Kritik an anonymer Kritik

SPD-Fraktionsvorsitzender nimmt zu Kommentaren in der Wasserburger Stimme Stellung

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Die Haushaltsdebatte im Wasserburger Stadtrat (wir berichteten) nutzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Janeczka dazu, Kritik an anonymen Kommentaren in der Wasserburger Stimme zu üben. Die Kommentatoren hätten sich wegen des Einbruchs der Gewerbesteuer im  Herbst vergangenen Jahres wieder verstärkt auf die Mehrheit des Stadtrates und den Bürgermeister eingeschossen. Janeczka dazu: „Fakt ist, dass so manche bizarre Äußerung zu Themen in der Stadt sehr seltsam wirkt. Konstruktive Beiträge und Ideen hingegen blieben aus.“

Der Fraktionsvorsitzende: „Unerwartet kam im vergangenen November der Einbruch bei den Gewebesteuereinnahmen, verursacht durch Ertragseinbußen großer Unternehmen in Wasserburg. Statt geplanter zehn Millionen Euro waren es nur noch 3,7 Millionen Euro. Auf den Bürgerversammlungen wurde die veränderte Haushaltslage bekannt gegeben. Wurde vorher über die Zahl der Asylbewerber und die Sperrzeitverlängerung online diskutiert, so war es jetzt das Haushaltsdefizit. Anonyme Experten wie „Hofstatt“, „Wasserburger“ und „Innleiten“, wussten auch jetzt in der Wasserburger Stimme wieder ganz genau, wo die Schuldigen zu finden sind, nämlich bei der Mehrheit des Stadtrates und dem Bürgermeister. Verschwendungssucht und finanzielle Inkompetenz wurden unterstellt. Konstruktive Beiträge und Ideen hingegen blieben aus.“

Es sei oft schwierig zu erkennen, wo in der Social-Media-Diskussion die Meinungsfreiheit ende und die Hassrede beginne, so Janeczka. „Und das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dazu wenig hilfreich. Fakt ist aber, dass so manche bizarre Äußerung zu Themen in der Stadt sehr seltsam wirkt. Dabei ist Kritik immer willkommen und wird ernst genommen, wenn sie offen und sachlich ausgesprochen wird. Jedenfalls danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen, dass in unserer Runde meist eine professionelle Kommunikationskultur herrscht, anders als bei manch anonymer Online-Diskussion an der Grenze zwischen Diffamierung und Beleidigung.“

Anmerkung der Redaktion: Solange sämtliche Social-Media-Plattformen, ob global oder regional, anonyme Kommentare zulassen, werden auch wir dies weiterhin tun. 

Die Wasserburger Stimme prüft – anders als die globalen Plattformen – vor (!) Veröffentlichung jeden Kommentar. In speziellen Fällen sperren wir die Kommentarfunktion auch ganz. So können wir beleidigende, volksverhetzende oder diffamierende Beiträge nahezu  ausschließen. Manchmal sind die Grenzen aber auch sehr fließend. Wir geben Wolfgang Janeczka uneingeschränkt recht, wenn er feststellt: Es ist oft schwierig zu erkennen, wo in der Social-Media-Diskussion die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. 

Wir sind uns da unserer Verantwortung bewusst und prüfen auch weiterhin alle Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen.

 

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26 Gedanken zu „Kritik an anonymer Kritik

  1. So viel Ehre und Aufmerksamkeit vom SPD-Fraktionsvorsitzenden persönlich … und das, obwohl ich auch nach nochmaligem Nachlesen unter dem damaligen Artikel – https://www.wasserburger-stimme.de/schlagzeilen/dramatischer-einbruch-bei-gewerbesteuer/2017/11/07/ – keinerlei Schuldzuweisung oder Unterstellung meinerseits feststellen kann.

