„Politik im Wandel”

Bei der Rosenheimer SPD: Kevin Kühnert spannt den Bogen von der Bundes- zur Kommunalpolitik

image_pdfimage_print

 Einladungen zu Veranstaltungen erfolgen in heutiger Zeit offenbar am besten über Instagram. So zumindest im Fall des Rosenheimer JUSO-Stadtratskandidaten Jonah Werner. Der schreibt mal eben den JUSO-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert an, lädt ihn nach Rosenheim ein und kurze Zeit später war er dann auch schon Gast zum Thema „Politik im Wandel” bei der SPD Rosenheim im Gasthaus Höhensteiger. 

„Mit dieser Veranstaltung wolle man gerade junge Menschen die Politik näher bringen und alle Anwesenden in die Rosenheimer Stadtpolitik mit einbeziehen“, so Jonah Werner.

Kühnert sprach von der Wahl in Thüringen bis hin zur Sozialstaatsreform 2025 der SPD, mit der auch Abschied vom Hartz IV-System genommen werde. Auch über Möglichkeiten, das Konzept des Öffentlichennahverkehrs in Deutschland komplett „vom Kopf auf die Füße zu Stellen“.

Dies war eine Steilvorlage für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger bei seiner kommunalpolitischen Rede: „Die bestehenden Konzepte zu Stadtentwicklung, Verkehr und Klimawandel müssen in Rosenheim umgesetzt werden. Das heißt, wir brauchen eine entsprechende Stabsstelle in der Verwaltung. Die bisherige Personalkapazität von 0,2 Stellenanteilen wird auf eine ganze Stelle für einen Klima- und Mobilitätsmanager erhöht.“ Metzger: „In Rosenheim bestimmt in Fragen der Stadtentwicklung der Stadtrat bis jetzt nur formal, die eigentlichen Gestalter sitzen in der Verwaltung und die CSU setzt dem nichts entgegen. Daher werden Stadtentwicklungsprojekte in erster Linie nicht nach dem Bedarf festgelegt, sondern wo es die meisten Fördergelder gibt.“

Die Rosenheimer SPD-Stadträtin und Vorsitzende der SPD Rosenheim, Elisabeth Jordan, prangerte besonders die Mängel im Bereich Kinderbetreuung und Schule an: „Auf die katastrophale Situation in der Prinzregentenschule, wie auch in der Grundschule Erlenau, haben wir seit Jahren hingewiesen. Auch unsere Forderung nach einem neuen Grundschulstandort mit Neustrukturierung des Schulsprengels ist noch lange nicht umgesetzt.“ Zudem stopfe die Rosenheimer Politik im Bereich Kinderbetreuung immer nur die Löcher und hechle den Erfordernissen hinterher. So sei momentan sogar die Situation bei den Kindergartenplätzen prekär, kritisierte Jordan.

„Kevin Kühnert hat Möglichkeiten zur politischen Veränderung auf Bundesebene aufschlussreich dargestellt, diese gelten auch auf kommunaler Ebene bei uns in Rosenheim. Es ist auch hier Zeit für den politischen Wandel. Die CSU hat ihren Anspruch auf Gestaltung der Stadtpolitik durch ihre Ideenlosigkeit und Untätigkeit verwirkt. Es wird Zeit für einen SPD-Oberbürgermeister mit einer starken SPD-Stadtratsfraktion“, so Metzger abschließend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren