Klimakatalog statt solare Baupflicht

Gemeinderat Haag: Kriterien für den Klimaschutz in der Bauleitplanung sollen festgelegt werden

Ob eine generelle solare Baupflicht umgesetzt und jedes neue Baugebiet verbindlich mit einer CO2-neutralen Heizung ausgestattet werden kann, diskutierte der Haager Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Dazu lagen Anträge der Grünen-Fraktion vor, diese Maßnahmen zu überprüfen. Bereits im vergangenen Jahr kam dieses Thema im Gremium auf (wir berichteten).

Um das Thema neu zu behandeln, müssen „neue Tatsachen oder andere gewichtigen Gesichtspunkte vorliegen“, erklärte Bürgermeisterin Sissi Schätz zu Beginn des Tagesordnungspunkts. „Diese fehlen beim vorliegenden Antrag.“ Deshalb solle der Gemeinderat abstimmen, ob er sich erneut mit dem Thema beschäftigen will. Zuletzt einigte sich das Gremium im vergangenen Jahr darauf, mit einer finanziellen Förderung entsprechende Maßnahmen zu unterstützen und die Bürger nicht zu verpflichten. „Fördern statt fordern stand im Mittelpunkt der Diskussion“, fasste die Rathauschefin zusammen.

 

Mit knapper Mehrheit entschieden sich die Gemeinderäte, das Thema erneut zu behandeln. Dazu erläuterte Claus Deißler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, inwieweit Vorgaben bei Klimaschutz und Bauleitplanung möglich seien. Die Kommunen seien bisher eher zurückhaltend, „Festsetzungen und Verpflichtungen sind eine Ausnahme“, stellte er klar. Neben mehreren Bedenken zeigte er eine Reihe an Möglichkeiten auf, das beantragte Vorhaben umzusetzen.

„Wir können immer zig Bedenken finden, ein Projekt nicht umzusetzen“, so Klaus Breitreiner (CSU) im Anschluss. Zur Umsetzung gehöre Mut. Auch Hans Urban (CSU) fand: „Wenn wir meinen, es ist wichtig, dann sollten wir es machen.“ Rechtsanwalt Deißler allerdings wies darauf hin, „man sollte den Anspruch haben, rechtmäßig zu handeln.“ Er schlug vor, vorab Klimaziele zu definieren und auf die Baugebiete anzuwenden, als in diesem Schritt einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

Herbert Zeilinger (WFH) setzte auf die Eigenmotivation der Bürger: „Unser Ziel sollte es sein, Anreize zu gehen“ und auch für Egon Barlag (FWH) werde mit einem solchen Beschluss die Entscheidungsfreiheit genommen. Im Antrag gehe es vor allem darum, „dass wir uns klar werden, in welche Richtung es gehen soll“, so Christa Moser (Grüne) und appellierte an den Gemeinderat, „den Mut zu haben, in Richtung Klimaschutz zu gehen.“

 

Dass bei den laufenden Baugebieten wie in Oberndorf, der Lerchenberger Straße oder Bichl Süd ein solcher Antrag zu spät komme, betonte Bürgermeisterin Schätz, denn man müsse „einen Stopp reinhauen“, bis die entsprechenden Klimaziele gesetzt seien. „Die Erarbeitung von Klimaschutzzielen ist kein Problem“, so Schätz weiter, aber solche sollten nicht „mitten im Bauleitplanverfahren“ angewandt werden. Auch Rechtsanwalt Deißler schlug vor, stattdessen einen Klimakatalog für zukünftige Bauvorhaben zu erstellen.

Der Vorschlag stieß im Gemeinderat auf große Zustimmung. Mehrheitlich stimmte das Gremium dafür, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Kriterienkatalog zum nachhaltigen Klimaschutz in der Bauleitplanung zu erarbeiten. Darin soll der Einsatz erneuerbarer Energien besonders berücksichtigt werden. Nachdem dieser dem Gemeinderat vorgelegt und beschlossen wurde, wird er bei neuen Baugebieten angewandt.

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