Startschuss für den neuen Stadtrat

Das sagen die Fraktionsvorsitzenden über die konstituierende Sitzung und über ihre Ziele

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Alle Posten sind besetzt, alle Ämter vergeben: Bei der konstituierenden Sitzung legte der Wasserburger Stadtrat vergangene Woche personell die Marschrichtung für die nächsten sechs Jahre fest (wir berichteten). Zur konstituierenden Sitzung und über die Ziele ihrer Fraktionen nehmen die Vorsitzenden Heike Maas (CSU/Wasserburger Block), Friederike Kayser-Büker (SPD/Linke Liste Wasserburg), Lorenz Huber (Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg/ÖDP) und Christian Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) heute in der Wasserburger Stimme Stellung:   

Heike Maas (CSU/Wasserburger Block)

„Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass der Wählerwille bei der Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters vollkommen ignoriert wurde und wir als stärkste Fraktion keinen Stellvertreter bekommen haben. Jetzt haben wir andererseits aber auch freie Hand und können wirksame Oppositionsarbeit leisten und das eine oder andere Mal den Finger in die Wunde legen.

Jetzt heißt es, nach vorne schauen und anpacken, so wie wir es unseren Wählern versprochen haben. Aufgaben und Herausforderungen wird es reichlich geben. Ganz aktuell steht die Bewältigung der Corona-Nachwehen an. Es gilt Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, unseren Sportbetrieb und insbesondere auch das kulturelle Leben in unserer Stadt wieder anzukurbeln. Die Aktion Fit-for-Opening war schon mal der erste kleine Schritt.

Die Familien, die Kinder, wir alle sehnen uns nach dem normalen, gewohnten Alltag. Umso wichtiger ist es jetzt, die richtige Balance zwischen Lockerung und den notwendigen Schutzvorkehrungen zu finden, und diese Maßnahmen dann verantwortungsbewusst zu leben.

Das wochenlange Tauziehen und Geschachere um die Posten ist nun endlich vorbei und wir können uns um die wesentlichen Dinge kümmern. Wir suchen das Gespräch mit den Bürgern, wir wollen da sein und zuhören. Ab Juni wird es regelmäßige Mobile Bürgersprechstunden geben. Wir sind stolz und glücklich, die Anliegen der Bürger in unserer wunderschönen Stadt Wasserburg vertreten zu dürfen. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.” Foto: John Cater

 

Friederike Kayser-Büker (SPD/LINKE LISTE WASSERBURG)

„Die Fraktion SPD/LLW ist mit der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Referenten und Ausschüsse überaus zufrieden.

Der Zweite Bürgermeister Werner Gartner hat sich bei der Persönlichkeitswahl durchgesetzt. Mit seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung, sowie der hohen Bereitschaft, sich in allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens zu engagieren, die richtige Wahl für Wasserburg.

Die Entscheidung des Stadtrats, eine durchsetzungstarke Frau wie Edith Stürmlinger als Dritte Bürgermeistern zu wählen, wird von uns ebenso begrüßt. Jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik und gesellschaftliches Engagement zeichnen Frau Stürmlinger aus.

Die SPD/LLW zeigt mit der Wahl der beiden Referentinnen Kinder/Jugend (Irene Langer) und Senioren (Friederike Kayser-Büker) eine tiefe Verankerung in die Sozialpolitik.  Zwei weitere wichtige Referate gingen an die Grünen. Wir freuen uns, dass auch hier zwei Frauen die ReferentInnenposten Kindergarten/Schule und Werkreferentin übernommen haben. Wir denken, Katharina Hausmann ist eine geeignete Nachfolgerin für Dr. Christine Mayerhofer.

Durch die Zustimmung der SPD/LLW wird die CSU in zwei Ausschüssen überproportional vertreten sein.

Allem voran ist es uns wichtig, den Wasserburgerinnen und Wasserburgern in Corona-Zeiten jede Unterstützung anzubieten, die eine Kommune nur möglich machen kann.

