Soforthilfe möglich

Auch Vermieter können Mietausfälle durch den Lockdown geltend machen

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Die Wirtschaftsförderungsagentur der Stadt Rosenheim weist darauf hin, dass auch gewerbliche Vermieter bei Corona-bedingten Mietausfällen Soforthilfen in Anspruch nehmen können. Die Soforthilfe kann auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ beantragt werden. Privaten Vermietern stehen Stundungsmöglichkeiten bei Immobilienfinanzierungen im Rahmen des neuen Gesetzes zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zur Verfügung.

Ziel der Soforthilfen und der neuen gesetzlichen Regelungen ist es, gewerblichen und privaten Vermietern den Umgang mit Mietausfällen auf Seiten von Pächtern und Mietern zu erleichtern. Gewerbliche Vermieter können bei Liquiditätsengpässen aufgrund von Mietausfällen die Soforthilfeprogramme des Bundes beziehungsweise des Freistaats Bayern im Volumen von 9.000 bis 50.000 Euro je nach Unternehmensgröße nutzen. Voraussetzung hierfür ist, dass ab 11. März 2020 entstandene Kosten ohne Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr beglichen werden können.

Nach der Definition des bayerischen Wirtschaftsministeriums liegt ein Liquiditätsengpass vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden (Miet-) Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen. Private und sonstige, das heißt auch betriebliche liquide Mittel müssen nach der jetzt angepassten Regelung nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

 

Bei privaten Vermietern sieht das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor, dass Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gestundet werden können. Dies gilt auch für Immobilienfinanzierungen. Gestundet werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers oder von Personen, für deren Unterhalt er verantwortlich ist, gefährden würde.

Die Stundung wird gesetzlich angeordnet, das heißt, sie gilt unmittelbar. Vermieter sollten sich aber im eigenen Interesse mit ihrer Bank in Verbindung setzen, denn sie müssen gegebenenfalls ihre durch die COVID-19-Pandemie eingetretenen Einnahmeausfälle gegenüber der Bank nachweisen. Die Darlehensnehmer müssen zudem darlegen, dass ohne die Stundung der fälligen Forderung ihr angemessener Lebensunterhalt oder der ihrer unterhaltsberechtigten Personen gefährdet wäre.

 

Dank der entsprechenden Regelungen auf Bundes- und Landesebene können auch Vermieter vor den Folgen des wirtschaftlichen Lockdowns geschützt werden.

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