Mieterliste scheitert in München

Beschwerdeausschuss weist Beschwerde aus Wasserburg zurück

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Der für die Kommunalwahlen in Oberbayern zuständige Beschwerdeausschuss der Regierung von Oberbayern hat gestern unter dem Vorsitz von Regierungsvizepräsident Walter Jonas in seiner öffentlichen Sitzung Einwendungen gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen aus der Gemeinde Aschheim, der Stadt Wasserburg und der Landeshauptstadt München geprüft und alle drei Beschwerden abgelehnt. Für Wasserburg heißt es:

Die Einwendungen der Mieterliste wegen Nichtzulassung des Wahlvorschlags zur Wahl des Stadtrats und zur Wahl des ersten Bürgermeisters in der Stadt Wasserburg wurden als unbegründet zurückgewiesen. Die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften wurde nicht erreicht.

Gegen die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses gibt es kein Rechtsmittel.

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