So will die ÖDP Wasserburg gestalten

Informationsveranstaltung in den Paulanerstuben mit vielen Themen

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„Nachdem in Wasserburg am Inn zur letzten EU-Wahl fünf Prozent der Wasserburger ÖDP gewählt haben, die Wasserburger Bürger mit 22 Prozent vorbildlich das Volksbegehren ,Rettet die Bienen’ unterzeichnet haben, ist es an der Zeit, dass die ÖDP auch zur Kommunalwahl in den Stadtrat antritt” – dies waren die einleitenden Worte des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Ludwig Maier des ÖDP-Kreisverbands Rosenheim (rechts), der damit die Gäste in den Paulanerstuben in Wasserburg begrüßte.

Anschließend stellte Christian Flemisch, der als einheimischer Wasserburger Beisitzer im ÖDP-Kreisvorstand ist (links), das beschlossene Wahlprogramm vor, das alle Bereiche von Klima- und Umweltschutz über Verkehr, soziale Belange bis hin zur Kultur abdeckt.

Auch wenn die Stadt schon vieles in die Wege geleitet hat, sollen beispielsweise noch mehr Blühflächen und Biotope geschaffen, Insekten sollen durch Verringerung der Lichtverschmutzung geschützt werden. Parkplätze sollen mit Photovoltaikanlagen überdacht werden, um CO2-Neutralität bei der Stromerzeugung herzustellen. Das Anmieten von Flächen für weitere Photovoltaikanlagen wird den Stadtwerken empfohlen.

Da Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe der Stadt Wasserburg ist, sondern eines jeden einzelnen, sollen in regelmäßigen Vorträgen und Workshops in Verbindung mit dem bereits bestehenden Energiedialog 2050 Bürger und auch Firmeninhaber die Möglichkeit bekommen, sich Anregungen zu holen in der Umsetzung der notwendigen Veränderungen. Einig waren sich alle Zuhörer, dass jetzt gehandelt werden muss und nicht irgendwann.

Um dem Wunsch vieler Bürger nach einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Inn vom Burgerfeld in die Altstadt nachzukommen, soll die Stadt Wasserburg eine Neuplanung veranlassen, weiter in Richtung des Innwerks, um eine Genehmigung hierfür zu erhalten. Auch spricht sich die ÖDP für eine Sperrung der Altstadt ab dem Roten Turm aus – mit Ausnahme der Anlieger und für Lieferungen. Bei vorhandener Mehrheit der Befürworter der Reaktivierung der Altstadtbahn im Stadtrat möchte sie diese Reaktivierung neu beschließen lassen. Denn die Vision, die elektrifizierte S-Bahn bis in die Altstadt umsetzen zu können, gibt sie nicht auf. Eine Express-S-Bahn, die ab zirka 2026 bis Reitmehring fahren wird, soll nicht vor den Toren der Stadt ihre Endstation finden.

In Bezug auf den sozialen Bereich wurde festgestellt, dass ein Ausbau des bestehenden Talentetausches im Bürgerbahnhof kaum bekannt ist. In diesem Zusammenhang ist diese bestehende Nachbarschaftshilfe auszubauen und weiter zu unterstützen. Der Ausbau des kulturellen Angebotes wird gefordert, das die Attraktivität Wasserburgs weiter erhöhen soll.

In den begleitenden und anschließenden Diskussionen wurde auch das Geschäftesterben in der Altstadt diskutiert, gegen das die ÖDP vorzugehen versucht, durch zum Beispiel das Erwirken von Vorverkaufsrechten der Stadt Wasserburg für Gebäude im Stadtbereich. Hier waren sich alle einig, dass hier etwas geschehen muss. Jedoch gingen die Meinungen zur Reaktivierung der Altstadtbahnstrecke auseinander.

Interessant war für die Zuhörer auch, dass die ÖDP in Wasserburg sich gegen die Förderung der Elektromobilität ausspricht, aber stattdessen für die Förderung der zukunftsfähigen Wasserstofftechnologie.

Abschließend wurde noch zur Aufstellungsversammlung am kommenden Montag,  16. Dezember, eingeladen. Es werden noch weitere Kandidaten gesucht, aber auch Unterstützer, die bei der Aufstellungsversammlung unterschreiben.

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5 Kommentare zu “So will die ÖDP Wasserburg gestalten

  1. So, die ÖDP möchte für die Stadt also ein Vorverkaufsrecht für Gebäude im Altstadtbereich erwirken. Meinen die damit, dass zusätzlich zum längst bestehenden Vorkaufsrecht (gesetzlich verankert, weil die Stadt Sanierungsgebiet ist) die Stadt Gebäude jetzt auch bevorzugt VERkaufen darf?
    In einer Ankündigung zur Verantaltung hieß es “Dazu hat sie sich für die Stadt Wasserburg schon ein tolles kommunalpolitisches Konzept erarbeitet, das sich von den anderen Parteien ziemlich unterscheidet.” Hier liest man jetzt nichts, was nicht ohnehin längst diskutiert oder von anderen Parteien schon lange gefordert wird.

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  2. Was verlangen eigentlich Sie, Herr BImmSch von einer Partei, die sich die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz von Klima und Umwelt als höchste Priorität setzt mehr?
    Schlecht reden kann jeder. Das kann man bei jeder Partei sagen, dass sie Themen aufgreift, die schon mal dran waren. Aber die Art und Weise, wie sie angegangen werden, ist unterschiedlich. Übrigens fordert die ÖDP nicht das Erwirken von Vorverkaufsrechten, sie sieht das nur als eine Option an. Daher steht auch im Text zum Beispiel. Nennen Sie uns mal eine Möglichkeit, dem Geschäftesterben in der Altstadt zu begegnen. Die ÖDP greift sie gern auf.

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  3. Klar. Jetzt verstehe ich das Missverständnis. Es tut mir leid. Das ist mein Fehler. Dankeschön für diesen Hinweis. Es heißt ja Vorkaufsrecht. Nicht Vorverkaufsrecht. Zusätzlich sollte die Stadt das Vorkaufsrecht ausweiten können auf Gebäude der Stadt mit Geschäftsladenbereichen, denn die Stadt verlangt dann moderate Mieten, die sich die Bürger noch leisten können.

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    1. Wer den Wasserburger Haushalt liest stellt fest, dass die Stadt Wasserburg im Vergleich bereits überdurchschnittlich viele Imobilien besitzt. Bei neuinvestitionen nebst Unterhaltungskosten, Sanierung..etc. sollte man begründen können, wie das im Zusammenhang mit einem ausgeglichenen Haushalt steht. Die Gestaltung dessen ist natürlich konjunkturabhängig und man kann Geld nur dann ausgeben, wenn es da ist. Kleiner Tipp von den wirtschaftsfernen und geldausgeberischen Wasserburger Linken.

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  4. Hatte vor einiger Zeit mal einen Beitrag gesehen, wo Bushäuschen begrünt wurden für Insekten & Bienen. Wäre doch auch eine Idee!!!

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