Ludwig reagiert auf massive Kritik

Selten schlug ein Bericht in der Wasserburger Stimme höhere Wellen als der vom Besuch der CSU-Abgeordneten Daniela Ludwig im kbo-Inn-Salzach-Klinikum, bei dem sie dem Cannabis-Konsum den Kampf ansagte. Der Großteil der zahlreichen Kommentatoren sprachen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung jegliche Kompetenz ab oder schätzen die Droge als weitaus weniger gefährlich ein als sie. Wir haben mit Daniela Ludwig gesprochen, wie sie zu ihren Aussagen beim Besuch in Gabersee und zur Kritik an ihr steht.

„Peinlich“, „keine Ahnung“, „überaus inkompetent“ sowie die Forderung nach Legalisierung von Cannabis – das war der Tenor der meisten Leserstimmen. Dazu kommen zahlreiche unveröffentlichte Kommentare, die gegen unseren Leitfaden verstoßen, weil sie beleidigend oder schlichtweg unter die Gürtellinie gezielt waren.

„Wer den Weg des respektvollen Umfangs verlässt, sagt mehr über sich, als über mich“, äußerte sich jetzt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu abwertenden Meinungen. Das Niveau der Auseinandersetzungen bestimme jeder für sich selbst. Außerdem gehöre es zu einem politischen Amt, ständig einer kritischen Betrachtung ausgesetzt zu sein. „Es ist auch das gute Recht eines jeden Einzelnen, sich eine persönliche Meinung zu bilden und diese frei und offen zu äußern“, betont Ludwig.

 

Als Grund, warum viele Leser Cannabis als weniger schädlich ansehen, vermutet die Politikerin, dass die Wirkung der Droge von vielen unterschätzt werde. „Cannabis ist kein harmloses Kraut“, wiederholt die Kolbermoorerin, „ich sehe das bei meinen regelmäßigen Besuchen in den entsprechenden Kliniken.“ Über 30.000 Konsumenten befänden sich derzeit in stationärer beziehungsweise ambulanter Behandlung. „Diese Tatsache darf man nicht ausblenden“, so Ludwig. Vor allem Jugendliche entwickelten häufig Psychosen, Angststörungen oder Depressionen. Darüber hinaus zeigten Forschungen, dass regelmäßiger und häufiger Gebrauch Hirnleistung und Gedächtnis verschlechtern würden. „Menschen, die häufig konsumieren, brechen öfter die Schule ab und haben seltener akademische Abschlüsse“, weiß die Bundesdrogenbeauftragte.

 

Klare Absage an Legalisierung

Einer Legalisierung von Cannabis, wie es zahlreiche Leser in ihren Kommentaren fordern, erteilt die Politikerin eine klare Absage. „Gerade Patienten, die sehr intensive Konsumenten waren, raten mir in den Gesprächen immer wieder, eine Legalisierung von Cannabis nicht zuzulassen. Wenn Menschen mit persönlicher Betroffenheit dazu raten, lässt sich nur schwer dagegen argumentieren.” Auch den freizügigen Umgang mit der Droge in anderen Ländern lässt Ludwig nicht gelten. So würde beispielsweise in Kanada, wo Cannabis legal ist, weiterhin auf dem Schwarzmarkt einkauft, weil die Dealer die staatlichen Preise unterbieten und die Droge einen höheren Wirkstoffgehalt habe. „Der Stoff ist also billiger und gefährlicher.“

 

Einen Sonderfall sieht Ludwig in einer Verabreichung von Cannabis für schwer kranke Patienten – allerdings als Ausnahme und nicht als Regel. „Wenn Medizinalcannabis eine erwiesene positive Wirkung haben sollte, dann spricht auch nichts gegen eine Verschreibung“, betont sie, „nach der begründeten Einschätzung eines Arztes.“

 

Auch keine Toleranz seitens der Polizei

Als „No-Go“ stuft übrigens auch die Polizei Cannabis ein. „Wenn auch nur jemand einen Joint raucht, zeigen wir ihn an“, sagt Stefan Sonntag vom Polizeipräsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim, „das ist unser gesetzlicher Auftrag.“ Die Staatsanwaltschaft entscheide dann über das weitere Vorgehen. Es gäbe bei der Polizei keinen Ermessenspielraum, ein Beamter müsse seine persönliche Meinung zurückstellen. „Natürlich wird Cannabis von der Justiz anders behandelt als etwa Kokain“, so Sonntag. Bei Cannabis wird zwischen „geringer Menge“ zum Eigenbedarf und „nicht geringer Menge“ unterschieden.

 

Als „gering“ gilt derzeit fünf bis sechs Gramm Marihuana. Im Einzelfall kann dabei entweder das Gericht von einer Strafe oder die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen. Eine genaue gesetzliche Regelung wie viel eine „nicht geringe Menge“ ist, gibt es nicht. Dies wird anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung festgelegt, in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof.

Die „nicht geringe“ Menge Marihuana beginnt demzufolge ab 7,5 Gramm THC (Tetrahydrocannabinol) Wirkstoffgehalt. Das entspricht durchschnittlich ungefähr 100 Gramm Marihuana. Weil Mengen in dieser Größenordnung als Verbrechen gelten, kann das Strafmaß im derzeitigen Betäubungsmittelstrafrecht von Geldstrafen bis hin zu 15 Jahren Gefängnis gelten – abhängig auch von der Deliktsform wie beispielsweise Besitz, Handel, Abgabe.

 

„Bayernweit verzeichneten wir letztes Jahr bei den Verstößen mit Cannabis 35.824 Fälle“, berichtet Sonntag, „das ist eine Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber 2018.“ Dass die Cannabis-Delikte dieses Jahr zunehmen, damit rechnet er nicht: „Nach Einschätzung der zuständigen Kriminalpolizei dürften die Zahlen auch im Jahr 2020 in der Region in etwa das Niveau der Vorjahre erreichen.“

 

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Die Redaktion der Wasserburger Stimme