Ludwig: Regierung mit CSU-Handschrift

„Möge sich die SPD-Basis der erfolgreichen Entwicklung nicht in den Weg stellen"

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„Dieser Koalitionsvertrag ebnet den Weg für eine stabile, aber auch zukunftsweisende Regierung!“ So bewertet die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am Abend den heute gefassten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der Koalitionsvertrag trage eine klare christlich-soziale Handschrift und lege einen dynamischen und zukunftsorientierten Plan für die kommenden Jahre dar, so Ludwig. Die Stellungnahme im Wortlaut …

„Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. Wir haben einen Investitionsplan geschaffen, der uns in der kommenden Legislaturperiode einen großen Gestaltungsspielraum schafft.

Als verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut es mich natürlich besonders, dass wir den Investitionshochlauf im Infrastrukturbereich verstetigen und den Breitbandausbau konsequent vorantreiben. Insbesondere beim Lärmschutz und der Bürgerbeteiligung planen wir weitgehende Regelungen, für deren Umsetzung ich mich einsetzen werde.“

Auch im Bereich des Wohnungsbaus lobte Ludwig die Verhandlungserfolge: „Gerade die Region Oberbayern leidet unter einem sehr angespannten Wohnungsmarkt. Mit Investitionen von mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und steuerlichen Anreizen für den freifinanzierten Wohnungsneubau wollen wir unser Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheimen erreichen. Den Kommunen geben wir durch das beschleunigte Bebauungsplanverfahren Möglichkeiten an die Hand, zügig neues Bauland zu schaffen.

Insbesondere Familien wollen wir bei der Eigentumsbildung unterstützen. Durch das Baukindergeld von 1200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren können sich mehr Familien ihr Eigenheim leisten.“

Doch auch darüber hinaus sollen Familien durch eine Rekordförderung besondere Unterstützung erfahren. Neben der Einführung des Baukindergelds sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden: „Durch eine Kindergelderhöhung um monatlich 25 Euro pro Kind, eine Anpassung des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kinderfreibetrags für Familien mit kleinem Einkommen werden Familien finanziell deutlich besser gestellt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gibt Eltern darüber hinaus mehr Flexibilität und erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Pflegebereich sorgen wir ebenfalls zügig für spürbare Verbesserungen. Mit einem Pflege-Sofortprogramm mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, 8000 neuen Fachkräftestellen und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung sichern wir die Pflege in allen Regionen und unterstützen unsere Pflegerinnen und Pfleger.“

Bei einem ihrer Kernanliegen, im Bereich der Zuwanderung, habe sich die CSU ebenfalls erfolgreich durchsetzen können: „Die Obergrenze war für meine CSU-Kollegen und mich von Anfang an unverhandelbar. Mit der Begrenzung der Zuwanderung auf maximal 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr haben wir unser Ziel erreicht.

Gleiches gilt für die beschlossene Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge und einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur schnellen Durchführung von Asylverfahren und die konsequente Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen,“ so Ludwig.

„Insgesamt bin ich mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden und sehe positiv in die kommenden vier Jahre. Wir haben als CSU viel erreicht und schaffen die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft. Nun ist es an der Basis der SPD, diese Ideen für die Zukunft anzuerkennen. Ich hoffe, dass sich die SPD-Basis der erfolgreichen Entwicklung in Deutschland nicht in den Weg stellt!“

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12 Gedanken zu „Ludwig: Regierung mit CSU-Handschrift

  1. Unfassbar. Nehmen wir nur mal das Kindergeld …. reine Augenwischerei. Erste Erhöhung am 1.7.2019, zweite Erhöhung im Jahr 2021. Aber klar … 30 Euro hört sich erst mal toll an. Kommunikation deluxe. Eine Partei schafft sich ab.

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    1. Öh ja, aber sonst hätt ma gar nix – was wäre daran besser?

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      1. Da wäre dann nix a ned schlimm gwesen! Wenn des ois is, was für uns „gemeine“ Bürger übrig bleibt.

