„Können die Zukunft weiter gestalten“

Wasserburger Stadtrat bringt Haushalt 2018 ohne Gegenstimmen auf den Weg

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Noch ist es nur ein blaues Auge: Trotz des massiven Einbruchs bei der Gewerbesteuer brachte gestern der Wasserburger Stadtrat einen soliden Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 45,6 Millionen Euro für 2018 auf den Weg. Nach der Haushaltsdebatte gab es keine einzige Gegenstimme, wenn auch die eine oder andere Fraktion vor einem „Weiter so“ warnte. Der Bürgermeister zeigte sich zufrieden damit, die ersten Klippen der schwierigen Haushaltsjahre 2017 und 2018 umschifft zu haben: „Wir können die Zukunft für die Bürger Wasserburgs weiter gestalten.“

Es habe sich gezeigt, so Kölbl, dass die Erhöhung der Realsteuerhebesätze im vergangenen Jahr von 350 auf 380 Prozent eine zwingend notwendige und angemessene Maßnahme gewesen sei. „So konnte zumindest ein Teil der um sieben Millionen Euro eingebrochenen Gewerbesteuer in 2017 aufgefangen werden.“

Für 2018 prognostizierte Stadtkämmerer Konrad Doser bereits wieder deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen. Sie sollen von 3,8 in 2017 auf 7,8 Millionen Euro in 2018 steigen (2016: 10,5 Millionen). Dennoch zeigte der wie immer perfekt vorbereitete Finanzplan für die kommenden Jahre auch eine wenig positive Tendenz auf: Die Rücklagen werden massiv schmelzen, die Verschuldung steigen.

 

 

Bürgermeister Michael Kölbl zeigte auf, dass man trotz des Einbruchs bei der Gewerbesteuer den Ansporn gehabt habe, die anstehenden Aufgaben in 2018 anzupacken und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. „Das ist uns gelungen. Der Haushalt hat zwar noch nicht die gewohnte Größe, ist aber auf dem Weg der Besserung. Zumindest beim Gewerbesteuer-Aufkommen stellt er sich 2018 schon wieder deutlich besser dar als 2017.“ Kölbl dankte besonders Kämmerer Konrad Doser und „allen, die an den Haushaltsberatungen konstruktiv mitgearbeitet haben“.

Der Bürgermeister weiter: „Wichtig für Wasserburg ist und bleibt:  Wir müssen und wollen auch in Zukunft das attraktive Mittelzentrum im nördlichen Landkreis Rosenheim sein und bleiben. Das ist uns trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen.“ Kölbl weiter: „Nicht das große Streichen, sondern das Strecken von Maßnahmen war der Kern der Haushaltsberatungen 2018.“

Der Bürgermeister nannte eine Reihe von Maßnahmen, die man in naher Zukunft anpacken oder umsetzen werde: unter anderem den geförderten Wohnungsbau, neues Bauland für Einheimische in Reitmehring, Verbesserungen des Kanalnetzes, die Erneuerung des Schöpfwerkes am Riedener Weg, die Planungen für die Renovierung des Feuerwehrhauses in Reitmehring, die Sanierung des Kellers der Grundschule am Gries, die Verbesserung des ÖPNV und die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ (ISEK), das 2018 abgeschlossen wird.

Der Dank des Bürgermeisters galt abschließend auch den Bürgern für ihre Identifikation mit der Stadt, den Steuerzahlern, dem Stadtrat, dem Kämmerer und dem Stadtbauamt und nicht zuletzt dem Geschäftsleiter der Verwaltung, Thomas Rothmaier, der die Arbeit von nicht weniger als 240 städtischen Angestellten zu koordinieren habe.

 

Stellungnahmen der Fraktionen

 

Für die Grünen nahm Christian Stadler zum Haushalt 2018 Stellung: „Heuer ist es also so weit, dass unsere wichtigste Einnahmequelle eine – hoffentlich vorübergehende – Delle aufweist. Eigentlich wäre jetzt die Zeit, in der wir in gewohnt ungewohnter Übereinstimmung aufschreien „des song ma mai eich scho seit so und so vui Jahr“. Aber abgesehen davon, dass der Kollege Winter ja jetzt nicht mehr da ist und wir bei dieser Wortwahl Urheberechtsklagen aus Reitmehring zu befürchten hätten – der ganz große Hellsehersport war das jetzt natürlich nicht.“

