„Meine Geduld ist längst erschöpft”

MdB Daniela Ludwig fordert: EU muss das Land Tirol in die Schranken weisen - Blockabfertigung in der Krise fehl am Platz

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Angesichts der fortdauernden Verkehrsbeschränkungen im Alpentransit durch das Land Tirol (wir berichten laufend) hat die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die EU heute erneut zum Handeln aufgefordert. „Meine Geduld ist längst erschöpft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean müssen umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Blockabfertigung am heutigen Montag zeigt doch, dass sich das Land Tirol nicht um die Bedenken und gerechtfertigte Kritik aus den Nachbarländern schert“, so Ludwig heute in einer Pressemitteilung.

Gemeinsame Initiativen von Deutschland und Italien sowie ein neues Gutachten aus Südtirol seien bei der EU offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. „Das ist unverständlich und nicht akzeptabel. Die CSU wird deshalb auch in Kürze mit ihren Europaabgeordneten nochmals aktiv werden.“

Deutschland und Italien hatten sich bereits mehrmals an die EU-Kommission gewandt. Zuletzt verlangten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine italienische Amtskollegin Paola de Micheli in einem gemeinsamen Schreiben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen endlich zu beenden.

Die Europäische Kommission müsse alles tun, damit die einseitigen Verkehrshindernisse in der Mitte Europas auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen rasch beseitigt würden. Gerade in Zeiten einer weltweiten kritischen Pandemielage seien einseitige verkehrsbeschränkende Maßnahmen fehl am Platz.

„Hier geht es nicht nur um die Blockabfertigung“, betont Daniela Ludwig. „Auch das sektorale Fahrverbot ist rechtswidrig. Das zeigt auch das neue Gutachten der Handelskammer Bozen. Es belegt eindeutig, dass das sektorale Fahrverbot rechtswidrig ist.“

Geschrieben hatte das Gutachten ausgerechnet ein Tiroler – der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck Professor Peter Hilpold. Er bezeichnet unter anderem die Wahl der vom Transportverbot betroffenen Güter als willkürlich und diskriminierend. Das sektorale Fahrverbot sei insgesamt unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig.

„Deshalb frage ich mich schon, was noch alles passieren muss, bis die EU-Kommission einschreitet“, so Daniela Ludwig. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das Land Tirol in die Schranken weist.“

 

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5 Kommentare zu “„Meine Geduld ist längst erschöpft”

  1. Am meisten “erschöpft” dürfte mittlerweile längst die Geduld der betroffenen Anwohner vor Ort sein. Eine länderübergreifende, auf Kooperation ausgerichtete Verkehrspolitik scheint nicht möglich/gewollt zu sein. Und nur noch einmal zur Erinnerung: Die verantwortlichen Verkehrsminister der letzten Jahre bzw. schon Jahrzehnte in Berlin stellte immer die CSU!

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  2. Lorenz Huber
    @ Wahlberechtigter, wo er recht hat, hat er recht, dad da Karl Valentin sagen.

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  3. Österreich hat heute den deutschen Botschafter einbestellt um gegen die coronabedingten
    Einreisebestimmungen nach Deutschland zu protestieren da sich auf österreichischer Seite
    Staus an der Grenze bilden.Was bei uns oder in Italien bei ihren Blockabfertigungen los ist geht den Ösis am A… vorbei.Die fragen nicht erst bei der EU nach,sie machen einfach.

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  4. 2004 wurde zwischen Italien und Österreich ein Staatsvertrag geschlossen, der die Errichtung des Brennerbasisunnels zum Inhalt hat.
    Seit 2004 wird dieses Projekt als eines der wichtigsten europäischen Verkehrsprojekte auch maßgeblich von der EU mitfinanziert.
    Österreich und Italien haben Ihre Hausaufgaben gemacht, dort wird die Verlagerung des Güterverkehrs vorangetrieben und die Bauprojekte nähern sich ihrer Fertigstellung oder sind bereits abgeschlossen.
    Auf der deutschen Seite allerdings ist in nun 17 Jahren nichts passiert.
    Noch nicht einmal eine Einigung über die Streckenführung konnte bisher erzielt werden.
    In diesem Licht sieht die Aussage von Frau Ludwig etwas anders aus.

    „Deshalb frage ich mich schon, was noch alles passieren muss, bis die EU-Kommission einschreitet“, so Daniela Ludwig. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das Land Tirol in die Schranken weist.“

    Das Land Tirol reduziert mit den Dosierungsmaßnahmen die Belastung der eigenen Bevölkerung durch den Straßengüterverkehr. Und die Tiroler tun das mitunter deshalb, weil eine Schienenlösung des Problems noch in weiter Ferne zu sein scheint, da auf deutscher Seite die Infrastruktur fehlt.
    Wenn jetzt derjenige, dessen Versagen alles verzögert und blockiert darauf drängt, dass trotz europäischer Milliardeninvestitionen in die Schienenlösung die Inntalautobahn maximal ausgelastet werden soll, dann kann man die Tiroler doch ganz gut verstehen.

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  5. Es ist echt der Wahnsinn. Bin Lkw-Fahrer und stehe oft stundenlang im Stau wegen unsere unfähigen Politiker.
    Jetzt auch noch der Grenzwahnsinn mit den Tests.

    Momentan macht unser Beruf keinen Spass mehr.
    Hauptsache, jeder bekommt seine Sachen zu kaufen. Die LKW-Fahrer sollten alle mal streiken, aber mit 90 % ausländischen Speditionen ist das leider nur ein Wunschdenken.
    Dann würde jeder Mal erleben, was passiert, wenn es keine LKW-Fahrer mehr gibt.

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