Klimaschützer fühlen sich gegängelt

Corona und der Umweltschutz: Offener Brief an den neuen Rosenheimer Oberbürgermeister

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Corona macht den Schutz des Klimas nicht gerade einfacher. Das Müll-Aufkommen hat extrem zugenommen. Der Verbraucher greift vermehrt wieder zu verpackter Ware und auch das To-Go-Essen sorgt für mehr Plastikaufkommen rundherum, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ganz zu schweigen von den chemischen Keulen der Desinfektionsmittel gefühlt überall. Rosenheims Klimaschützer sind jetzt zudem verärgert. Ihrer Meinung nach sind sie von der Stadt beim Anmelden einer Demo so lange hingehalten und gegängelt worden, dass der Sinn und Zweck dieser Veranstaltung pulverisiert wurde. Jetzt wenden sie sich mit einem offenen Brief an den OB und den Stadtrat. Hier der Brief im Wortlaut …

Sehr geehrter Herr März, sehr geehrte Stadtratsmitglieder der Stadt Rosenheim,

in diesen Zeiten ist jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin gefragt, seinen/ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die aktuelle Krise handhabbar bleibt.

Von daher betrachten auch wir es als unerlässlich, unkontrollierte Versammlungen zu vermeiden, sich also nach den Ratschlägen der Virologen zu richten. Gleichzeitig
dürfen auch die Wissenschaftler nicht überhört werden, die vor einem nachlässigen Umwelt- und Klimaschutz warnen.

Damit dieses Anliegen nicht in den Hintergrund gedrängt wird, haben wir vor einigen Wochen damit begonnen, eine Klimaschutzdemonstration für den 15. Mai 2020 zu planen. Diese sollte sich allerdings in jedem Fall nach den Standards der Corona-Schutzmaßnahmen richten und bei deren Gefährdung sofort aufgelöst werden. Bei der Anmeldung der Versammlung haben wir dies dem Ordnungsamt der Stadt Rosenheim auch klar mitgeteilt.

Nach einer anfänglichen Genehmigung wurde unsere Absicht jedoch durch so viele restriktive Auflagen eingeschränkt, dass die Wirkung der Veranstaltung um ein erhebliches Maß verringert wurde.

So wurde beispielsweise die ursprünglich genehmigte Dauer der Demonstration von zwei auf eine Stunde ohne Angabe von konkreten Gründen verkürzt. Dieser Umstand wurde von uns akzeptiert und im Sinne eines guten Miteinanders nicht weiter hinterfragt. Nachdem uns die Versammlung unter beschriebenen Umständen offiziell genehmigt wurde, wurde die Genehmigung bald darauf wieder zurückgezogen.

Hierzu erfuhren wir, dass die Stadtspitze kurzerhand entschieden hat, keine Demonstrationen am 15. Mai 2020 zu genehmigen. Daraufhin entschlossen wir uns, unsere Veranstaltung auf den 29. Mai 2020 zu vertagen und beantragten dies so beim Ordnungsamt.

Wenige Tage darauf wurde uns darüber hinaus mitgeteilt, dass der Max-Josefs-Platz als ursprünglich angegebener Veranstaltungsort nicht umsetzbar sei, da
hier durch die Gastronomie zu viel Platz eingenommen wird, so dass eine Gewährleistung der Corona-Standards nicht möglich sei.

Weil der Schutz aller auch für uns oberste Priorität ist, haben wir dem sofort beigepflichtet und zwei alternative Orte, nämlich den Salzstadel und den Platz zwischen der Kirche St. Nikolaus und dem Mittertor, vorgeschlagen. Diese wurden jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Plätze angeblich nicht ausreichend Raum bieten würden, um den Mindestabstand einhalten zu können.

Hier muss jedoch angemerkt werden, dass bei einem Abstand von zwei Metern die von den 50 geladenen Demonstranten beanspruchte Fläche lediglich 264 Quadratmeter beträgt und die vorgeschlagenen Plätze bei weitem über diesen Raum verfügen.

Um weitere Vorschläge unsererseits zu unterbinden, machte das Ordnungsamt
klar, dass uns der gesamte Innenstadtbereich während der Corona-Krise nicht zur Verfügung stünde. Ergänzt wurde, dass „nur der Mangfallpark in Frage“ käme. Da dies aber den Zweck einer Demonstration, nämlich Aufmerksamkeit erregen, aufgrund des verminderten Fußgängerverkehrs verfehlt hätte, machten wir einen weiteren Vorschlag:

Wir äußerten gegenüber dem Ordnungsamt, dass wir auch dezentral an mehreren Standorten in der Innenstadt mit höchstens fünf Personen eine Mahnwache halten könnten. Dies wurde uns allerdings, nach langem bürokratischem Aufwand unsererseits, letzten Endes auch nicht genehmigt.

