MdB Ludwig begrüßt Kritik

Blockabfertigung: Kommission fordert Tirol zur Reduzierung der Maßnahmen auf

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Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die geänderte Einschätzung der EU-Kommission zur Blockabfertigung begrüßt. Sie bezieht sich dabei auf ein Schreiben der EU-Kommissarin für Verkehr an den CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber, in dem die Kommission darlegt, dass sie die Tiroler Landesregierung aufgefordert habe, die Zahl der für 2018 geplanten Maßnahmen zu reduzieren …

„Ich bin erleichtert, dass die EU-Kommission endlich ihre Haltung zur Blockabfertigung und zur hohen Anzahl der Maßnahmen im Jahr 2018 geändert hat. Wie ich bereits zu Beginn der Blockabfertigung argumentiert habe, sieht nun auch die Kommission die 25-fache Blockabfertigung für 2018 als unangemessen an.

Denn zum einen sind die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Umwelt auf bayerischer Seite absolut unverhältnismäßig, zum anderen stehen die Blockabfertigungen dem Gebot der Warenverkehrsfreiheit entgegen. Ich freue mich, dass die Kommission meine Haltung nun vollumfänglich teilt“, so Ludwig.

Die einseitigen Maßnahmen seien bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung nicht sehr hilfreich. „Ich hoffe, dass auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zur gleichen Einsicht gelangt und der Aufforderung der Kommission nach einer Reduzierung der Maßnahmen zügig folgt. Ziel ist für mich weiterhin die Beendigung der Blockabfertigungen“, betonte Ludwig.

Sie hoffe darauf, dass dies auch den Weg zu einer gemeinsamen politischen Lösung – die die Belastungen für die Bewohner sowohl des bayerischen, als auch des Tiroler Inntals berücksichtigt – ebne.

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2 Gedanken zu „MdB Ludwig begrüßt Kritik

  1. Wenn man seit Jahren nix mit dem Zulauf für den Brennerbasistunnel hinkriegt, ist die Haltung der Tiroler verständlich.

    Da sollten die bayerischen Politiker den „schwarzen Peter“ nicht wieder nach Österreich schieben.

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  2. auch ein Andreas

    Frau Ludwig,
    ich finde es ganz stark das Sie sich für unser schönes Bayern und den Verkehr so einsetzten. Auch ihr Kollege, Herr Dobrint, hat sich für ein paar Jahren für die PKW Maut ganz stark eingesetzt. Wenn ich mich jetzt nicht täusche ist bisher bei beiden Angelegenheiten noch nichts, also wirklich noch gar nichts (!) konkretes dabei herausgekommen. Warum ist das so? Ich denke ein Grund könnte sein das unsere Politik einfach gerne an die EU abschiebt, oder eben diese „vorschiebt“.
    Autobahnmaut….“Ja, da können wir ja nicht´s dafür…..das liegt bei der EU“.
    Blockabfertigung „Ja, also….da müsste sich schon die EU darum kümmern…“
    Wissen Sie, ich habe das Gefühl in Österreich läuft das anders. Hier hat man erkannt das nur vom Reden allein sich nicht´s ändern wird. Hier hat man erkannt das man für seine Bevölkerung einfach mal was TUN muss. Ich bin oft in Tirol unterwegs, sagen wir es elegant „Die Tiroler schmunzeln über uns Bayern“ und das aus meiner Sicht zu recht.
    Wenn ich heute mal eine Aussicht für die Zukunft geben darf:
    – Autobahnmaut in Deutschland nicht die nächsten 3-5 Jahre
    – Blockabfertigung in Tirol über 2019 hinaus
    – Zulauf-Bahnstrecke, welche die Autobahn entlasten könnte, für den Brennerbasistunnel (der ist geplant 2025/2026 fertig!) ist noch nicht mal in Planung daher auch vor 2030 nicht in Bayern realisiert. Und wenn Sie jetzt überlegen wo die Bahnstrecke hin soll…..es gibt nur eine Möglichkeit im Inntal…..weg von der Oberfläche. Wir sind im Jahr 2018 angekommen, da wird die Bahn nicht mehr als Freund und Fortschritt gesehen von der Bevölkerung, sondern als Zerschnitt der Landschaft und wir haben 2018 die Möglichkeiten die Bahn in einem Tunnel/Galerie zu verbauen. Nur TUN müsste man etwas dafür und nicht nur reden.

    Ich würde mich übrigens freuen, wenn meine Aussicht nicht stimmt und das ganze schneller erledigt wird.

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