        Verlierer ist die CDU, die Angst hatte vor Neuwahlen und die Groko-Verhandlungen lähmte;
        Verlierer ist auch der Bürger aus Mittel- und Unterschich – Alleinerziehende; Menschen m. Behinderung etc.;
        Gewinner wie immer die Alleinstehenden, kinderlose Paare, Industrielle sowie Menschen, die jenseits der 100.000€ Grenze verdienen
        Danke CSU/CDU und SPD (mit dem Schulz, der sich nicht an Versprochenes hält) – ich bleibe dabei: #noGroKo

        … und wir Bayern hamm jetzt den Horst als „Heimatminister“ … klingt ganz schön RECHTS
        …. was wirklich fehlt, ist ein „Digitalminister“, aber wer noch mit Aktentasche rumläuft und Fax benutzt ….

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        1. Seh ich anders … für mich sind ganz klar die Familien die Gewinner.
          Ich, als alleinstehender, kinderloser Gutverdiener, fühl mich von dem Koalitionsvertrag etwas verarscht …

          Das Ganze ist also anscheinend immer selektive Wahrnehmung!

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  2. So wie Frau Ludwig das sagt, könnt ma meinen sie ist durchaus überzeugt von sich. Hat also alleine die CSU die Grundlage für vier erfolgreiche Jahre gelegt, da schau her. Eigentlich verbittet der Anstand einen solchen Seitenhieb auf den Koalitionspartner, sollte dieser doch auf Augenhöhe sein. Wenigstens dürfen sich die Superreichen auf ein weiter so freuen, denn für die ändert sich gelinde gesagt, nichts. Auch wird kein Wort über Prekär Beschäftigte und für viele von Altersarmut bedrohten und betroffenen Menschen verloren. Eine Rentenreform gibt es also nicht und der Frust bei gar nicht wenigen bleibt. Das mit den Pflegekräften finde ich auch amüsant, da man wohl davon ausgeht, dass Pflegekräfte zu blöd zum rechnen sind. Weil, bei 8000 neuen Stellen sind das bei 13.600 Heimen im Bund wieviel neue Stellen pro Einrichtung? Eben. Das Sofortprogramm zu höheren Löhnen im Pflegebereich verstehe ich auch nicht. Will Frau Ludwig die Vorständler Privater Einrichtungen höflich bitten mehr zu bezahlen? Also, man könnte das schon erreichen, nur dürfte die richtige herangehensweise der CSU eher weniger gefallen. Sowas könnte höchstens eine rot-rot-grüne Regierung schaffen. Praktisch der Todfeind und Untergang des Abendlandes für die CSU, deswegen auch der Seitenhieb auf den Partner. Oh, worüber darf sich denn noch gefreut werden, über 1,5 Mio. neue Wohnungen? Die erst gebaut werden sollen? Seit wann ist die CSU im Bundestag? Natürlich sind neue Wohnungen wichtig und richtig aber eine Frage wird nicht beantwortet, nämlich ob sich der normalverdienende Bürger die künftigen Mieten auch leisten kann. Da hätte man schon vor Jahren eingreifen müssen. Aber vorher musste man erst, wenn man nicht gerade damit beschäftigt war seine Verwandten einzustellen oder sich günstig von Gefängnissinsaßen schöne Modellautos bauen zu lassen, die Immobilienblase kräftig aufpusten, also eine gute Grundlage schaffen. Sowie damals bei der Bayern LB Zockerei und da sieht man sofort, wo die eigentlichen Prioritäten der Amigos liegen. Übrigens, ein weiter so fände ich gar nicht schlecht, wenn das vorher erfolgreich für alle gewesen wäre, so bleibt die neue GroKo unspektakulär und lahm. Ist ja auch kein Wunder wenn zwei Partner sich finden die nicht zusammengehören, was will man da auch erwarten. Es bleibt also ein fürchterliches Elend mit dieser GroKo und ich hoffe sehr, dass sich die SPD-Basis richtig entscheidet. #NoGroKo

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    1. @christian, wer soll von Frau Ludwig überzeugt sein, wenn nicht sie selbst, also ich bin es nicht und werde es auch nicht sein.

      Alles was Frau Ludwig von sich gibt, hört sich immer so an, als wäre sie zwischen Frau Dr. Merkel und Herrn Seehofer gesessen und hätte sie beraten oder eher noch ihre Ideen den Beiden eingeflöst.

