Kein Zuschuss für Deponie-Gegner

Antrag der „Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität" abgelehnt

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Mit einem Antrag auf finanzielle Unterstützung der „Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land“ hatte sich bei seiner gestrigen Sitzung der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wasserburg zu beschäftigen. Die Initiative rechnet bei ihrem Kampf gegen die geplante Deponie in Odelsham (wir berichteten) mit erheblichen Anwaltskosten und hätte es gerne gesehen, dass sich die Stadt daran beteiligt.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sahen dies aber mit knapper Mehrheit (3:4)  anders. Der Zuschussantrag in Höhe von 6.500 Euro (zirka ein Drittel der prognostizierten Anwaltskosten) wurde abgelehnt.

Zuvor hatten Bürgermeister und Verwaltung unter insgesamt sieben Punkten Gegenargumente vorgetragen.

Unter anderem handle es sich um ein Vorhaben in der Nachbargemeinde Babensham. Die Bürgerinitiative habe ebenfalls ihren Sitz in Babensham. Zudem sei eine Förderung von Vereinen und Verbänden durch die Stadt im Voraus grundsätzlich nicht möglich. Und Wasserburg trete zusammen mit der Gemeinde Babensham in dem Verfahren ebenfalls als Einwendungsträger auf und habe einen eigenen Rechtsbeistand in dieser Sache. Bürgermeister Kölbl: „Wir sind da voll auf der Seite der Initiative. Für uns scheint es aber gerade deshalb nicht zwingend notwendig, dass die Bürgerinitiative auch noch eine eigene Rechtsberatung in Anspruch nimmt.“

Ins selbe Horn stieß Markus Bauer (CSU): „Da freuen sich die Anwälte, wenn wir alles doppelt machen.“ Das „Zweigleisig-Fahren“ sei arg in Mode, verursache aber nur weitere Anwaltskosten. Er könne deshalb dem Antrag nicht zustimmen.

Mit einem eigenen Antrag wollte Armin Sinzinger (Wasserburger Block) der Bürgerinitiative zur Seite springen. Man solle doch die Zuschuss-Höhe vorerst einfach nicht festlegen, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals darüber beraten und der Initiative aber signalisieren, dass man an ihrer Seite kämpfe.

Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, ebenso wie der von Edith Stürmlinger (Bürgerforum), die es gerne gesehen hätte, dass ihr Forums-Kollege Norbert Bourtesch, profunder Gegner der Deponie, zu Wort gekommen wäre. Der ist zwar Stadtrat und Experte in Sachen Umweltschutz, aber nicht Mitglied im Hauptausschuss. Ein Rederecht wurde ihm deshalb nicht eingeräumt. Bourtesch war darüber so verärgert, dass er wie der Blitz den kleinen Sitzungssaal verließ. Die altehrwürdige Tür der Ratsstube knallte in den Türrahmen und ächzte wegen der ihr abverlangten Sportlichkeit noch lange vor sich hin.

HC

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7 Gedanken zu „Kein Zuschuss für Deponie-Gegner

  1. Finanzberater

    Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung des Finanzausschusses der Stadt richtig. Es ist definitiv nicht Aufgabe einer Kommune, Bürgerinitiativen finanziell zu unterstützen – noch dazu, wenn diese ihren Sitz auch noch im Nachbarort hat. Hoffentlich findet der Erörterungstermin der Regierung von Oberbayern bald statt, damit zeitnah eine Entscheidung „Ja“ oder „Nein“ zur Genehmigung der Deponie in Odelsham erfolgt.

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    1. Da kann jemand nicht über den eigenen Gartenzaun hinaus schauen. Wasserburg ist von diesem Monsterprojekt weitaus mehr betroffen als Babensham selber. Der Anwalt der Stadt kümmert sich nur um die rechtlichen Belange der Kommune, nicht die ihrer Bürger. Für 50ct pro Kopf hätte man locker die Wasserburger Bürgerschaft anwaltlich vertreten lassen können. Es wurde schon weitaus mehr Geld in erheblich lächerliche Geschichten reingepumpt. Hier hat man am falschen Ende gespart.

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  2. Die Stadt braucht ja auch das Geld, um die teuren Architekten für Park und Verkehrsplanung zu zahlen…..was plant die Stadt noch selbst…….

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  3. Nur mal zu diesem Argument: „Zudem sei eine Förderung von Vereinen und Verbänden durch die Stadt im Voraus grundsätzlich nicht möglich.“
    Ernsthaft? Alle Vereine werden immer erst im nachhinein gefördert? Blödsinn. Wenn dem so wäre könnte kein einziger Verein mehr ordentlich planen.

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    1. @ alle „Daumen runter“: Das soll man verstehen…es geht mir nicht um die Deponie, sondern einzig um den Punkt „im nachhinein fördern“. Helft mir doch bitte, ist das nun so, dass alle Vereine erst im nachhinein gefördert werden? Es würde mich wirklich interessieren! Danke!

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      1. hallo Vereinsmeier, wenn ich ins Protokoll der vorherigen Ausschusssitzung schaue, komme ich zu dem Schluss, dass es nicht so ist – da hat zb der AK68 im Dezember 2017 einen Zuschuss für seine Arbeit in 2018 beantragt – http://www.wasserburg.de/de/stadt-buerger/stadtrat/sitzungskalender/?no_cache=1 – da den Dezember 2017 hersuchen – Hauptauschuss Top Ö4 – in der Oktobersitzung wurde ein Zuschussantrag des TSV 1880 vom August 2017 für deren Saison 2017/18 behandelt usw.

        und Weiser Mann hat völlig recht – durch die Deponie ist Wasserburg (Altstadt, Schulen, Kindergarten vllt. auch) viel stärker betroffen

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  4. Nach erneutem Durchlesen erst mitbekommen:
    Dieser Norbert Bourtesch scheint ja richtig Feuer unterm Hintern und Arsch in der Hose zu haben. Solche Politiker gefallen mir! 🙂

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