Und jetzt zum Bundesverwaltungsgericht?

Ist das das Aus für die Reaktivierung der Wasserburger Altstadtbahn oder geht es jetzt noch vors Bundesverwaltungsgericht? Wie Bürgermeister Michael Kölbl bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates bekanntgab, hat der Verwaltungsgerichtshof in München ein weiteres Urteil zur Klage von „ProBahn” gegen die Stilllegung verkündet – und das erneut mit einem negativen Bescheid.


Am Mitte Juli war vor dem Verwaltungsgerichtshof die Klage der Wasserburger Altstadtbahn GbR, einem Konsortium, das die alte Bahnstrecke wiederbeleben will,  gegen den Freistaat Bayern behandelt worden. Nachdem die Berufung des Konsortiums zugelassen worden war (wir berichteten), hat nun der Gerichtshof ein Urteil gefällt: Die Berufung wurde zurückgewiesen.

Die ausführliche Begründung des Gerichts zum Urteil wird für dies Woche erwartet. Bis dahin gilt es abzuwarten – auch für ProBahn und die Wasserburger Altstadtbahn GbR. Möglich ist jetzt noch ein Gang vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

 

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Unser Bericht vom 2. Februar 2018:

„Pro Bahn“ darf weiter streiten

Unendliche Geschichte Altstadtbahn: Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu

„Einen Etappensieg auf dem Weg zur Wiederherstellung der Wasserburger Altstadtbahn“ nennt der Fahrgastverband „Pro Bahn“ die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern. Der hat jetzt die Berufung des Konsortiums „Wasserburger Altstadtbahn“ zugelassen. Eigentlich hatte das Verwaltungsgericht München vor genau einem Jahr die Klage gegen den Stilllegungsbescheid des Freistaats Bayern für nicht zulässig erklärt (wir berichteten). Jetzt darf doch wieder geklagt werden.

 

„Das ist jedoch noch keine Entscheidung zum Stilllegungsbescheid selbst, sondern nur darüber, dass das Konsortium weiter vor Gericht die Zulassung seiner Klage gegen den Stilllegungsbescheid erstreiten darf“, heißt es in einer Pressemitteilung von „Pro Bahn“.

„Wir sehen damit unsere Rechtsauffassung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Moy, oberbayerischer Vorsitzender von „Pro Bahn“ und ergänzt: „Viel lieber wäre es uns aber, wenn sich das Gericht nicht mit Fragen der Zulässigkeit unserer Klage aufhalten würde, sondern zur Sache selbst verhandeln würde.“

Das Konsortium „Wasserburger Altstadtbahn GbR“, bestehend aus den Firmen BayernBahn GmbH, Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH, Innrail und dem Fahrgastverband „Pro bahn“, hatte mit der Stadt Wasserburg über die Übernahme der Bahnstrecke verhandelt.

Da die Stadt nicht gewillt war, dem neuen Betreiber die unterlassene Instandhaltung auszugleichen, erklärte sie die Verhandlungen für gescheitert und stellte beim Freistaat Bayern den Antrag auf Stilllegung der Altstadtbahn. Die Befürworter der Altstadtbahn sehen dagegen nur in umsteigefreien Zugverbindungen von der Wasserburger Altstadt bis nach München eine Möglichkeit, die verkehrliche Situation in Wasserburg nachhaltig zu verbessern.