„Uns sind die Hände gebunden”

Bürgermeister zum Tübinger Modell: „Nur Landkreis hat die Öffnungszeitenbefugnis"

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„Die Kanzlerin hat sich sehr offen gezeigt, von den Kommunen in Sachen Corona mehr Eigeninitiative gefordert. Ich nennen da nur als Beispiel das sogenannte Tübinger Modell. Auch unsere Bürger fragen sich, ob etwas Ähnliches nicht auch etwas für Wasserburg wäre.” Edith Stürmlinger (Bürgerforum) stellte bei der gestrigen Sitzung des Stadtrates diese Frage in den Raum, auf die Bürgermeister Michael Kölbl ausführlich einging.

„Leider ist das oft nicht ganz leicht zu verstehen. Wenn das Wort ,Kommunen’ fällt, denkt man oft gleich an alle Gemeinden und Städte. Entsprechende Befugnisse haben aber nur die Landkreise und kreisfreie Städte wie Rosenheim. Uns sind da als kleine Stadt in vielen Dingen die Hände gebunden. So liegt beispielsweise die Öffnungszeitenbefugnis alleine beim Landkreis Rosenheim. Da kann Wasserburg eine noch so niedrige Inzidenz haben, Rosenheim gibt die Richtlinien, die Allgemeinverfügungen vor”, sagte der Bürgermeister. Dennoch sei man für alles offen, was im Rahmen der Infektionsschutz-Verordnungen möglich sei. „Wir halten die Augen und Ohren offen und bleiben dran.”

Was Norbert Bourtesch (Bürgerforum) freute: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt aktuell bestens über den Stand der Dinge informiert sind. Derzeit kann sich quasi alle 15 Minuten die Welt völlig verändern.”

 

Heike Maas (CSU) sagte in diesem Zusammenhang, man sei mit der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig im engen Austausch. Die Stadt Rosenheim hätte sich als Modellregion in Sachen Corona-Maßnahmen beworben (wir berichteten). „Da wird es allerdings nur zwei Plätze in Oberbayern geben.” Unter anderem habe die Landeshauptstadt München ihren Hut in den Ring geworfen. Ebenso die Landkreise Traunstein und Mühldorf. „Dennoch sollten wir alle Hebel in Bewegung setzen, wenn es Möglichkeiten für kommunale Regelungen gibt. Wir dürfen nicht länger an den reinen Inzidenz-Zahlen festhalten.”

 

Tagesaktueller Test in Tübingen

Anlass für die kurze Diskussion im Wasserburger Stadtrat hatte das so genannte Tübinger Modell gegeben. In der Modellstadt haben, anders als in vielen Regionen Baden-Württembergs, Geschäfte und Gastronomie aktuell geöffnet. Hintergrund ist die umfassende Teststrategie in der Stadt, wonach nur derjenige in den Genuss von geöffneten Läden, Biergärten und Co. kommt, der einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann.

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