkehrsministers über dessen Amtsführung und Ernsthaftigkeit nur verwundert den Kopf schütteln.
 
Neubautrassen werden weiter vorangetrieben
Die Bürgerinitiativen sehen sich durch die Ablehnung der Bestandsvariante in ihrem Verdacht bestätigt, dass unter allen Umständen eine Neubautrasse gebaut werden soll. Wie Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bereits geäußert hat, diene diese Überprüfung des Bestands ja hauptsächlich dazu, spätere gerichtliche Vorwürfe, man hätte Alternativen nicht ausreichend überprüft, entkräften zu können. Ob diese Überprüfung tatsächlich ausreichen wird, bleibt abzuwarten. Es wurde bisher nämlich nur das Ergebnis dieser Überprüfung präsentiert und nicht dargelegt, was dazu konkret geprüft bzw. untersucht wurde.

Dies werden die Bürgerinitiativen natürlich keinesfalls so akzeptieren. Mit der bloßen Behauptung, am Bestand sei es nicht möglich, lassen wir uns nicht abspeisen, wir fordern eine detaillierte Darlegung dieser Untersuchung. Das Bestandsgleis ist noch lange nicht vom Tisch!
 
Kapazität der Bestandstrasse mehr als ausreichend
Viele Bürger befürchten, dass unsere Heimat für ein unnötiges Prestigeprojekt geopfert werden soll und dass dem Inntal ein ähnliches Fiasko droht wie bei Stuttgart 21. Die Bürgerinitiativen hatten daher bereits im April eine unabhängige Kapazitätsuntersuchung der Vieregg-Rössler GmbH vorgelegt, die eindeutig belegt, dass die Kapazität auf dem Bestandsgleis für das mit der Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnel realistisch zu erwartende Verkehrsaufkommen auch zusätzlich zu einem deutlich ausgebauten Personennahverkehr ausreichen wird. Dieses Gutachten lag dem Bundesverkehrsministerium vor, die Tatsache, dass dies aber völlig ignoriert und trotzdem weiter an der Hochgeschwindigkeitstrasse festgehalten wird, sorgt für Unverständnis und zunehmenden Zorn auf die Verkehrspolitik.

Am kommenden Dienstag, 9. Juli, werden die Bürgerinitiativen deshalb in einer eigenen Pressekonferenz ein weiteres Gutachten vorstellen, das die Möglichkeit des Ausbaus der Bestandstrasse belegt und hierzu eigene Trassenvorschläge macht.
 
Petition für den Ausbau des Bestands

Außerdem haben die Bürgerinitiativen eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, mit welcher für die Planung einer Bestandstrasse und deren Berücksichtigung als mögliche Alternative für eine Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel geworben werden soll. Nur so kann auf der Bestandsstrecke tatsächlich Neubaulärmschutz für die Anwohner erreicht werden.

Unterstützer können sich auf der eigenen Website

brennerpetition.de

registrieren und werden benachrichtigt, sobald sie nach Veröffentlichung der Petition ihre Stimme abgeben können.
 

Thomas Riedrich im Namen des Vorstands

 

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