Seenotrettung: „Sind nicht zuständig”

Stadtrat lehnt Antrag der Grünen ab - Wasserburg soll aber „humanitäre Stadt" bleiben

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„Wir haben verschiedene Stellungnahmen eingeholt. Klar ist: Wir sind schlichtweg nicht zuständig. Das machen der Bund, die Länder und die Landkreise – aber nicht die Kommunen.” Bürgermeister Michael Kölbl nahm bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates gleich eingangs der Beratung einem Antrag der Grünen den Wind aus den Segeln. Die hatten gefordert, Wasserburg solle die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützen und sich im Rahmen dieser als „sicherer Hafen“ zur Seenotrettung deklarieren.

Christian Stadler erläuterte für die Grünen den Antrag, gab aber zu, dass sich die politische Großwetterlage seit der Antragstellung im Sommer geändert habe, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer zusicherte, ein größeres Kontingent an Bootsflüchtlingen aufnehmen zu wollen. „Dafür gebührt ihm ausnahmsweise unser Lob”, so Stadler. Man wolle seitens der Grünen den Antrag dennoch nicht zurücknehmen, weil man nach wie vor großen Handlungsbedarf sehe.

Stadler weiter: „Natürlich sehen wir auch das große, bürgerschaftliche Engagement bei der Integration und Aufnahme von Flüchtlingen in Wasserburg.” Auch wenn der Auslöser für den Antrag ein bisschen überholt sei, „werden die Seenotretter immer noch kriminalisiert. Die bloße Solidaritätserklärung ist uns da zu wenig. Deshalb plädieren wir für Patenschaften oder wenigsten Teilpatenschaften für Rettungsorganisationen.”

Dazu der Bürgermeister: „Wir leisten unglaublich viel in der Flüchtlingshilfe, haben uns als Stadt Wasserburg bemüht, Vorbild zu sein. Unsere Ehrenamtlichen sind phantastisch. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken.” Es gebe in der Bundesrepublik sehr viele Themen, für die man sich engagieren könnte. „Sollen wir da jetzt allen Vereine und Hilfsorganisationen beitreten?”

Werner Gartner (SPD) gab zu bedenken, dass auch der Kreistag vor drei Wochen das Thema gründlich durchdiskutiert habe. Die Grünen mehrheitlich einen ähnlichlautenden Antrag der ÖDP abgelehnt hätten, „weil man erkannt hat, dass man einfach nicht zuständig ist.”

Eine ganz entscheidende Frage in dieser Sache warf Dr. Christine Mayerhofer (SPD) auf: „Wer soll das bitte bei uns entscheiden, wen wir aufnehmen und wen nicht? Wir haben nicht das Recht, bei der Flüchtlingsfrage zwei  Klassen entstehen zu lassen.”

Josef Baumann (Freie Wähler) schlug vor, jeder der grünen Stadträte sollte sich nach diesem Antrag sofort dazu bereit erklären, einen Bootsflüchtling aufzunehmen – eine Antwort bekam er darauf nicht, wenn auch Markus Höft (Grüne) zumindest per Geste verdeutlichte, er überlege sich das.

Zur Abstimmung legte in dieser Sache die Verwaltung einen eigenen Entwurf vor. In diesem heißt es, dass für die Unterbringung von schutzsuchenden Personen aus Auslandsstaaten nach geltendem Asyl- und Aufenthaltsgesetzen die Landes- und Bundesbehörden zuständig sind. Die Stadt Wasserburg werde nach den Maßgaben dieser Behörden auch weiterhin die bereits bewährte Aufnahme und Integration von Flüchtlingen fördern. Dieser Formulierung wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt.

Keine Mehrheit fand hingegen ein ergänzender Vorschlag der Grünen, wonach der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten für Patenschaften beziehungsweise für Teilpatenschaften bei Seenotrettungsdiensten zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

 

 

 

 

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7 Kommentare zu “Seenotrettung: „Sind nicht zuständig”

  1. Mei is des lustig.
    Da Wasserburger Stodrod
    is gegen ois!!!!!!

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  2. Immer schön die Verantwortung abgeben, auch für Menschenleben. Traurig, was aus der Sozialdemokratie geworden ist,
    Bebel würde sich im Grabe umdrehen!

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  3. Endlich mal eine vernünftige Entscheidung.
    Es kann nicht so weiter gehen, dass die GRÜNEN vorgeben, was andere zu leisten haben – und selbst nichts dazu beitragen.
    Man “überlege” . . . kein GRÜNER hat gesagt, dass er auch nur 1 Flüchtling aufnimmt . . . also, gibt es auch nichts zu fordern!
    Die Art, wie diese Personen anderen ihren Willen auf deren Kosten aufzwingen wollen, ist absolut inakzeptabel.

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    1. Die Forderung nach persönlicher Aufnahme bei sich zuhause ist halt auch Stammtischgeschwätz auf unterstem Niveau. Genau dies scheint aber schon das Maximale zu sein, was ein Großteil des Stadtrates noch zu leisten fähig ist.
      Außerdem: wie sollen Privatpersonen aus Seenot Gerettete bei sich aufnehmen, wenn dies (angeblich) schon bei Kommunen aufgrund mangelnder Zuständigkeit nicht möglich sein soll?
      Wer den Artikel richtig liest, stellt auch fest, dass der Antrag letztendlich auf eine Patenschaft für ein Seenotrettungsprojekt und nicht auf eine Aufnahme abzielte.

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  4. Wie gewohnt: Abweichende Meinungen sind doof. Aber Leute unter falschen Anreizen aufs Meer zu locken und die Taschen der Schlepper zu füllen – das ist intelligent.
    Richtig ist, dass diejenigen, die immer besonders laut nach Humanität schreien, entweder Profiteure des Zustromes angeblicher Flüchtlinge sind und/oder anderen ihr Idealbild einer Gesellschaft durch die Schaffung von Fakten aufzwingen wollen.

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    1. Ich bin ein überzeugter Bayer, ein überzeugter Deutscher und vor allem ein überzeugter Europäer. Und damit ist das Mittelmeer auch meine Grenze. Und ich werde mich nicht abfinden, dass an meiner Grenze Menschen ertrinken. Die Retter als Profiteure angeblicher Flüchtlinge zu bezeichnen ist in meinen Augen verletzend und inakzeptabel.
      Herbert Hof

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  5. Helmuth Meixner

    Das Ganze reicht nach 1933-1945. Da wurde auch über Hilfe debattiert. Das Ergebnis ist bekannt! Aber in jeder Amtsbude hat ein Kreuz zu hängen….

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