„Schritt in die richtige Richtung”

Stellungnahme von MdL Otto Lederer zum gestrigen Transit-Gespräch

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Das Treffen in Berlin gestern zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, dem bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart sowie Tirols Landeshauptmann Günther Platter zum Transit-Gespräch (wir berichteten) war für den Landkreis Rosenheim wichtig. Auch der CSU-Landratskandidat und MdL Otto Lederer meldet sich am heutigen Freitag deshalb mit einer Stellungnahme dazu …

„Es wurde endlich Zeit, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen und so die Probleme des ständig wachsenden Transitverkehrs, insbesondere auf der Brennerachse, lösungsorientiert anzugehen“, stellt der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer klar. Dazu wurde nun ein Zehn-Punkte-Plan zwischen den Beteiligten beider Länder vereinbart.

Lederer ist davon überzeugt, dass diese Vereinbarung ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, dem weitere Schritte folgen müssen. Insbesondere der Punkt vier – „Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein“ – würde die vom Mautausweichverkehr stark belasteten Kommunen im Grenzbereich Bayern-Tirol deutlich entlasten.

Seitdem die Ausnahmeregelung der Mautfreiheit bis zur Autobahnausfahrt Kufstein-Süd vor über fünf Jahren aufgehoben worden sei, habe sich der Maut-Flucht-Verkehr durch die Grenzgemeinden massiv erhöht. „Die Wiedereinführung der Mautbefreiung für dieses kurze Teilstück wäre ein Segen für die Menschen in der Grenzregion“, ist sich Lederer sicher.

Vor diesem Hintergrund fordert er die Verantwortlichen in Österreich auf, diesen Punkt schnellstmöglich umzusetzen, zum Wohle der seit Jahren unter dem Ausweichverkehr leidenden Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze.

Der Punkt vier „Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein“ im Wortlaut:
Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wird das BMVIT bis 31. Oktober 2019 einen Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der “Maut-Flucht” vorlegen. Tirol und Bayern stellen fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll.

Foto: Rainer Nitzsche

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