Die wichtigsten Anliegen unserer Zeit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt prägen, wird die SPD/LLW zukunftsorientiert und verantwortungsvoll besetzen. Die Fraktion SPD/LLW will bei den Themen Wohnungsbau, Verkehrswende und Klimaschutz nachhaltige Fakten schaffen.  Weitere Ziele sind, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken, die Stadtwerke ökologisch weiterzuentwickeln, Schulen und Kindergärten vorbildlich auszustatten und das Badria als Familienbad zu erhalten.

Selbstverständlich können all diese Vorhaben nur zusammen mit anderen Fraktionen erreicht werden. Wir freuen uns auf eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.” Foto: John Cater

 

Lorenz Huber (Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg/ÖDP)

„Natürlich sind wir zufrieden mit dem Verlauf und dem Ausgang der konstituierenden Sitzung. Stellt doch das Bürgerforum erstmals in seiner 30-jährigen Geschichte den Dritten Bürgermeister, sprich Bürgermeisterin in der Person unserer bewährten Vorsitzenden Edith Stürmlinger.

Mit diesem Ergebnis von 15 Stimmen haben wir aber selbst in unseren kühnsten Träumen nicht gerechnet.

Dass sich die Fraktionsgemeinschaft fortsetzt, die schon seit 18 Jahren, damals noch als bunte Ausschussgemeinschaft, zeigt auch eine gewisse Kontinuität. Wir sahen die Notwendigkeit, Kräfte zu bündeln und eine starke Gewichtung darzustellen, auch für die Belange von Attel/Reitmehring. Mit der Aufnahme von Christian Flemisch von der ÖDP haben wir unseren ökologischen Schwerpunkt gestärkt und ein Zeichen gesetzt, dass wir Einzelne nicht im Regen stehen lassen, sondern mit ins Boot holen. Mir erging es vor 18 Jahren genau so, und auch ich war froh, dass ich von den Kollegen aufgenommen wurde.

Durch die Erweiterung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Umweltausschusses auf acht Mitglieder, konnten wir die Sitze, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat, relativ gerecht verteilen.

Dass wir wieder zwei Referate besetzen, wie bisher Kultur und Umwelt, passt zu uns und macht uns vollkommen zufrieden.

Wir freuen uns darauf, als Fraktion mit Bürgerforum, Freien Wählern und der ÖDP eine gute ökologische Politik für ein buntes, vielfältiges Wasserburg zu gestalten. Möglichst im Konsens mit den anderen Fraktionen, wollen wir die Stadt weiter voranbringen und Gutes erhalten.” Foto: John Cater

 

Christian Stadler (Bündnis 90/Die Grünen)

„Grundsätzlich sind wir schon einigermaßen zufrieden. Wir freuen uns, dass wir erstmals zwei Referentinnenposten besetzen und auch, dass die Übernahme des Referats für Schulen und Kindergärten von der CSU an uns im gegenseitigen Einvernehmen abgelaufen ist. An der Stelle nochmal herzlichen Dank an die Elisabeth Fischer, die ihrer Nachfolgerin Bettina Knopp ihre Unterstützung bei der Einarbeitung zugesagt hat. Auf unsere beiden neuen Stadträtinnen – besonders auf die Katharina Hausmann als Werkreferentin – kommt in ihrer Referentinnenfunktion natürlich auch gleich ein großes Maß an Verantwortung zu, ich traue aber beiden zu, dass sie dieser auch recht schnell gerecht werden.

Die kontrovers diskutierte Aufteilung des Referentenpostens für Feuerwehren und Liegenschaften haben wir mehrheitlich mitgetragen, um dem Wunsch von Amtsinhaber Armin Sinzinger zu folgen. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Zusammenarbeit der beiden Feuerwehren mit ihrem Referenten jetzt gut und reibungslos funktioniert. Wobei wir im Vorfeld auch klar gesagt haben, dass wir diese Teilung nur als vorübergehende Maßnahme aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen an beiden Standorten sehen. Über eine Wiedervereinigung der beiden Positionen oder gar einer Abschaffung des Liegenschaftsreferenten, wie sie ja auch schon im Raum stand, wird dann der nächste Stadtrat befinden müssen. Maßgeblich wird dabei auch sein, wie sich der reine ,Referent für alle Liegenschaften außer Feuerwehrhäusern’ in den nächsten Jahren bewährt.

