Pkw-Maut-Debakel: „Völlig unverständlich”

Das sagt am Mittag Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU im Bundestag

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Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht! So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – und sie ist damit in dieser Form vom Tisch. Am Mittag sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig aus Rosenheim dazu im Wortlaut …

„Das heutige Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist völlig unverständlich. Sowohl die EU-Kommission, als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem sehr wohl mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch nach wie vor richtig. Daran ändert auch das heutige Urteil nichts.

Durch die fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis auch unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.”

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20 Kommentare zu “Pkw-Maut-Debakel: „Völlig unverständlich”

  1. Wahlberechtigter

    Ja, die seit Jahren in Berlin verantwortete Verkehrspolitik der CSU (Schwächung des Bahn-Güterverkehrs, mangelnder ÖPNV usw.) ist zweifellos “völlig unverständlich”!

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  2. Unsere_Politiker

    Jetzt hat die CSU erreicht, was sie immer wollte.

    Die Bürger sollen nicht zusätzlich belastet werden.

    Lasst doch bitte Herrn Dobrindt und Herrn Scheuer den Berliner Flughafen managen, dann wird das ganz sicher was.

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  3. Ich bin ja auch gegen die Maut.
    Aber warum darf uns die EU vorschreiben was mit unserer Kfz- Steuer gemacht wird ??

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  4. @Unsere_Politiker
    Der Bund ist am BER beteiligt. Insofern standen und stehen alle CSU-Verkehrsminister schon mit in der Verantwortung.
    @Oldie
    Wie kommen Sie auf die Vermutung, dass die EU Deutschland vorschreibt, was mit der Kfz-Steuer geschieht?
    Bei der Maut geht es nicht um eine Steuer (die kann jeder Staat verwenden wie er will), sondern um eine Abgabe. Dieser Trick wird von Politikern gerne verwendet: die Abgaben kann man erhöhen und sich trotzdem brüsten die Steuern nicht zu erhöhen.
    Fast alle Staaten Europas haben binnen jeweils kurzer Zeit eine nicht-diskriminierende Maut eingeführt. Nur die CSU scheiterte an diesem Projekt.(…)

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  5. Tja lieber oldie und genau deswegen wird in schlauen ländern rechts gewählt, weil man sich nicht vorscjreiben lassen will was man tut nur wir dummen deutschen kapieren das nicht.

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  6. Ist die csu nicht rechts der mitte?

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  7. Ich versteh das ned. Wir müssen bei vielen Ländern Maut zahlen und bei uns darf a jeder umsonst durchfahr…???

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  8. Jetzt haben die Ösis selbst unfähige Politiker, aber wenn sie zu uns rüber schaun, dann stellen sie fest, dass sie es gar nicht so schlimm erwischt haben.

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  9. Holger Kalvelage

    in anderen Ländern müssen ALLE die Maut zahlen, bei uns war die Idee NUR die Ausländer zahlen zu lassen (zumindest zu Anfang 😏) – das ist ein großer Unterschied

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  10. Wer sich nicht informiert versteht auch nix. In allen Ländern wo es Maut gibt zahlen die Maut auch die Bürger*innen des jeweiligen Landes.

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  11. Dann informier dich, das des wahlversprchen der csu einfach ned geht. zwecks so ein scheiß zoi i steuern, das de de laid über Jahre ohliang und hiehoitn.

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  12. Hallo insider, wenn dann die Rechten ihr wahres Gesicht zeigen. Dann ist’s vorbei mit unserem freien Europa. Hatten wir schon – nie wieder!!!

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  13. Kein einziger Arbeitnehmer, der nur Mist abliefert, dem es nur noch um die Selbstverwaltung und den Selbsterhalt geht, würde weiterhin in Lohn und Brot stehen,

    Wie kann es sein, dass sich eine Regierung, die seit Jahren nix mehr zustande bringt – wirklich nichts – nur Diskussionen und vor allem nichts für die Bürger tut – im Gegenteil – nur überlegt, wo sie den Bürgern noch mehr ausnehmen kann und sich dabei selbst die Bezüge/Diäten laufend erhöht, noch am Ruder ist und sich auf unsere Kosten lebenslänglich ein horrend hohes Einkommen sichern kann.

    (…)
    Nix leisten, von einer Besprechung zur nächsten, natürlich bei gut gedeckten Tischen, reden, reden, reden. Nichts zustande bringen.
    Solche Politiker haben es sicher nicht verdient, von unserem hart erarbeiteten Geld zu leben.

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  14. Wenn ich mich noch richtig erinnere, war die Aussage des damaligen Bundesverkehrsminister, dass die Maut auf keinen Fall für die PKW kommen wird. Aber wir kennen ja unsere Politiker der CDU/CSU, die immer nach dem Motto des Altkanzlers Adenauer leben, der schlicht und einfach gesagt hat – “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”.

