JU fordert Corona-Kurswechsel

Presseerklärung am Samstag der Jungen Union im Landkreis - „Auch den Impffortschritt berücksichtigen"

Raus aus dem Dauer-Lockdown? Die Junge Union im Landkreis Rosenheim fordert jedenfalls einen Kurswechsel in der Corona-Politik – das heißt es am heutigen Samstagvormittag in einer Presseerklärung. „Wir sind enttäuscht von der Entscheidung, pauschal für ganz Bayern die Notbremse zu ziehen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Landkreis und Kreisrat, Matthias Eggerl aus Rott (Foto). „Es kann nicht sein, dass man für einige wirklich schwer gebeutelte Branchen zuerst Öffnungen verspricht, die dann sogar in Regionen mit niedriger Inzidenz kurzfristig wieder gestrichen werden“, so Eggerl. Das sei fatal für das Vertrauen in die Politik und für die Akzeptanz der weiteren Maßnahmen, so die JU.

Aus Sicht der JU müsse bei den Beratungen der Ministerpräsidenten am kommenden Montag ein grundlegender Strategiewechsel in der Corona-Politik vollzogen werden. Man müsse endlich von der reinen Betrachtung der Inzidenzen wegkommen und stattdessen mehrere Faktoren berücksichtigen.

Der Verband schließe sich damit den Forderungen des Traunsteiner Landrats Sigfried Walch an, der eine Orientierung am Impffortschritt vorschlägt. Konkret sieht Walchs Plan Öffnungen in fünf Schritten vor, die sich an der Durchimpfungsrate der Prioritätengruppen orientieren (wir berichteten).

Dieser Kurswechsel werde von zahlreichen oberbayerischen Kommunalpolitikern unterstützt, so die JU heute – unter anderem auch vom Rosenheimer Landrat Otto Lederer.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU, Peter Hampp, unterstreicht: „Auch wenn wir uns beim Thema Impfen natürlich noch mehr Tempo wünschen, lässt sich der Impffortschritt vergleichsweise gut planen. Damit kann den betroffenen Betrieben und auch den vielen Vereinen endlich eine Perspektive gegeben werden, die dann auch erfüllt wird.“

Dass der Mittelstand jetzt Planbarkeit brauche, betont auch Thomas Geppert, der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Bayern (DEHOGA) und Bezirksvorsitzender der Mittelstands-Union Oberbayern ist. Er und die Junge Union seien sich einig, dass beispielsweise die Außengastronomie, Hotels und der Einzelhandel baldmöglichst mit bewährten Schutz- und Hygienekonzepten öffnen sollen.

„Wir müssen jetzt raus aus dem Dauer-Lockdown. Stattdessen fordern wir differenzierte Strategien, die einen sicheren Alltag wieder möglich machen. Durch Impfen, Schnelltest und digitalisierte Kontaktnachverfolgung eröffnen sich neue Möglichkeiten“, so Geppert. Neben der Impfquote müssten aus Sicht von ihm und der JU auch Faktoren wie die altersspezifische Inzidenz, die Zahl der schweren Verläufe und die Belegung der Krankenhausbetten Berücksichtigung finden.

Der Jungen Union sei wichtig, neben den wirtschaftlichen Auswirkungen auch die Folgen für die Jugend stärker zu berücksichtigen.

Diese sei von den Maßnahmen besonders betroffen, gleichzeitig sei bei den Jugendlichen im vergangenen Jahr ein hohes Maß an Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zu sehen gewesen. Nun gelte es, diese Solidarität auch ihnen gegenüber zu zeigen und Zukunftschancen nicht zu verbauen.

Deshalb müssten offene Schulen eine hohe Priorität haben.

Zudem wünsche sich die JU, dass es an der Grenze zu Tirol wieder zu Erleichterungen bei den Kontrollen kommen solle. Das ursprüngliche Argument, dass damit die Ausbreitung von Mutationen des Corona-Virus’ verhindert werden sollte, entfalle nach Ansicht der JU mittlerweile. Die Mutationen seien mittlerweile auch bei uns vorherrschend oder ähnlich stark verbreitet wie in Tirol, heißt es in der Presseerklärung.

Peter Hampp, der selbst aus Kiefersfelden kommt, sagt: „Wir sind hier in der Grenzregion gegenseitig sehr eng verflochten, haben häufig Freunde und Familie beiderseits der Grenze. Die strengen Kontrollen und Bestimmungen reißen diese Verbindungen auseinander. Zumindest für Familienangehörige brauchen wir deshalb schnell Verbesserungen.“

Nur, wenn die Leute die Maßnahmen akzeptieren, werde die Pandemie-Bekämpfung in den kommenden Wochen Erfolg haben, seien MU und JU schließlich überzeugt. Darum müsse sich die Politik sich auf verständliche Maßnahmen konzentrieren, echte Perspektiven eröffnen und Vertrauen zurückgewinnen.

