Pkw-Maut zum 1. Januar 2019?

CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität mit Zwölf-Punkte-Katalog

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Deutschland muss nach Ansicht der CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität die hohen Investitionen in Verkehr und Digitalisierung beibehalten und verstärkt auf die Förderung von Innovation und Technik setzen. Das Gremium verabschiedete unter der Leitung der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig einen Zwölf-Punkte-Katalog zur Verkehr- und Infrastrukturpolitik, der auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein wird.

„Unter Bundesverkehrsminister Dobrindt wurden die Mittel für Infrastruktur und Mobilität in der vergangenen Legislaturperiode auf Rekordniveau gesteigert“, erklärte Ludwig. „Diese Mittel müssen wir verstetigen, um Neu-, Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen vorzunehmen. Außerdem muss die personelle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden deutlich verbessert werden.“ In dieser Legislaturperiode sei mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an der Spitze eine Rekordsumme von 50 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert worden, heißt es heute in einer Presseerklärung.

Die CSU-Kommission fordert weiter eine zügige Umsetzung der bayerischen Großprojekte, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und eine Verminderung des Schadstoffausstoßes für eine bessere Luftqualität.

Diesel-Fahrverbote lehnt das Gremium ab.

Es setzt stattdessen auf Pkw-Nachrüstungen, intelligente Verkehrs- und Logistikkonzepte und die Förderung alternativer Antriebe.

Weitere Punkte im Forderungskatalog sind unter anderem der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt die Kommission ein Sonderprogramm für die beschleunigte Elektrifizierung und die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr.

Als wichtige Säule der Mobilität sieht die Kommission den Luftverkehr. Die Wettbewerbsstellung des deutschen Luftverkehrs müsse erhalten und gestärkt werden. Dazu gehörten unter anderem der Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München und die Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

Durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz sollen Infrastrukturprojekte nach dem Willen der CSU-Kommission künftig schneller umgesetzt werden. Wesentliche Bestandteile seien dabei die frühzeitige Einbindung der Bürger bei Großprojekten und ein ausreichender Lärmschutz an allen Verkehrswegen.

Ein wesentlicher Punkt im Forderungskatalog ist auch die Pkw-Maut. „Sie ist beschlossene Sache“, betont Daniela Ludwig. „Wir wollen die zügige Einführung der Maut zum 1. Januar 2019.“

Der Forderungskatalog hat eine breite Basis. Denn die CSU-Kommission ist parteiunabhängig und mit Fachleuten verschiedener Verbände und Unternehmen besetzt. So haben unter anderem Vertreter der Deutschen Bahn und von Fluglinien, Verbände der Spediteure und Transportwirtschaft, die IHK, der ADAC, die Flughafen München GmbH und Unternehmer aus dem Bereich der Fahrzeugtechnik die Forderungen mit erarbeitet und beschlossen.

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8 Gedanken zu „Pkw-Maut zum 1. Januar 2019?

  1. Lächerlich macht sich da die CSU, nach bereits 3 Legislaturperioden.
    Nix, aber schon gar nix hom de Minister aus Bayern vo da CSU higriagt! Und jetzt wollen sie es wieda probieren, ein bayrisches Bollwerk in Koalitionsverhandlungen zu bringen, das in Europa eh abgelehnt wird, spätestens aber von der braunen und handlungsfähigen Österreichischen Regierung.

    Warum ned einfach a Pickal? Wos is do falsch?

    Und so lange da Herr Dobrindt mit de Herrn aus da Autoindustrie am Tisch sitzt, passiert gar nix, wenn ned Verbraucher-Schützer dazu eingeladen werden, außer am lächerlichem Software-Update.

    I glab a ned, dass Frau Ludwig (Quote?) wos z’reißt, denn die CSU besteht vornehmlich aus Männern bei den Entscheidern.

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    1. Wie hochnäsig!!

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      1. Den letzten Satz meine ich wohlgemerkt.

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        1. I glaub, der letzte Satz is keineswegs hochnäsig gemeint – auch wenn Frau Ludwig noch so gut ist, wird sie Schwierigkeiten haben, sich in der männerdominierten CSU durchzusetzen…

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    2. Seit die Ludwig in ihren Ämtern ist, hört man von ihr „wir wollen“.
      Für wie dumm hält uns die eigentlich?
      Die komplette CSU/CDU erzählt uns seit 3 Legislaturperioden was sie wollen.
      Nichts von all dem wird gemacht, es ist reinste Augenwischerei zu sagen „wir wollen“ um damit den Anschein zu erwecken, man wäre für irgend was gut in der Politik, man wäre nicht umsonst in diesem Amt.
      Ist aber nicht so: Schon wenn gesagt wird „wir wollen“ ist denen bekannt, dass das kaum erreicht werden kann.
      Reines Marktschreierreden von Leuten, die nichts schaffen.
      Erbärmlich. Jagt sie endlich raus, diese Nieten aus unseren Parlamenten.

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      1. Frau Ludwig ist wie immer da, wenn es eine Möglichkeit gibt, in die Kamara zu lächeln. Ich finde die Dame auch alles andere als qualifiziert. Immer wenn es eine Möglichkeit gibt, etwas zu eröffnen, zu gratulieren oder sonst positiv da zu stehen, sehen wir Frau Ludwig.

        Wenn es aber etwas Negatives gibt, ist Frau Ludwig genauso unsichtbar wie unsere Bundeskanzlerin.

        Aber egal, was das Volk denkt oder die Presse schreibt, unsere Politiker in den Gemeinden, Landtagen oder im Bundestag sind eh alle mit Teflon beschichtet – es perlt ab und läuft ihnen an der linken Pobacke runter.

        (Kommentar von der Red. gekürzt)

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        1. Kein Wutbürger

          Lieber Roland, haben Sie eigentlich eine Ahnung, welche zeitlich und inhaltlich anspruchsvolle ehrenamtliche Aufgabe die „Politiker in den Gemeinden“ ausüben, mit welchen Wutbürgern sie sich herumschlagen müssen und dabei als Gemeinderäte trotzdem immer um das Allgemeinwohl der jeweiligen Kommunen zu ringen haben? Solche Kommentare wie Ihre gehen leider völlig an einer sachlichen Diskussion vorbei und tragen nur zu negativer Stimmung in der Gesellschaft bei.

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      2. … kann Dir nur beipflichten Günther.
        Wollte es um die Floskel „der Bürger will“ oder „der Wille des Bügers“ (Herr Herrman benützt dies oft) noch erweitern.
        Da reagieren die meisten darauf, eigentlich fädeln Sie es intelligent ein diese von uns bezahlten CSU`ler.
        Also sollten wir weiter wachsam bleiben und darauf achten wir WIR im einzelnen wollen damit es nicht passiert dass und anderen vorsagen „was wir wollen“.

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