Weniger schön für uns ist natürlich die Aufblähung des Haupt- und des Umweltausschusses, die beide nicht fachlich begründet waren, sondern rein zum Zweck hatten, der Fraktionsgemeinschaft aus Bürgerforum, Freien Wählern und ÖDP genügend Ausschusssitze zu generieren. Die Bildung von Fraktionsgemeinschaften bedingt grundsätzlich gemeinsame politische Zielsetzungen, die ich bei dem genannten Zusammenschluss dreier recht unterschiedlicher Gruppierungen nur schwer erkennen kann. Wenn man aber schon eine Fraktionsgemeinschaft rein aus dem Zweck bildet, in den Ausschüssen möglichst viel Gewicht zu haben, dann sollte das auch im Hinblick auf die bestehenden Ausschussgrößen erfolgen. Dass man sich zunächst einfach mal zusammenschließt und anschließend die Ausschussgrößen so anhebt, dass es irgendwie passt, ist eigentlich nicht üblich. Umso bedauerlicher, dass auch SPD/Linke und CSU/Block dieses Spiel mitgespielt haben.

Am eifrigsten in der Öffentlichkeit diskutiert wird ja nun die Besetzung der beiden Bürgermeisterstellvertreter. Wir haben uns dazu weitgehend herausgehalten, da wir für uns keinen Anspruch auf einen solchen Posten herleiten konnten und wollten. Es handelt sich dabei auch um rein repräsentative Posten ohne jegliche politische Relevanz. Trotzdem war natürlich aufgrund der Praxis der vergangenen Jahre der formulierte Anspruch der CSU auf zumindest einen Stellvertreterposten durchaus begründbar. Dazu hätte es allerdings auch etwas mehr Bemühen um konsensfähige Kandidaten bedurft. Dass entsprechende Vorschläge ausblieben, ist sicher auch den begrenzten Möglichkeiten zuzuschreiben, dass sich im Vorfeld alle Beteiligten zur Not auch mehrmals zusammen an einen Tisch setzen. So liefen die üblichen Vorgespräche eben noch mehr als üblich in Zweiergesprächen, in dem Fall per Telefon, und damit quasi immer ,hintenrum’.

Wie zu Beginn jeder Amtszeit des Stadtrates bin ich froh, dass das leidige, aber unvermeidliche Postengeschacher jetzt vorbei ist und die Sacharbeit endlich beginnen kann. Umso mehr, weil ja interessanterweise alle Gruppierungen im Wahlkampf plötzlich und unverhofft das gleiche wollten, nämlich bezahlbaren Wohnraum, Nachhaltigkeit und Energiewende, eine weltoffene und lebendige Stadt, einen besseren ÖPNV, die Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs, ein familienfreundliches Badria, zukunftsfähige Stadtwerke, mehr Barrierefreiheit und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, insbesondere bei unseren Feuerwehren. So gesehen ist es sicher nicht vermessen, in diesen Punkten schon in kürzester Zeit Verbesserungen von geradezu epochalem Ausmaß zu erwarten.”

 

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Ein Kommentar zu “Startschuss für den neuen Stadtrat

  1. Wasserburger Wähler

    “So gesehen ist es sicher nicht vermessen, in diesen Punkten schon in kürzester Zeit Verbesserungen von geradezu epochalem Ausmaß zu erwarten.” Danke Herr Stadler für diesen erfrischend lockeren Kommentar. Diese Themen sind nämlich für unsere Stadt zigmal wichtiger als z.B. Postenvergaben bei den Bürgermeisterstellvertretern!

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