      Ich frage mich immer noch, ob die CSU nicht bessere Politiker hat als Personen wie Frau Ludwig. Glaubt Frau Ludwig eigentlich selber was Sie da von sich gibt? Das sind alles nur Versprechungen, die mit fast 100% Sicherheit nicht durchgeführt werden.

      Eine Erinnerung an Frau Ludwig: Als die Maut für Lkw eingeführt wurde, hieß es, „es wird keine Maut für Pkw geben“.

      So viel zur Glaubwürdigkeit, als der Soli eingeführt wurde, hieß es, „der ist nur für 2 Jahre“ – inzwischen sind es 27 Jahre, gut zugegeben die 2 vorne weg stimmt. Und so geht es weiter.

      Statt hier darüber zu diskutieren, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen im Jahr, sollte die dementsprechende Abschiebung klar gegeregelt werden und nicht noch den Personen die Möglichkeit gegeben werden, per Gericht Einspruch zu erheben.

      Und dann noch ewig rum tun, bis diese ausgewiesen werden, andere Länder, die genauso liberal wie Deutschland sind, sind hier konsequent, siehe Niederlande, Belgien, Dänemark usw.

      Aber was fällt mir dummem Bürger auch ein, mich darüber aufzuregen, ich sollte die Klappe halten und gefäligst alle 4 Jahre ein Kreuz an der richtigen Stelle aus Sicht von Frau Ludwig machen.

      Ansonsten habe ich als Bürger eh nicht genug Kompetenz, um die qualitativ hochwertige Arbeit einer Frau Ludwig zu beurteilen.

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  3. Ein Haufen Kompromisse, nur um die eigene Position zu stärken! Pfui!
    Liebe CSU, ein Tip am Rande: Bei der nächsten Wahl in Bayern, da dürft Ihr Euch auf die AfD freuen! Die wird Euch schon den „Marsch“ blasen! Ich bin kein AfD Wähler, aber mein logischer Verstand sagt mir, dass diese Kompromisse, oder Deals im Koaltionspapier ein Futter für die AfD sein wird!

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    1. …leider, leider wirst Du wahrscheinlich Recht haben Eve 2.0; und ich bin auch kein rechter AfD`ler

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  4. Ich verstehe die Aufregung nicht.
    Wer sich den vorletzten Koalitionsvertrag anschaut: nur Weniges daraus wurde realisiert. Boshaft könnte man sagen, was im Koalitionsvertrag steht bleibt wahrscheinlich unerledigt.
    Zwei große Wahlversprechen werden im neuen Koalitionsvertrag schon vorab nicht eingelöst:
    * Von der Obergrenze ist im Koalitionsvertrage nur im Zusammenhang mit den Auslandseinsätze der Bundeswehr die Rede. Die hatte Horst Seehofer aber nicht gemeint, als er mehrfach versprach, die CSU werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben.
    * Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sagte in der ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel“ im September 2017 auf eine Bürgerfrage: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“
    Im Koalitionsvertrag wird das Versprechen schon gebrochen und das Nichterreichen eingestanden und relativiert: die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 soll so weit wie möglich reduziert werden (Koalitionsvertrag S. 142). http://www.handelsblatt.com/downloads/20936422/4/koalitionsvertrag_final.pdf

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  5. Das Nicheinhalten von Wahlversprechen kündigt Frau Ludwig ja schon in ihrem zweiten Satz des Zitates an. Oder ist der „große Gestaltungsspielraum“ anders zu verstehen ?

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  6. Typisch Politiker……immer lächeln ….warum brauchen wir ne Politik ??? Ach ja..Entschuldigung, die leben ja von meinem Geld, das ich mir jeden Tag Erarbeiten muss…. !!!

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  7. Wahlberechtigter

    Unfassbar, wie Frau Ludwig sich hier selbst und die politische Bankrotterklärung der GroKo-Verhandler auch allen ernstes noch öffentlich lobt. Keine Lösungen für drängende Probleme wie Altersarmut oder Kampf gegen den Klimawandel. Der Politikverdruss wird durch solche Äußerungen immer weiter angeheizt!

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