Für eine Stadt mit nicht einmal 13.000 Einwohnern habe man leider aus diversen Gründen überdurchschnittlich hohe Ausgaben, „aber zum Glück in der Regel auch überdurchschnittlich hohe Einnahmen. So lange wir die berechtigte Hoffnung haben, dass der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen eine Ausnahmesituation bleibt, dann können wir den Haushalt 2018 auch als Stresstest sehen.“

Stadler abschließend: „Für die nächsten Jahre müssen wichtige Zukunftsaufgaben endlich angepackt werden. Wir sind diesbezüglich wie gesagt pessimistisch, lassen uns aber gerne eines Besseren belehren. Falls wir doch Recht behalten sollten, gibt es im kommenden Jahr doch wieder mehr Kritik und wenn es dann sein muss auch wieder eine Ablehnung des Haushaltes.“

Die Haushaltsrede von Christian Stadler im Wortlaut …

 

Kritik kam vom Sprecher der Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring, Sepp Baumann. „Schmalhans soll unser neuer Küchenmeister sein. Ist er es wirklich, wenn wir diesen Haushaltsplan, der umfangreich diskutiert und vorbereitet wurde und angeblich mit spitzer Nadel genäht wurde? Haben es die Stadt und alle ,die an diesem Haushaltsplan nagen, kapiert, dass die fetten Jahre vorbei sind, zumindest vorerst? Da kommen mir Zweifel. Ich bekomme  schreckliches Bauchweh beim Studieren der Eckdaten zum Haushaltsplan.“ Baumann weiter:  „Statt 42 Grad hat der Patient jetzt nur mehr 41 Grad Fieber. Er kann wieder aufstehen – aber die Rückfallgefahr ist unserer Meinung nach groß. Riesig groß.“

Die Haushaltsrede von Sepp Baumann im Wortlaut …

 

Kritische Töne zum Hausthalt 2018 ließ auch Markus Bauer für die Fraktion der CSU und des Wasserburger Blocks hören. „Grundsätzlich scheint sich unsere Lage mal wieder zu entschärfen, so hat es zumindest unser Kämmerer dargestellt und hingerechnet. Wir stimmen heuer nochmal zähneknirschend zu. Wir vertrauen aber ein allerletztes Mal den Worten des Bürgermeisters und des Kämmerers. Schon heute kündigen wir an, dass wir den nächsten Haushalt in dieser Form nicht mehr frei geben, da muss sich einiges ändern.“  Die CSU habe heuer aufgrund der angespannten Finanzlage gleich auf einen eigenen Wunschzettel verzichtet. „Sparen ist angesagt.“

Die Haushaltsrede von Markus Bauer im Wortlaut …

 

Eine Lanze für den Haushalt 2018 brach Wolfgang Janeczka (SPD): „Um einen Haushalt mit viel Geld zu führen, bedarf es wenig Kunst. Ist das Budget hingegen mehr als knapp, brauchen die Verantwortlichen Fingerspitzengefühl und Offenheit: Fingerspitzengefühl weil deutlich weniger Projekte realisiert werden können und Offenheit, weil transparent entschieden werden muss, was machbar ist, was verschoben werden muss und was gar nicht geht. Der Haushalt 2018 ist zurückhaltend und spart, wo es möglich ist.“

Janeczka weiter: „Die Vorberatungen im Stadtrat waren sachlich, ergebnisorientiert und sehr gut vorbereitet. Wir meinen, die geplanten Investitionen sind nötig und sinnvoll. Sie kommen allen Bürgerinnen und Bürgern in Wasserburg zu gute. Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Haushalt im Jahr 2018 verantwortungsbewusst. Er wurde mit viel Fingerspitzengefühl und Offenheit gestaltet, und er trägt auch die Handschrift der SPD, was uns wichtig ist.“

Dank gab es von allen Fraktionen für Kämmerer Konrad Doser.

Die Haushaltsrede von Wolfgang Janeczka im Wortlaut …

 

Über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird gesondert berichtet.

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2 Gedanken zu „„Können die Zukunft weiter gestalten“

  1. Nicht ein Kommentar zur wichtigsten Stadtratssitzung des Jahres und das bei diesen außergewöhnlichen Umständen?

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    1. Nein, kein Kommentar. Alle Details stehen ja im ausführlichen Artikel. Bislang war es ja immer Aufgabe von „Hofstatt“, hier negative Kommentare gegen die Stadtverantwortlichen zu schreiben.

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