Wichtige Regeln wie Abstandhalten, Maskentragen und Lüften müssten selbstverständlich noch einige Zeit beibehalten werden. „Unsinnige Maßnahmen wie die Ausgangssperre gehören aus meiner Sicht hingegen sofort abgeschafft“, so der Rotter JU-Vorsitzende Matthias Eggerl.

 

 

 

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22 Kommentare zu “JU fordert Corona-Kurswechsel

  1. Sehr schön, liebe JUler und MUler,
    Aber schreibt das doch eurem grossen Vorsitzenden und wenn er nicht drauf reagiert, dann solltet ihr vielleicht aufwachen und darüber nachdenken, ob ihr noch im richtigen Club seid.
    Das würde ich auch dem Landrat von TS und auch allen anderen “braven Parteigängern” empfehlen, nicht zuletzt auch dem einen oder anderen der CSU Stadtratsfrakion, die sich auch hier in der WS über die Schliessungsregelung des Eizelhandels beklagen.

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  2. Richard Ostermeier

    Gut gebrüllt Junge Union. Aber wen meint Ihr denn mit “der Politik” ?
    CDU/CSU regieren seit 1982 mit 7jähriger Unterbrechung unser Land und haben unzählige Versäumnisse und Entscheidungen zu verantworten.
    Auch in der Pandemie wurde mehr verbockt als richtig voran gebracht.
    Von den Geschäftemachereien wollen wir erst gar nicht weiter sprechen..das Amigotum und Lobbyarbeit funktionoeren leider weiter unverändert.
    Vielleicht ist in Zeiten des Klimawandels und Umbau der Wirtschaftspolitik
    der Wahltag im September die Chance für einen echten Neuanfang.
    Der Bürger hat die Wahl.

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    1. … möchte nur noch hinzufügen:
      Korruption kann man abwählen, in einer funktionierneden Demokratie.
      Wir haben die Wahl im September

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    2. Wenn ein Blauer von diesen Problemen spricht dann kauft man das dem aber sowas von ab

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  3. Dann schauts das der Oberbremmser Söder endlich vom seinem hohen Roß runter kommt.

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  4. Eine Aufgabe des Staates ist, Sorge zu tragen dass das Gesundheitswesen nicht kollabiert, daher die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie. Ich bin mir nicht sicher, ob JU und DEHOGA sich diesen Schuh anziehen möchten, tritt dies in Erscheinung wenn deren Forderungen umgesetzt würden. Aber wer weiß, vielleicht sind Kommunalpolitiker auch die besseren Experten als die des RKI und BGM.

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    1. @ Chrisitan erklären Sie mir doch bitte einmal, was die Schließung des Einzelhandels für die Bekämpfung der Pandemie bislang gebracht hat? Jetzt bin ich mal gespannt, was Sie wissen, was alle anderen nicht wissen (auch nicht das RKI). Ich für meinen Teil lese mal etwas von einem Schlachthof, einer Hühnerfarm oder von einer Fußballakademie, immer mal wieder von Fällen beim FC Bayern oder einem Pflegeheim. Aber ich habe noch nie etwas von einem Coronakranken Einzelhändler gelesen. Der Einzelhandel aber soll wieder schließen. Alle anderen machen fröhlich weiter.

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  5. Die Aufgabe des Staates ist genauso, dafür Sorge zu tragen dass die Wirtschaft nicht kollabiert. Weil eins ist klar: keine Wirtschaft, keine Steuereinnahmen, kein Geld fürs Gesundheitssystem. Das sollte jeder wissen der schonmal Wirtschaftslehre in der Schule hatte. Nur heute meinen leider viel zu viele dass Geld auf Bäumen wächst…..

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  6. Matthias Eggerl

    Lieber Maggus,
    das Schöne an einer Volkspartei wie der CSU ist ja, dass unterschiedliche Leute auch unterschiedliche Meinungen vertreten können.
    Die Segel zu streichen, nur weil man mit einer Position nicht einverstanden ist, wäre die schlechteste Option.
    Sich innerhalb der Partei für eine Sache einzusetzen, bringt sicherlich mehr.
    Unsere örtlichen Abgeordneten haben für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr, nehmen sie ernsthaft auf und kommunizieren sie auch nach oben.
    Deshalb ja: solange dieser offene Diskurs stattfindet, bin ich mir sicher, in der richtigen Partei zu sein.