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  2. Hochintressant finde ich, dass es auf einmal nur noch 3,7 Mio. € sind, die in der Haushaltskasse fehlen. Ich kann mich erinnern, dass es mal 5 Mio. € waren und das umgerechnet 50% des Haushaltes.
    Noch spannender ist, dass es den großen Firmen in Wasserburg auf einmal schlecht gehen soll.
    Frage mich dann nur, von was diese ihre Um- und Neubauten bezahlen. Wahrscheinlich von der Bank bezahlt ohne Sicherheiten?
    Entschuldigung, Herr Janeczka, ich kenne die wirtschaftliche Lage der einzelnen Firmen genauso wenig, wie Sie diese kennen werden, da keine Firma sich einfach von einem Stadtrat in die Bücher schauen lässt. Aber eins weiß ich mit Sicherheit: Ich fühle mich von ihren Aussagen als Bürger schon ein wenig zum Narren gehalten.
    Und wenn ich Ihren Bericht richtig verstehe, heißt das, dass alles, was diversen Politikern, Stadträten oder Bürgermeistern nicht in den Kram passt, dann automatisch Hetzreden sind?
    Das kommt mir jetzt gerade irgendwie bekannt vor! In welchem Land wird zur Zeit die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten?

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    1. Ohne jetzt konkret auf einen der hier veröffentlichten Kommentare einzugehen:
      Es gibt Kommentatoren, denen der Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Diffamierung nicht ganz geläufig ist. Kommt zwar hier bei der „Stimme“ Gott sei Dank nicht so häufig vor, muss ich aber leider in vergleichbaren Foren immer wieder mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen.

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  3. Susanne oder doch anonym

    Erstmal DANKE an die Wasserburger Stimme für das Statement zu „anonym“

    Auch wenn hier ein Name steht, lieber Wolfgang Janeczka, heißt das ja noch lange nicht, dass es auch der „Real-Name“ (Übersetzung: echter Name) ist.
    Das ist nunmal so in den „neuen Medien“.
    Und nun zu konkreten Vorschläge und das soll nun gewiss keine Hetze sein, denn die wurden schließlich VERLANGT:
    Kleine Firmen und Geschäfte nicht aus Wasserburg „vertreiben“ (auch WFV ist hier in der Pflicht)
    Große Firmen in Wasserburg halten
    Unsinnige Ausgaben wie einen „Muskel-Park“ sparen (siehe nicht angenommenes Projekt Seniorenspielplatz)
    Investitionen (Badria) intelligent planen und nicht meinen Konkurrenz zu den Thermen sein zu müssen
    Ausgaben für Migranten senken (sprich anderswo unterbringen lassen)
    BÜRGER mal MEHR an Entscheidungen TEILHABEN lassen, also auch mal Bürgerentscheide zu lassen
    Vorschläge fordern ist nämlich schön und gut, entschieden wird es dann doch in dem kleinen erlauchten Kreis aus Stadträten und einem Bürgermeister, der mir immer fremder wird.
    Mit freundlichen Grüßen

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    1. Zum ersten Teil absolute Zustimmung – aber dann:
      Der Vorschlag „Kleine Firmen und Geschäfte nicht aus Wasserburg vertreiben“ ist erst dann ein konkreter, wenn man dazuschreibt, inwiefern kleine Geschäfte derzeit vertrieben werden.
      Der Vorschlag „Große Firmen in Wasserburg halten“ ist erst dann konkret, wenn man beschreiben kann, inwiefern dies im Moment versäumt wird.
      Der Vorschlag „Ausgaben für Migranten senken (sprich anderswo unterbringen lassen)“ ist erst dann konkret, wenn dazugeschrieben wird, wie hoch die städtischen Ausgaben für Migranten derzeit sind und welche Optionen die Stadt hätte, diese anderswo unterbringen zu lassen.
      Und schließlich: der Vorschlag „BÜRGER mal MEHR an Entscheidungen TEILHABEN lassen, also auch mal Bürgerentscheide zu lassen“ ergibt erst dann einen Sinn, wenn die Stadt in der Vergangenheit einen Bürgerentscheid nicht zugelassen hat. Wann soll das bei welchem Bürgerentscheid gewesen sein?
      Das mit den konkreten Vorschlägen ist anscheinend doch nicht ganz so einfach.