Was uns nun aber schließlich genehmigt wurde, ist eine Versammlung mit 50 Personen im Mangfallpark Süd.

Dies empfinden wir als nicht schlüssig. Nicht nur, dass uns die Demonstrationsfreiheit wesentlich eingeschränkt wurde, sondern auch, dass wir trotz verfügbarer und vertretbarer Räume in der Innenstadt nun mit einer höheren Personenanzahl, als von uns bei der dezentralen Lösung vorgeschlagen, in den Mangfallpark verlegt wurden.

Wir bitten Sie und das Ordnungsamt der Stadt Rosenheim deswegen hiermit um eine klare Stellungnahme.

Mit klima-freundlichen Grüßen,

die Ortsgruppen
Fridays for Future Rosenheim
Parents for Future Rosenheim
Scientists for Future Rosenheim
Extinction Rebellion Rosenheim
Attac Rosenheim
United Animals Rosenheim
Peta Rosenheim
Pflege am Boden Rosenheim

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6 Kommentare zu “Klimaschützer fühlen sich gegängelt

  1. Ich versteh einfach ned, wos Demos bringa soin. Nur noch Demos.

    Es hod alles seine zwoa Seiten.

    Corona hod den Vorteil gehabt, dass de meisten daheim waren. Koane Staus, koane Flieger, koane Kreuzfahrtschiffe usw. De Natur hod aufgeatmet.

    Aber jeder will seine Freiheit, will reisen und renna, essen gehn, feiern.
    Wenn des eingeschränkt is, werd demonstriert.
    Viele kämpfen ums Überleben und lossn sich wos einfallen, damit sie a bisserl was verdienen, die Leute a bisserl Normalität haben. Dann wird a wieder demonstriert.

    Es hat einfach alles zwei Seiten.
    So ist es mit allem. Verzichten will keiner.
    Unser Konsum und Freiheitsdenken hod einfach sehr viele Nachteile. Statt zu schimpfen, dass ned demonstriert werden ko, macht’s doch de Leut und den Politikern Vorschläge, was man besser machen könnt. Helft’s, des umzusetzen.

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  2. Die Damen und Herren Politiker kommen aber nur in die Gänge, wenn sie unübersehbar darauf hingewiesen werden. Dazu ist es wichtig, dass der Klimaschutz nicht aus den Köpfen der Leute verschwindet.

    Und vor allem mit zunehmenden Lockerungen auch wieder daran gedacht wird, Ressourcen zu schonen.
    Auch haben die bisherigen Demos für den Umweltschutz gezeigt, dass sich diese Demonstranten an die Vorgaben halten.

    Ich kann daher das Vorgehen der Stadt Rosenheim nicht verstehen. Ich hoffe, Ihr verliert nicht den Mut, bitte macht weiter!!!!!

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  3. Na dann könnt ihr euch mal vorstellen wie wir 80 Mio. Deutsche uns fühlen die ständig von irgendwelchen Randgruppen wie, Nazis, Klimaschützer, Welcome Refugees, Veganer, usw. gegängelt werden. Corona hatte neben vielen Nachteilen auch einen entscheidenden Vorteil, es war endlich Ruhe mit den ganzen Extremen…

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    1. Mal abgesehen davon, dass sie sich besser angewöhnen sollten, erst einmal nur für sich und nicht gleich im Namen von 80 Millionen Deutschen zu schreiben, würde mich ja schon einmal interessieren, wie sich diese angebliche Gängelung durch extremistische Veganer und Klimaschützer denn genau zeigt. Die Definition des Gängelns laut Duden ist ja “jemandem in unangenehmer Weise dauernd vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat”. Das bedeutet, um jemanden überhaupt gängeln zu können, muss man erst einmal die Möglichkeit besitzen, demjenigen etwas vorzuschreiben, d.h. irgendwie weisungsbefugt sein oder anderweitig Entscheidungsgewalt zu besitzen.

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    2. Verfassungsrechtler

      Sie vertreten meiner Meinung nach eine sonderbare und durchaus beängstigende Einstellung zu unserer demokratischen Verfassung, die u.a. Meinungsfreiheit bewusst schützt und ermöglicht.

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  4. @Thomas
    Klimaschützer, Nazis und Veganer in einem Atemzug zu nennen – how dare you

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