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    1. … zum Schluss heißt es aber immer wieder bei der CSU – Geschlossenheit!
      Das werden Sie auch noch merken, Herr Eggerl, dann werden Sie aufwachen und gehen müssen oder die Kröte schlucken müssen.

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    2. Die eigene Meinung in allen Ehren, in der CSU und anderen (Regierungs)Parteien kommt man damit nicht durch.
      Daraus haben sich ja auch, vor allem in den Gemeinden, die “Unparteiischen Gruppierungen” gegründet.
      Letztendlich ist es aktuell IHRE Partei die das alles gemacht hat wie es jetzt ist. (Ohne Wertung)
      Wenn Sie damit nicht einverstanden sind dann schauen sie mal wann die “obigen” Sie zurückpfeifen oder etwas erreichen.
      Da gebe ich @Besucher voll und ganz recht.
      Bei den Wahlen hat das Volk die Wahl, in der Zwischenzeit die Regierenden.

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      1. Matthias Eggerl

        Da habe ich persönlich eine andere Erfahrung gemacht (und das in mittlerweile doch schon fast 10 Jahren in der JU und CSU). Es ist durchaus möglich, mit der eigenen Meinung etwas zu bewegen und zu verändern. Natürlich ist das manchmal mühsam und zäh und verlangt ein gewisses Durchhaltevermögen. Aber so ist das immer im Leben, wenn viele Leute mitreden wollen.

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  7. Matthias Eggerl

    Servus Christian,
    wir wollen keineswegs eine überstürzte Abschaffung aller Maßnahmen.
    Was wir fordern ist, dass man sich bei der Corona-Bekämpfung auf wirksame Maßnahmen konzentriert, die auch hinsichtlich ihrer mitunter negativen Folgen abgewogen werden.
    Das RKI gibt übrigens für den Einzelhandel und die Außengastronomie das Ansteckungsrisiko als niedrig an. Deshalb wäre es aus unserer Sicht vertretbar, hier wieder Besuche mit den entsprechenden Hygienekonzepten zu erlauben.
    Das hat nichts damit zu tun, dass wir meinen, die besseren Virologen zu sein – alle Entscheidungen werden aber am Ende des Tages politisch getroffen. Und dabei kann es sicher nicht schaden, auch die Anliegen der Menschen vor Ort zu berücksichtigen.

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  8. Das Problem ist doch, dass viele wirksame Konzepte nicht eingehalten werden. Sowohl im Einzelhandel als auch in der Gastronomie gibt es reichlich schwarze Schafe. Auch in den Firmen bei der Homeofficepflicht.
    Usw usf. Die Liste ist lang.

    Ich gebe der JU insofern recht, dass man auch ohne harte Lockdowns durch die Pandemie käme. Aber dafür müssten Vorschriften eingehalten werden. Ausnahmslos.

    Wie soll man denn das durchsetzen liebe JU? Hat der Staat genug Ressourcen für entsprechende Kontrollen? Rechtsmittel? Konsequenzen??

    Man muss schon etwas mehr ins Detail gehen, wenn man von Wissenschaftlern empfohlene Maßnahmen aushebeln möchte.

    Ein fundiertes Konzept der JU fände ich aber tatsächlich spannend.
    Hoffentlich wird hier noch nachgeliefert!

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    1. Matthias Eggerl

      Ein gutes Konzept hat der Traunsteiner Landrat Sigi Walch vorgeschlagen (siehe Berichterstattung hier in der WS). Das, gepaart mit einer gestärkten Eigenverantwortung, wäre aus unserer Sicht eine Alternative.

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  9. “Darum müsse sich die Politik sich auf verständliche Maßnahmen konzentrieren, echte Perspektiven eröffnen und Vertrauen zurückgewinnen.” – In Bayern ist die CSU seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten, im Bund ist sie seit 1982 – mit einer Pause von 7 Jahren -mit in der Regierungsverantwortung. Da wären mehr als genug Möglichkeiten für echte Perspektiven gewesen. Was mir im Kopf geblieben ist, sind Amigo und Flick, jüdische Vermächtnisse, Drohendebakel, Beraterverträge, Strafgefangene im Modellbau, Mautfiasko, Maskengier, ….. . Die Union kreist seit vielen Jahren doch nur noch um sich selbst. Und immer im Wahljahr wird der Schulterschluss zum Wähler gesucht – der offensichtlich auch immer wieder auf den alten Wein in vermeintlich neuen Schläuchen herein fällt.

