Mieterliste klagt gegen Zurückweisung

Beschwerden werden öffentlich verhandelt - Liste hat nicht genügend Unterschriften erreicht

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Die öffentliche Sitzung des Beschwerdeausschusses für die Kommunalwahlen in Oberbayern findet am heutigen Mittwoch bei der Regierung von Oberbayern in München statt. Der Beschwerdeausschuss unter dem Vorsitz von Regierungsvizepräsident Walter Jonas entscheidet über Einwendungen von Parteien und Wählergruppen gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse in den Gemeinden, Städten und Landkreisen, mit denen Wahlvorschläge ganz oder teilweise für ungültig erklärt wurden. Derzeit liegen dem Beschwerdeausschuss Anträge aus München, aus der Gemeinde Aschheim und aus Wasserburg vor.

In Wasserburg hat die Mieterliste von Thomas Lindlmair die erforderlichen 180 Unterstützerunterschriften nicht zusammengebracht (wir berichteten). Lindlmair legte dennoch Beschwerde gegen die Zurückweisung der Liste ein.

Die Wahlausschüsse der Gemeinden und Landkreise haben in den letzten Wochen die eingereichten Wahlvorschläge überprüft und in einigen Fällen die Wahlvorschläge ganz oder teilweise für ungültig erklärt. Ein Antrag an den Beschwerdeausschuss kann bei Wahlvorschlägen für die Wahl von Gemeinde-/Stadträten, von Kreistagen, ersten Bürgermeistern, Oberbürgermeistern sowie von Landräten und in München auch für die Wahl von Bezirksausschüssen gestellt werden. Nur der jeweils von der Entscheidung eines Wahlausschusses betroffene Wahlvorschlagsträger kann einen solchen Antrag stellen; damit sind insbesondere Anträge unzulässig, die konkurrierende Gruppierungen betreffen.

 

Der Beschwerdeausschuss für den Regierungsbezirk Oberbayern ist besetzt mit Regierungsvizepräsident Walter Jonas, dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts München und einer Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht München.

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Ein Kommentar zu “Mieterliste klagt gegen Zurückweisung

  1. Was gibts da zu klagen? 180 unterschriften nicht erreicht und fertig ist das thema….

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