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      1. Susanne oder doch anonym

        Innleiten,
        jetz is aber scho a bisserl Dipferlscheißerei 🙂
        Man hätte Burkhardt hier halten müssen z.B. und den Leerstand und die Vernichtung von Gewerbeeinheiten in der Ledererzeile stoppen. Die alte Ziegenkäserei z.B., wurde als Gewerbeeinheit vernichtet. Kein Gewerbe, keine Gewerbesteuern. – Als Vorschlag konkret genug?
        Bei den Großen wurde bisher wenig bis nichts versäumt, wurde ja auch nie behauptet. Man sollte nur darauf achten, dass die hier bleiben und nicht abwandern. Lesen und verstehen ist von Vorteil – Als Vorschlag konkret genug?
        Kein Politiker wird Ihnen im Moment ehrliche Auskunft über die Kosten für Migranten geben. Das würde wahrscheinlich ihre Wähler beunruhigen. Zum weiteren Vorgehen bezüglich Kostensenkung schlage ich Ihnen vor, den Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zu lesen – Als Vorschlag konkret genug?
        Warum nicht mal Ausschreibungen über geplante Projekte öffentlich auslegen und die Bürger Wasserburgs darüber entscheiden lassen ob gewünscht oder nIcht, z.B. 30.000 Euro (die sowieso nicht reichen) für eine „Freiluftmukkibude“, die dann sowieso vergammelt – Als Vorschlag konkret genug
        Ach ja noch was: Weniger Geld für Politiker die es nicht verdient haben, wäre auch ein Vorschlag – DER ist aber jetzt wirklich konkret
        Was fällt Ihnen denn ein?

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        1. „Konkret“ wäre ihr populistisches Gewäsch, wenn Sie dazuschreiben, was genau sie unternommen hätten, um den Burkhardt in der Stadt zu halten. Ihn mit Waffengewalt dazu zwingen? Die ziegenkäserei wurde vernichtet? Da war es ja wohl eher so, dass die sich einfach nicht getragen hat (demnach zuvor wohl auch kaum Gewerbesteuer gezahlt hat) und erst nach längerem Leerstand in ein Wohnheim umgewandelt wurde. Konkrete Angaben über Einsparungen bei Asylbewerbern können sie nur machen, wenn sie wissen, wieviel die Stadt dafür ausgibt. Nachdem die Leistungen aber vom Landkreis erbracht werden und dieser die (zumindest überwiegend) vom Staat ersetzt bekommt, birgt eine Unterbringung nach dem St. Florians-Prinzip auch keine Einsparmaßnahmen. Nebenbei: mit Ausnahme von Wasserburg ist die Gewerbesteuerumlagekraft der Landkreisgemeinden trotz der bösen Flüchtlinge auf einem neuen Rekordhoch. Und selbst wenn sie ehrliche Auskünfte der Politiker vermissen: sowohl der Haushalt der Stadt als auch der des Landkreises sind im Internet öffentlich einsehbar. Sie können sich also jederzeit selbst auf die Suche nach den Ausgaben für Migranten machen und uns hier dann Bescheid geben.
          Zu den Bürgerbegehren: ein Bürgerbegehren kommt, wie der Name vermuten lässt, von den Bürgern. Das müssen also auch die Bürger anstoßen (wie z.B. in Babensham geschehen). Dass dies in Wasserburg bislang nicht passiert ist, kann man nicht unbedingt dem Stadtrat anlasten.

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          1. Susanne oder doch anonym

            Innleiten,
            ich spreche nicht von BürgerBEGEHREN sondern von BürgerENTSCHEIDEN.
            Ansonsten spare ich mir einen weiteren Kommentar. Immer dieser verzweifelte Versuch Menschen mit einer Meinung in eine Schublade zu stecken, ist inzwischen nur noch lächerlich.

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          2. @anonyme Susanne: Der Bürgerentscheid wäre die Folge eines erfolgreichen Bürgerbegehrens. Insofern hätte es selbstverständlich die Bevölkerung in der Hand, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
            Davon abgesehen wüsste ich jetzt nicht, inwiefern ich Sie in irgendeine Schublade gesteckt hätte, in welche Sie sich nicht höchst freiwillig selbst begeben haben. Ich beschränke mich lediglich darauf, ihre vermeintlich so einfachen konkreten Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit und die tatsächliche GEinflussmöglichkeit des Stadtrates hin zu hinterfragen. Eigentlich möchte man jedem und jeder, der/die so voller konkreter Vorschläge und Ideen steckt, eine Kandidatur für den nächsten Stadtrat nahelegen. Doch wenn sie hier schon so empfindlich reagieren, kann man sich nicht vorstellen, dass Sie dann als gewählter Mandatsträger oder gewählte Mandatsträgerin mehr Kritikfähigkeit an den Tag legen, als der Herr Janeczka.