    Das für Frau Ludwig das Urteil des EuGH unverständlich ist, wundert mich jetzt persönlich nicht wirklich.
    Wenn ich das EuGH richtig verstanden habe, ist es nicht um die Maut als solches gegangen, sondern über die Rückvergütung an die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge über die KFZ-Steuer.
    Soll heißen, dass wenn die Maut eingeführt wird, es keine Rückvergütung für in Deutschland zugelasse PKW geben wird und die Regierung damit einen richtigen Reibach mit den Einnahmen macht.

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  15. @Roland-A
    Kein Beitrag von mir zum PKW-Maut-Debakel – aber eine kleine Richtigstellung ihres Satzes von Adenauer.
    Leider wird dieser oft nur als Halbsatz zitiert und verzerrt völlig die Ausdruckskraft und den Sinn dieses Satzes.
    Vollständig ist der Satz von ihm wie folgt gesprochen worden:

    „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Hier entsteht ein ganz anderer Zusammenhang bzw. Bedeutung – find ich.

    Davon abgesehen denke ich, dass Frau Ludwig evtl. mit ihrer Haltung von den Fahrverboten/Blockabfertigung in Tirol ablenken möchte. Hier ist sie auch auch völlig anderer Meinung wie der Tiroler Landeshauptmann und mann müsse ja hier schon seit mehr als einem Jahr etwas unternehmen, und man wird sich bei der EU beschweren und und und und….

    Ich denke, die “Lachnummer” zieht sich schon fast so lange wie die Maut und war bereits mehrmals in der Wasserburger Stimme. Getan hat sich seitdem nichts, so viel ich weiß.
    Erst vor ein paar Wochen waren wieder “ungeplante” Blockabfertigungen im Inntal/Tirol.
    Ehrlich gesagt, finde ich den Tiroler Landeshauptman super …..”Nicht denken – Machen!” Der schaut auf sein Volk ohne Blablabla.

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  16. Hätte man nicht einfach eine Maut einführen können – wie andere Länder auch (z. B. Österreich hat’s uns vorgemacht mit dem Pickerl), und die Kfz-Steuer verringern, ohne zwischen den beiden Themen einen Zusammenhang herzustellen?
    Dann wärs doch alles kein Problem gewesen …
    Aber in Wirklichkeit wollen Herr Scheuer und Herr Dobrindt ja gar nicht, dass der Transitverkehr weniger wird!

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  17. Altstadtbewohner

    Ich wäre ja sogar bereit, die Maut zu bezahlenm ohne dass etwas rückvergütet wird. Solange die Einnahmen nur für den Straßenbau und Straßenerhalt verwendet werden.

    Hauptsache, die ausländischen Verkehrsteilnehmer müssen auch zahlen, das ist das Wichtigste. Und dann auch mit 7 Tagespickerl l, Monats und Jahrespickerl – so dass z.Bsp. die Holländer, wenn sie eine Woche im Skiurlaub in Österreich sind, von Samsung bis Samstag schön zwei Pickerl kaufen müssen.

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  18. @Martin,
    mit der KFZ Steuer, das wird noch was werden, wenn es auch noch eine CO2 Abgabe geben wird. Alles nur wieder um die ganze Sache noch komplizierter und umständlicher zu machen.
    Deshalb mein Vorschlag, die KFZ Steuer ganz abschaffen, dafür einen Aufschlag auf Kraftstoff. Hier könnte man auch eine CO2 Abgabe integrieren. Vorteil, wer wenig verbraucht, verursacht auch weniger CO2. Es muss dann aber wirklich konsequent angewendet werden, das betrifft dann auch Kerosin für die Flugzeuge, Land und Baumaschinen. Wenn es keine KFZ Steuer in Deutschland gibt, dann kann auch die Maut kommen.

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  19. @Martin: Ja das ist auch meine Meinung. Erst ein “wir wollen eine Maut für alle” und zwei Wochen später “wir senken die KFZ Steuer um x % für alle”. Bei den Ösis ists ja auch so. Maut für alle, günstiger Sprit für Ösis ohne je einen Zusammenhang hergestellt zu haben.

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  20. @Anderl
    danke für die Vervollständigung des Zitates, aber dann wird es doch noch peinlicher für unsere Politiker.

    Das diese weiser werden, glaube ich auch bei allem guten Willen nicht (siehe Maut, Flughafen Berlin, Diäten, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik usw. usw.) und da ist es egal, welchem politischen Kasperlverein die Angehören.

    Zudem ist Frau Ludwig ein ganz spezieller Fall. Selten jemand gehört und gelesen der soviel heiße Luft von sich gibt. Als Aushängeschild für den Landkreis Rosenheim schon richtig peinlich.

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