Protest gegen das neue Polizeigesetz

Landkreis-Bürger gestern bei einer der größten Demos der letzten Jahre dabei

image_pdfimage_print

Rund 40.000 Menschen sind gestern in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen, darunter mehrere hundert Bürger aus dem Landkreis Rosenheim. Am Rosenheimer Bahnhof hatten sich allein etwa 150 Gegner des PAG versammelt. Seit Wochen hatten dutzende Organisationen zur Großdemonstration nach München aufgerufen.

Aus Rosenheim mobilisierte neben contre la tristesse unter anderem attac und die Linkspartei. Contre la tristesse unterzeichnete zur Mobilisierung den Aufruf „Rage against autoritäre Formierung – gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!“.

Darin heißt es:

„Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG.“ Mit den geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) würde sich Bayern, laut des Aufrufes, noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen.

Foto: contre la tristesse Rosenheim

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

18 Gedanken zu „Protest gegen das neue Polizeigesetz

  1. Was ich gehört und gelesen habe war es eine friedliche Veranstaltung gegen den CSU-Sicherheitswahnsinn.
    Weiter so Deutschland/Bayern – denn des is #nedmeibayern!

    42

    55
    Antworten
    1. Sicherheit als „Wahnsinn“ zu bezeichnen ist aber auch ein „Wahnsinn“ für sich…

      59

      33
      Antworten
      1. Wenn Polizeistaat Sicherheit heißt und Freiheit begrenzt, dann ist das der Wahnsinn;

        da Wahnsinn is aa, dass sich so viele Menschen wie noch nie aufgerafft ham, um friedlich zu demonstrieren – wie noch in Bayern. des sollte zu denken geben.

        40

        40
        Antworten
  2. Aus Wasserburg waren auch viele dabei. Das hat mich sehr gefreut. Was mich total erschreckt hat, die Reaktion von Herrmann. Die Argumente der PAG-Gegner als „Lügenprobaganda“ hinzustellen und uns besorgte Bürger als dümmer zu bezeichnen als sie selber sind-ist mehr als ignorant und spiegelt das Denken der CSU und ihrer Anhänger. Dagegen müssen wir uns wehren – mit allen demokratischen Mitteln.
    Noch ein Tip für die CSU: PACKT SCHON MAL EUERE KOFFER!

    43

    51
    Antworten
    1. Das meiste was da verzapft wird ist ja auch zum Großteil komplett erlogen – hat sich ohnehin keiner mal die Mühe gemacht sich mit dem originalen PAG zu beschäftigen, sind alles Schlagzeilenleser die da rumlaufen.
      Ein Beispiel, die Pol muss jetzt eine extra Abteilung einrichten die Abhörbänder auf persönliche/fall-relevante Daten analysiert und die dann an die eigentlichen Ermittler „geschwärzt“ oder gar nicht weiterleitet.

      20

      22
      Antworten
      1. „Das meiste was da verzapft wird ist ja auch zum Großteil komplett erlogen”
        Stimmt für Joachim Herrmann.
        Das von Kare angeführte Beispiel ist sicher nicht die Ursache für die Bedenken und Proteste gegen das neue PAG.
        Ein wichtiger Grund ist, dass man In Bayern künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden kann. Es gibt keine Höchstfrist mehr.
        Damit gleicht die CSU Bayern an die Türkei und andere Staaten an.

        35

        28
        Antworten
  3. .. das waren 0,25% der Einwohner Bayerns.
    Der Rest hatte einen super Vatertag,..

    31

    17
    Antworten
  4. Dann zählen Sie doch bitte mal auf, welche Aussagen genau von den Gegnern erlogen sind, oder sind Sie der „Lügenpropaganda“ ihres Innenministers der die AFD rechts überholen möchte erlegen?
    War eine schöne Demonstration gestern und da sieht man mal wieder dass die Mehrheit der Bayern eben keine rechten Internet Trolle sind, die sehe ich nämlich selten auf der Straße demonstrieren.

    25

    26
    Antworten
  5. Starkes Zeichen gestern von über 40.000 Menschen und dass in München an einem Feiertag, beschämend wie ein Innenminister im Anschluss von „unbedarften Menschen die der „Lügenpropaganda erlegen sind“ spricht. Solche arroganten Aussagen erinnern mich mehr an einen Erdogan und ich hoffe die bayerische Bevölkerung zeigt dieser Partei endlich das Stop Schild!

