Klare Kante gegen Reichsbürger-Szene

Polizeipräsident Kopp: „Dulden keine Mitarbeiter mit einer verfassungsfeindlichen Einstellung"

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Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München wurde nun ein 45-jähriger Polizeibeamter, der bis zu seiner Suspendierung bei einer Polizeiinspektion des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd seinen Dienst verrichtet hatte, in 1. Instanz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. So meldet es am heutigen Montagnachmittag das Polizeipräsidium in Rosenheim. Der Beamte hatte sich mit der Ideologie der Reichsbürger-Szene identifiziert und Werbung hierfür betrieben. Polizeipräsident Robert Kopp (Foto) geht ganz klar und ausdrücklich auf Distanz zu Beamten mit Reichsbürger-Ideologie …

Im Juli 2016 schon – also vor nun genau vier Jahren – hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den 45-jährigen Polizeihauptmeister eingeleitet. Es bestand der Verdacht, dass der Polizeibeamte die Ideologie der Reichsbürger-Szene vertreten hatte.

Im Dezember 2016 verfügte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd gegen den Beamten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, nachdem sich im Rahmen des durchgeführten Disziplinarverfahrens die bestehenden Verdachtsmomente konkretisiert hatten.

Im März 2017 wurde das Disziplinarverfahren an das Polizeipräsidium München als zuständige Disziplinarbehörde abgegeben.

Im Rahmen der jetzt stattgefundenen Verhandlung der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht München wurde der 45-Jährige aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht erkannte in dem Verhalten des Beamten die fehlende verfassungsmäßige Treue.

Im gleichen Kontext hatte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bereits zuvor die waffenrechtlichen Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein des 45-jährigen widerrufen.

Aufgrund der Klage des Beamten gegen den entsprechenden Bescheid des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd entschied das Verwaltungsgericht München bereits im Januar 2020, dass der Widerruf der beiden waffenrechtlichen Ersatzbescheinigungen rechtmäßig war und wies die Klage ab.

Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Kopp, betont:

„Bereits mit der Erlangung der ersten Erkenntnisse hat das Polizeipräsidium Oberbayern Süd deutlich gemacht, dass jedwede reichsbürgernahe Gesinnung bei Polizeibeamten nicht akzeptabel ist.

Die Ideologie der Reichsbürgerszene ist mit der Dienstverrichtung als Polizeibeamter im Lichte der freiheitlich demokratischen Grundordnung keinesfalls vereinbar.

Ich dulde keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer verfassungsfeindlichen Einstellung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München ist für mich absolut nachvollziehbar und ist ausdrücklich zu begrüßen.“

 

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