Locker und liberal

Gestern im Landkreis: Die letzte BR-Wahlarena mit Ministerpräsident Markus Söder

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Es war eine der letzten Chancen für Markus Söder, vor einem großen Publikum vor der Landtagswahl am Sonntag noch einmal zu punkten – und das live aus dem Landkreis Rosenheim. Er hat sie genutzt: Denn bei der Live-Übertragung der BR-Sendung „Wahlarena“ gestern im Bad Aiblinger Kurhaus gab sich der bayrische Ministerpräsident souverän, entspannt – und überraschend liberal. Ganz bewusst brachte er das bayrische Motto „leben und leben lassen“ ins Spiel. Sein Credo: „Wir sind ein Freistaat und kein Verbotsstaat“.

Foto: Ring frei für die letzte BR-Wahlarena! Ministerpräsident Markus Söder mit dem Moderatoren-Team Ursula Heller und Christian Nitsche im Kurhaus Bad Aibling

Die BR-Wahlarena heißt so, weil sie auch so aussieht: Unten, quasi auf dem Spielfeld, steht die Hauptperson. Ringsrum auf den Rängen sitzen – ausgewählte – Zuschauer, die ihre Fragen stellen dürfen. Vertreter vieler Parteien stellten sich in diesem Sendeformat schon dem Publikum. Jetzt, kurz vor dem Wahlsonntag, durfte als letzter Kandidat der Platzhirsch in die Arena – Ministerpräsident Markus Söder.

Die anwesenden Zuschauer, nach Aussagen des BR ein von Infratest ausgewählter „repräsentativer Querschnitt“ aus allen Bevölkerungsschichten Bad Aiblings und der Region, durften das Landesoberhaupt löchern.

Söder nahm die Herausforderung dankend an, konnte er sich doch hier noch einmal vor dem Stichtag in ein gutes Licht rücken.

Die Bürger packten dabei auch heikle Themen aus. Schon die erste Frage eines Lehrers des Gymnasiums Bad Aibling ging um den umstrittenen Söderschen Kreuzerlass, eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident. Der wäre ja, so der Fragesteller, nicht mit den Kirchen abgesprochen gewesen und würde auch die Religionsfreiheit nicht wirklich beachten, zumal eine Muslima im Rechtsreferendariat ihr Kopftuch ablegen müsse.

Söder brachte hier schnell die „Ehrfurcht vor Gott“, die in der Schulverfassung verankert wäre, ins Spiel, verwies zudem auf die christlich-abendländische Prägung Deutschlands, nach der sich die Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg ganz bewusst zu richten habe. „Außerdem“, fügte er an „ist das Kreuz bei uns allgegenwärtig. Es gibt auch überall Gipfelkreuze und das ist gut so.“ Im Übrigen habe er von den meisten Kirchenvertretern nur positive Rückmeldungen zu dem Kreuzerlass erhalten.

In einem anderen Punkt zeigte er sich ebenfalls locker: Auf die Frage, ob denn die CSU bei dem angedachten AfD-Antrag im Bundestag, die Ehe für alle wieder rückgängig zu machen, eine „Koalition“ mit der Rechtspartei eingehen würde, schüttelte er den Kopf. „Dann müsste man ja Ehen, die geschlossen wurden, wieder zwangsscheiden“, sagte er. „Die Ehe für alle ist beschlossene Sache. Daran sollte man auch nicht mehr rütteln, ich toleriere das. Denn ,leben und leben lassen‘ ist das bayrische Motto und ich denke, wenn Menschen so glücklich sind, dann sollen sie auch so leben dürfen. Wir sind schließlich immer noch ein Frei- und kein Verbotsstaat.“

Den Vorwurf aus dem Publikum, dass es in Bayern entschieden zu wenige Lehrer geben würde, wollte er so nicht stehen lassen. „In anderen Bundesländern werden Lehrerstellen abgebaut. Wir stellen ein“, merkte er an. Daraufhin klagte ihm eine Mutter einer Schülerin aus dem Gymnasium Bad Aibling, dass ihre Tochter seit Schuljahresbeginn in der 10. Klasse keinen Physikunterricht gehabt hätte, weil die Lehrerin krank sei. Söder zeigte sich da überrascht, denn „dafür haben wir ja eine mobile Reserve an Lehrern“. Sein Versprechen an die Mutter: „Ich rufe noch heute den Kultusminister an und rede mit ihm darüber.“

Zum Klimaschutz zog sich der Ministerpräsident schnell eine imaginäre grüne Jacke an. Denn: „In Sachen Klimaschutz sind wir ganz weit vorne. Noch vor Bundesländern wie Schleswig-Holstein, die einen grünen Umweltminister haben.“ Bayern beziehe jetzt schon 50 Prozent des Verbrauchs aus erneuerbaren Energien, habe klaren Vorsprung bei Solarenergie und Wasserkraft. „Dass wir bei Windkraft nicht an erster Stelle liegen, hängt auch damit zusammen, dass wir eben nicht an der Küste liegen.“ Außerdem, so sagte er, würde Bayern mehr als andere Länder in den Öko-Landbau investieren.

Zum Thema „Grenzpolizei“ zeigte sich der Landeschef überzeugt von seiner Linie, die alles andere als „Symbolpolitik“ sei. „Es hat sich ja unter Schleusern und Schleppern herumgesprochen, an welchen Hauptrouten regelmäßig kontrolliert wird“, verriet er.  „Deshalb kontrollieren wir jetzt auch die sogenannte grüne Grenze. Und da geht es bei weitem nicht nur um illegale Einwanderung, sondern auch um allgemeine Kriminalität. Man glaubt ja gar nicht, was da alles über die Grenze geschmuggelt wird. Waffen aller Art, Drogen, Handgranaten …“ Für diese Kontrollen ist allerdings nicht die Bundespolizei zuständig. Söder: „Das machen die Schleierfahnder.“

Im Laufe der Diskussion zeigte sich Markus Söder als Mann, der zuhören kann und will, der sich den Sorgen der Bürger annimmt und sich kümmert. So versprach er einem hochqualifizierten Facharbeiter aus Kolbermoor, der beklagte, dass er keinen Job bekommen würde, weil er Ausländer wäre: „Lassen Sie mir Ihre Unterlagen zukommen. ich schaue sie mir an und werde mich darum kümmern. Denn Facharbeiter werden in Bayern immer gesucht.“ Und auch einer Bruckmühler Rentnerin, die monierte, dass Senioren von Banken in der Regel keinen Kredit mehr bekommen würden, versprach er, zu helfen.

Moderatorin Ursula Heller, die gemeinsam mit Christian Nitsche durch die Sendung führte, merkte dazu lächelnd an, dass der Ministerpräsident ja mit einem großen Stapel an Unterlagen nach Hause gehen würde. Der wiederum lächelte entspannt zurück. In dem Bewusstsein, an diesem Abend mehr Wähler gewonnen, als verloren zu haben.

Foto: af

 

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