Umfangreiche Tagesordnung

Morgen erste Sitzung des Stadtrates in der Corona-Krise - Ausscheidende Räte werden verabschiedet

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Mit einer umfangreichen Tagesordnung hat sich morgen, Donnerstag, 17 Uhr, der Wasserburger Stadtrat bei seiner ersten Sitzung seit der Zwangspause durch die Corona-Krise zu befassen. Es ist gleichzeitig die letzte Sitzung der Wahlperiode 2014 bis 2020.  Deshalb werden die scheidenden Stadträte morgen verabschiedet. Die Sitzung findet im großen Historischen Rathaussaal statt, um die Sicherheitsabstände besser einhalten zu können. Die Tagesordnung:

Ö 1 Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist

Ö 2 EW, WW, Badria – Feststellung des Jahresabschlusses 2018, Beschluss zur Verwendung des Jahresergebnisses 2018 und Entlastung der Werkleitung

Ö 3 Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Wasserburg a. Inn und Entlastungsbeschluss

Ö 4 Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Heiliggeist-Spitalstiftung Wasserburg a. Inn und Entlastungsbeschluss

Ö 5 Duale Wertstofferfassung und Veranstaltungsgebäude Salzburger Straße 15 – Beschluss zur Verwendung des Jahresergebnisses 2018

Ö 6 Redaktionelle Satzungsänderungen der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung

Ö 7 (nichtöffentlich)

Ö 8 Abwasserbeseitigung der Stadt Wasserburg – Reitmehring Süd BA 2.2; Maßnahmenbeschluss

Ö 9 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Wohnpark Tegernau”, BA I; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der förmlichen Öffentlichekeits- und Behördenbeteiligung – Satzungsbeschluss

Ö 10 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Neustraße”; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Ö 11 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Oberes Burgerfeld”; Billigung des Planentwurfes für das weitere Verfahren; frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Billigungsbeschluss

Ö 12 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Landschaftsweg”; Billigung des Planentwurfes für das weitere Verfahren; frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Billigungsbeschluss

Ö 13 Stadtwerke – Erteilung einer Vollmacht des Stadtrates an die Werkleitung für Beschlussfassungen in den Gesellschafterversammlungen der Windpark Adorf GmbH & Co. KG

Ö 14 Stadtwerke – Genehmigung einer außerplanmäßigen Investition zur Erneuerung des Tür- und Fensterelementes im Bereich Sauna-Rundbau im Badria

Ö 15 Ehrung und Verabschiedung der zum 30.04.2020 ausscheidenden Stadtratsmitglieder (Wahlperiode 2014 – 2020)

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