    36

    28
    Antworten
  6. @Surfer
    Knapp 30 % der Wahlberechtigten in Bayern (2,9 Mio) haben bei der Bundestagswahl CSU gewählt. Das ist respektabel und deren gutes Recht. Aber es zeigt auch, dass 70 Prozent der Bayern gegen die Politik der CSU ist..??

    21

    27
    Antworten
      1. Die Zahlen von Ruhl sind doch richtig – wenn man das CSU-Ergebnis durch die Anzahl der Wahlberechtigten teilt, kommt man auf nur noch ca 30 % – gibt ja auch viele Nichtwähler*innen und die werden bei den angegebenen Prozenten nicht berücksichtigt (Erststimmen sind es allerdings 3,2 Mio und damit etwas über 30 % …).

        14

        7
        Antworten
        1. @ Christian,
          Ja richtig, man kann auch das Wahlergebnis mit den Wahlberechtigten aus ganz Deutschland teilen, dann schaffen sie nicht mal die 5% Hürde.

          14

          7
          Antworten
      2. Danke Surfer, Sie nehmen es übergenau.
        Hier die exakte Zahl aus Ihrem Link: 2.869.688 Zweistimmen. Die hat Ruhl völlig nzurecht aufgerundet zu 2,9 Mio.
        Mit den exakten Zahlen ergeben sich, dass 69,9 Prozent der Wahlberechtigten nicht die CSU gewählt haben. Auch das hat Ruhl völlig zurecht aufgerundet zu 70 Prozent.
        Bundesweit ergibt sich, dass die CSU bei den Wahlberechtigten einen Stimmenanteil von 4,65 Prozent hatte.

        16

        14
        Antworten
  7. Ich bin auch für Sicherheit und finde die Polizei macht in grossen Teilen einen guten Job, aber um dem neuen PAG zustimmen zu können, bräuchte ich größeres Vertrauen in die Politik und unser Rechtssystem insgesamt.

    Da habe ich große Bedenken, wenn ich an die NSU-Morde denke oder an Anis Amri.

    Mir fällt auch noch Gustl Mollat ein und es gibt sicher noch viele Beispiel, wo sich unser Rechtsstaat nicht mit Lorbeeren geschmückt hat.

    Jetzt noch ein Beispiel zum aus meiner Sicht bedenklichen Punkt – nämlich der drohenden Gefahr. Stellt euch vor ein Kind spielt auf der Strasse und ein Auto fährt ohne zu bremsen die Straße entlang, dann handelt es sich ganz klar um eine konkrete Gefahr. Drohende Gefahr könnte sein, wenn das Kind auf der Straße spielt und sich zwei Straßen weiter jemand ein schnelles Auto kauft. Wer entscheidet das und wer bestimmt die Grenzen?
    Das ist doch Wahnsinn, oder.

    16

    10
    Antworten
    1. Konkrete Gefahr ist dank Karlsruhe mittlerweile nur noch gegeben, wenn Zeit Ort und Opfer bekannt sind.

      Drohende Gefahr ist es, wenn eines davon fehlt – auf gut Deutsch, wenn einer mit Mord droht, darf die Polizei derzeit nicht einschreiten, da für eine konkrete Gefahr z.B. der genaue Zeitpunkt gegeben sein müsste – juristischer Bullshit – aber so schaugts aus.
      So was liest man komischerweise nie in den Medien, aber wer interessiert sich heute auch noch für Fakten.

      17

      7
      Antworten
      1. @Franzl
        Natürlich darf die Polizei einschreiten, wenn jemand mit Mord droht. Man braucht jetzt nicht so zu tun, als hätten wir eine lasche Gesetzgebung. Einfach mal nach Paragraph 126 Strafgesetzbuch nachlesen.

        Und ja, vielen Dank an Karlsruhe, die haben ja schon so einigen Unsinn von CDU/CSU gestoppt.

        10

        10
        Antworten
  8. Super! Dann bin ich klar dafür, dass die CSU bundesweit kandidiert.

    13

    7
    Antworten