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    2. „Ausgaben für Migranten senken“ falls Sie mit Migranten Asylbewerber meinen, sind Sie schlecht informiert: Asylbwerberleistungen zahlt der Landkreis, oder meinen Sie Wasserburg sei eine kreisfreie Stadt?

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      1. das war ein Kommentar an die anonyme Susanne

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        1. Susanne oder doch anonym

          Akelei,
          dann sind sie schlecht informiert.
          Minderjährige z.B. werden bis zur Volljährigkeit vom Bundesland finanziert. So bald sie volljährig werden, ist die Kommune (also die Stadt in der sie sich aufhalten) zuständig. Am 1. Januar wurden lt. Focus 65% dieser Migranten volljährig.
          Den Kommunen entstehen hohe Kosten durch Unterbringung, Verwaltungspersonal, Schule usw.usw.
          Die Höhe der Erstattung vom Landkreis richtet sich nach dem „Status“ des Migranten, ob anerkannt, geduldet oder nicht anerkannt.
          Es wird bei weitem eben NICHT alles erstattet, die Gemeinden und Städte bleiben auf den Kosten sitzen.
          Es gibt Kommunen die inzwischen auf Schuldenberg von Millionen sitzen. Was glauben Sie, wo die „Löcher in den Taschen“ so mancher Städte her kommt?
          Jedoch dürfte letzendlich egal sein, wer bezahlt. Es sind IMMER unsere STEUERGELDER

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          1. @Susanne oder doch anonym, können sie mir mall sagen was ihnen Kinder und Jugendliche getan haben? Seien wir doch froh das diese versucht werden in den Schulen intergriert zu werden. Und ob da jetzt ein oder zwei Schüler mehr in der Klasse sitzen ist doch egal. Im gegenteil diese brauchen förder Kurse damit sie die Sprache und das Land in dem Sie, wenn vieleicht auch nur auf Zeit, leben besser kennen lernen. Und überlegen Sie mal was sich besser anhört wenn diese Menschen in ihre Heimat zurück gehen und sagen in Deutschland sind wir freundlich aufgenommen worden und man hat uns geholfen oder die haben uns hier wie Vieh behandelt und unserem Leben nachgetrachtet?
            Und was regen Sie sich den immer über die Steuergelder auf? Zahlen sie überhaupt Steuern oder sind sie nur Hausfrau (nichts für ungut an alle die Hausfrauen die nicht so denken). Regen sie sich doch mal darüber auf wo wirklich Gelder verschwendet werden! Da fallen mir gleich die Diäten der Politiker im Land- und Bundestag ein oder der pervekte Flughafen in Berlin. Das sind verschwendungen von Geldern.

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          2. Zitat: „Jedoch dürfte letzendlich egal sein, wer bezahlt. Es sind IMMER unsere STEUERGELDER“
            Nun, das ist eben im hier diskutierten Kontext nicht egal, weil diese Maßnahme (Ausgaben für Migranten senken, sprich anderswo unterbringen lassen) von Ihnen als konkrete Maßnahme zur Entlastung des Stadthaushaltes genannt wurde.

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          3. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive kostet den Steuerzahler Millionen.
            http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingspolitik-was-fluechtlinge-ohne-arbeitserlaubnis-den-freistaat-kosten-sollen-1.3797968

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  4. Wenn sie der gewählte vertreter der bürger sind haben sie ja konkrete anschauungen und ziele geäussert und müssen diese im besten wissen und gewissen versuchen umzusetzen, wenn dies nicht klappt dürfen sie sich über kritik nicht beschweren zudem sie ja der gwählte mann im stadtrat sind und nicht wir!

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  5. Oh der arme Herr der SPD wird in seiner idylischen Ruhe innerhalbs des Stadtrats vom anonymen Pöbel gestört welcher im Neuland Internet aktiv ist, dass tut mir unendlich leid! Aber danke für die Aufmerksamkeit. Ich kritsiere anonym die Kritik an der anonymen Kritik.

