Stadt verzichtet auf Gebühr

Einstimmiger Beschluss im Wasserburger Stadtrat: Gastronomie und Handel werden entlastet

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Für das Jahr 2020 verzichtet die Stadt auf rund 30.000 Euro, die sonst von Gaststätten und Läden für die Nutzung von Straßen, Wegen und Plätzen zu entrichten sind. Denn coronabedingt ist diese Branche teils in ihrer Existenz bedroht. „Damit setzen wir ein deutliches Signal“, so Bürgermeister Michael Kölbl.


Wenn Geschäfte, Restaurants und Kneipen Verkaufsstände, Tische und Stühle auf öffentlichen Plätzen aufstellen wollen, ist dafür eine Gebühr fällig. Davon sind jetzt Gastronomen und Inhaber für das laufende Jahr auch rückwirkend befreit. Denn durch den Lockdown und die Einschränkungen musste die Branche herbe Umsatzrückgänge hinnehmen. Der Stadtrat stimmte der Gebührenbefreiung dann auch einstimmig zu – wohlwissend, dass die Haushaltsentwicklung der Stadt positiv verläuft.

Zuvor hatte Kämmerer Konrad Doser einen Zwischenbericht zum Haushaltsplan vorgelegt, der „keine bösen Überraschungen“ (Kölbl) enthält. Demnach sei Wasserburg eine der ganz wenigen Kommunen, die unbeschadet durch die Pandemie gekommen seien. „Unser Haushalt unterscheidet sich von anderen, weil wir keine Einbußen bei der Gewerbesteuer hinnehmen mussten“, so Doser.

Denn die Betriebe hätten bei ihren Vorauszahlungen keine Kürzungen vorgenommen, sodass Doser bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle, mit 14 Millionen Euro rechnet. Lediglich der Anteil an der Einkommenssteuer sei wegen Kurzarbeit um 377.000 Euro gesunken. „Insgesamt kann man nur Positves sagen“, berichtete der Kämmerer abschließend.

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7 Kommentare zu “Stadt verzichtet auf Gebühr

  1. Sehr schön wenn heuer keine Grundsteuer bezahlt werden muss.

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    1. Häuslmann Anton

      Hier handelt es sich sicher nicht um die Grundsteuer sondern um die Sondernutzungsgebühren

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  2. “Demnach sei Wasserburg eine der ganz wenigen Kommunen, die unbeschadet durch die Pandemie gekommen seien”

    Aha hab ich da was verpasst!?

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  3. Na ja, dafür findet die Parkraumkontille auch am Sonntag statt. Da holt man es dann wieder rein.

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    1. Skandal: Verkehrsregeln gelten jetzt auch Sonntags!
      Was kommt als nächstes? Wird das Grundgesetz demnächst auch Nachts gelten? Bleiben Sie dran!

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  4. Das wiederum gilt offensichtlich schon länger nicht mehr.

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  5. Aha, und das GG gilt Ihres Erachtens nicht mehr weil…?

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