Neubau einer Halle sorgt für Diskussion

Griesstätter Gemeinderat diskutiert über Anlage zur Abwasserbehandlung und Aktenvernichtung

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Um den Neubau eines Betriebsgebäudes mit Lagerhalle und einer Abwasserbehandlungsanlage ging es in der gestrigen Gemeinderatssitzung in Griesstätt. Der Bauantrag war bereits vom Bauausschuss vorberaten worden. Dieser informierte den Gemeinderat darüber, dass offenbar keine bloße Aktenvernichtungsanlage, wie zunächst angekündigt, sondern eine Anlage zur Abwasserbehandlung geplant sei. Der Antrag sorgte dann auch für eine kontroverse Diskussion.

Bei einem Ortsgespräch mit den Antragstellern und bei einer Bauausschusssitzung, zu der auch interessierte Gemeinderäte eingeladen waren, seien die bis dahin anfallenden Fragen aufgearbeitet worden, berichtete Bürgermeister Robert Aßmus.

Bereits vor der Sitzung stellte die Grünen-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. „Der Antrag für den Bau der Hallen kann nicht losgelöst von der geplanten Anlage, die darin betrieben werden soll, betrachtet werden“, hießt es in dem Antrag. Deshalb solle er solange zurückgestellt werden, bis die Anforderungen und Auflagen des emissionsschutzrechtlichen Verfahrens geklärt seien. Das betreffe Lärmemissionen, Abgase sowie Abwasser. „Die Stellungnahme vom Bund Naturschutz ist wichtig für eine nachhaltige und transparente Gemeindepolitik“, betonte außerdem Martin Hofmeister (Grüne) in der Sitzung.

Auch die Fraktion „Bürger für Griesstätt” hatte eine Stellungnahme erarbeitet, in der sie fehlende Bauantragsunterlagen kritisierten, wie beispielsweise die Genehmigung nach dem Bundes Imissionsschusgesetz, „wodurch der Antrag nicht abschließend geprüft werden konnte. „Wir haben keinen Überblick über das Gesamtobjekt“, stellte Martin Fuchs (Bürger für Griesstätt) klar. Dabei gehe es nicht darum, etwas zu verzögern, wie Katharina von Sommoggy (Grüne) betonte. Auch in der Stellungnahme der „Bürger für Griesstätt” heißt es, dass „wir nicht grundsätzlich gegen die Gesamtmaßnahme der Abwasserbehandlungsanlage des Antragsstellers sind.“ Allerdings fehlten zur Beurteilung des Vorhabens noch Unterlagen und Informationen.

Martin Kaiser (Gemeinsam für Griesstätt) dagegen sieht die Gemeinde nicht in der Pflicht, sich bei dem vorliegenden Bauantrag mit dem Bundes Imissionsschusgesetz auseinanderzusetzen und auch Christian Graf (Gemeinsam für Griesstätt) betonte, die Anlage müsse das Verfahren auch nach Genehmigung durch die Gemeinde durchlaufen und „solange das nicht funktioniert, wird die Anlage nicht laufen.“ Lorenz Freiberger (Gemeinsam für Griesstätt) stellte klar, der Antrag betreffe die Halle und diese könne genehmigt werden, „wenn die Pläne dem Bebauungsplan entsprechen.“

Helmut Schuster (Bürger für Griesstätt) allerdings war besorgt, dass die Abwasserbehandlungsanlage den Kanal und damit die Kläranlage belasten könnte, und forderte eine vertragliche Zusicherung, dass dies nicht passiere. Auch Anton Strahlhuber (Gemeinsam für Griesstätt) hatte zuerst Bedenken im Hinblick auf die zusätzliche Belastung für die Kläranlage, er habe sich aber versichern lassen, „dass die Anlage abschaltet, wenn der Tank voll ist.“ Sogar das Oberflächenwasser werde aufgefangen.

Bürgermeister Aßmus hielt die Gemeinderäte dazu an, „nicht immer nur schwarz zu sehen.“ Eine Zustimmung der Gemeinde heiße nicht automatisch, „dass es dann einfach gelaufen ist.“ Das Vorhaben der Abwasserbehandlungsanlage werde von den beteiligten Ämtern wie beispielsweise dem Wasserwirtschaftsamt, dem Bauamt und dem Gewerbeaufsichtsamt geprüft, auch werde es beispielsweise ein Gutachten hinsichtlich Lärm und Luft geben.

Der Antrag der Grünen, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, fand bei den übrigen Gemeinderäten keine Zustimmung und letztlich genehmigte das Gremium den Bau der Halle mit zwölf gegen drei Stimmen.

 

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4 Kommentare zu “Neubau einer Halle sorgt für Diskussion

  1. Ich löse auf: Zosseder

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    1. Die Abwasserbehandlungsanlage ist wohl für das Sickerwasser aus der geplanten DKI-Deponie Odelsham geplant. Den Sprung von einer Aktenvernichtung zum Abwasser finde ich schon ambitioniert … aber die Salamitaktik kennt man ja schon. Bau und Betrieb sollte man schon als Gesamtes betrachten.

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  2. Diese Vorgehensweise zieht sich wie ein roter Faden durch so manches Projekt…

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  3. Quadratur des Kreises

    Erst mal genehmigen, dann sehen wir weiter …. oh Mann – das nenne ich dann mal Haltung! Bei den angedachten Gutachten und Prüfungen wird genau das herauskommen, was der Antragsteller und die beteiligten Behörden und Stellen wünschen. Das haben wir ja bei der Anhörung bzgl. der Deponie in Odelsham und dem ganzen Rattenschwanz danach hinlänglich vor Augen geführt bekommen. Jetzt muss ich aufhören mit dem Kopfschütteln – ich bekomme wieder Nackenschmerzen.

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