    Bin übrigens nicht der „Wasserburger“ vom beschriebenen Artikel 😉

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  6. Was ist denn da bloß Wolfgang Janeczka gefahren?
    Es gibt sicher viele Themen, die man als Fraktionsvorsitzender der Bürgermeisterpartei im Rahmen einer Haushaltsrede ansprechen kann. Z.B. wie es denn soweit kommen konnte, dass die ausufernden Ausgaben in Wasserburg selbst in guten Gewerbesteuerjahren ohne Schuldenaufnahme keine Investitionen in eine zeitgemäße Infrastruktur mehr zulassen. Bzw. wie man aus Sicht der Wasserburger SPD aus dieser misslichen Lage wieder herauskommen will.
    Oder auch warum der neue Stadtwerkeleiter 2018 plötzlich ein ‚erschreckend schlechtes Betriebsergebnis‘ erwartet, während sein Vorgänger mit Unterstützung von Bürgermeister und SPD-Fraktion doch noch bis vor kurzem eine rosige Zukunft der Stadtwerke herbei phantasieren durfte.

    Stattdessen scheint Janeczkas Problem eher zu sein, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben, in der es so etwas wie Presse- und Meinungsfreiheit gibt.
    Und es da selbst einem Wasserburger SPD-Fraktionsvorsitzenden passieren kann, dass man Dinge über die eigene Politik lesen muss, die einem gar nicht so gefallen. Auch dass Verantwortliche für fragwürdige Entscheidungen öffentlich benannt werden, mag unangenehm sein, gehört aber zu einer funktionierende Demokratie. Hassreden sind das jedoch nicht.

    Manchmal wünscht man sich den großen bayerischen SPD-Politiker Wilhelm Högner zurück, auf dass er in Sachen Demokratie verirrten Schäfchen wie Wolfgang Janeczka die Wadln wieda viere richt!

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    1. Der kundige Wasserburger weiß ja längst, wer sich z.B. hinter dem Pseudonym „Hofstatt“ verbirgt. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Mitbürger hier weiter Kommentare über ehemalige Stadtratskollegen veröffentlicht und seinen echten Namen dabei nicht nennen möchte. Das ist alles – aber nicht glaubwürdig und für die Diskussionen hier im Forum leider negativ.

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      1. Forum? Dachte das wär ein Kommentarbereich 😀

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      2. Es gibt leider sehr stichhaltige Gründe für die konsequente Verwendung von ‚Pseudonymen‘, Xare Fischer. Und zwar ganz besonders dann, wenn es um inhaltliche Kritik an der Wasserburger SPD geht. Ihnen nahe stehende Personen werden es Ihnen daher bestimmt danken, wenn Sie auf jeden Kommentar unter Klarnamen verzichten.

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  7. Mein konstruktiver Vorschlag wäre : erst dann Geld ausgeben wenn man es hat.
    Und nicht erst nicht vorhandenes Geld ausgeben und dann sich wundern …
    Macht übrigens jeder normale Bürger so…

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    1. Einfach mal nachgefragt

      Sechzig hats jetzt auch kapiert.

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  8. @Roland
    Wer lesen kann ist klar im Vorteil! Es fehlen nicht 3,7 Mio. Euro im Wasserburger Haushalt….die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von ca. 10 Mio. Euro brechen ein auf die erwähnten 3,7 Mio. Euro.
    Übrigens, ich empfehle die Lektüre des Bundesanzeigers, bezüglich der Bilanzen der ortsansässigen Firmen. Jedermann zugänglich, auch den Wasserburger Stadträten und Ihnen Roland. Einfach nur so…

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    1. 2020 sind Kommunalwahlen, so viel ich weiß.
      Bemerkenswert! Die SPD schmiert bundes- und landesweit ab – dank ihrer tagtäglichen Lügen und ihrer eigenen Unfähigkeit.
      Und der Wasserburger SPD Stadtrat beschwert sich über kritische Kommentare anstatt darüber nachzudenken, wie man die Fakten verbessern könnte.
      Der SPD Stadtrat geht sogar soweit, darüber nachzudenken, ob man das nicht im Rahmen von Hassrede und Zensur verbieten könnte.
      Ja. Wahrheit ist für manche sehr schädlich – und darum wollen genau diese Leute Wahrheiten verbieten.
      Hoffe dass man sich daran 2020 noch erinnert !

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  9. Mich würde interessieren wie Herr J. über den gerade ablaufenden Wahnsinn in der SPD denkt, wenn er hier im „kleinen Wasserburg“ schon so empfindlich ist…

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