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  10. Genau Herr Eggerl, das sagte ich doch. Ich meine nicht erkannt zu haben, dass das beim Parteivorsitzenden zu fruchtbaren Diskussionen geführt hat.
    Aber seit diesem Wochendnde gibt ja wieder genug Themen zu diskutieren, zB Ehrenkodex, oder vielleicht auch Fördergelder für die Baumüller Gruppe

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  11. Und wie möchten sie die Menschen dazu bringen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen?

    Genau das ist doch das, was unsere Politiker verpennt haben: die Leute mitzunehmen und ihnen die Dinge ehrlich und verständlich zu erklären. Inzwischen hat man das Ding derart vor die Wand gefahren, dass die Eigenverantwortung nur noch ein Wunschtraum sein kann.

    Wie würden sie das umkehren wollen?

    Mich überzeugt auch das Traunsteiner Konzept nicht. Ich fürchte mit Umsetzung dieser Vorschläge gefährdet man viele Menschenleben

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  12. Kurze Ergänzung: ich schätze es sehr, wenn sich junge Leute einbringen und Ideen haben. Aber diese Ideen sind mir aktuell noch zu schwammig und zu wenig ausgereift. Der Ansatz ist aber sicher eine Überlegung wert.

    Auch wenn ihr mich nicht überzeugt: danke, dass ihr euch Gedanken macht. Junge Leute, frische Ideen, das braucht das Land nicht nur zu Pandemiezeiten!

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  13. @ Christian wo kollabiert das Gesundheitssystem?
    (…)

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  14. medizinisches Fachpersonal

    Sehr geehrter Herr Eggerl,

    ich verstehe ja, dass die Parteien sich volksnah geben wollen und auf die Pandemiemüdigkeit des Volkes aufspringen.

    Von einer guten Führung erwarte ich aber, dass sie das tut, was für das Volk das Beste ist und sich nicht wie ein Fähnchen im Wind nach kurzfristigen Stimmungen ausrichtet.
    Erst am Ende der Pandemie wird Bilanz gezogen und da wird man sich fragen, warum etliche Lokalpolitiker ein konsequentes Vorgehen sabotiert haben und wir am Ende vermutlich bei 100.000 Toten sein werden. (zur Erinnerung: alleine die 2 Wochen Lockdown-Verzögerung im Herbst haben nach Berechnungen 30.000 Menschenleben zusätzlich gekostet).
    Ich bin sogar der Meinung, dass man mit 2-3 Wochen Ultra-Lockdown mit absoluter Ausgangssperre mehr erreicht hätte und die Belastungen von Gastronomie und Einzelhandel auf mehr Schultern hätten verteilt werden können.
    Dass ein Lockdown, den man auf der Straße nicht mal merkt, im Vergleich länger dauern muss, erscheint da nur logisch.

    Zu regionalen Maßnahmen:
    Wir wollen alle, dass die Maßnahmen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen in einer Region erfolgen und nicht ganz Deutschland unter der Inzidenz einiger Hotspots leidet. Aber das funktioniert auch nur, wenn dann nicht wieder jede Region eine Ausnahme für sich selbst erfindet und es so peinliche Ausnahmewünsche wie vom Rosenheimer Bürgermeister gibt.

    In Italien haben einzelne Regionen Intensivbetten erfunden, nur, um nicht in die rote Kategorie zu kommen. Was man von Eigenverantwortung der Bürger halten kann, hat man ja bezüglich Mallorca-Urlaub oder Shoppen im Herbst unmittelbar vorm Lockdown eindrucksvoll gesehen. Somit müsste es dann auch Reiseverbote zwischen den Regionen geben.

    Zum Konzept von Landrat Walch: Dieses “Konzept” macht überhaupt keinen Sinn.

    Das Infektionsgeschehen ist dynamisch, deswegen muss man regulierend mit einem empfindlichen Sensor und einem effektiven Aktor auf die Veränderungen reagieren können.
    Wenn es Sie stört, dass Ihre Heizung zu schnell runterregelt, weil der Temperatursensor am Heizkörper liegt, dann können sie entweder einen Offset berechnen oder den Sensor weiter in den Raum setzen.
    Wenn Sie aber nach Intensivbelegungs- oder Todeszahlen gehen, wäre das, als würden Sie den Sensor gleich in den Gang hängen.

    Landrat Walch möchte es gleich ganz anders machen: Bei der Heizungsregelung wird nur noch aufgedreht und zwar abhängig vom Füllstand des Heizöltanks. Wie gut sich damit die Raumtemperatur regeln lässt, können Sie sich ja vorstellen …
    => Spass beiseite:
    die Impfquote wird sich zu Beginn kaum auf die Infektionszahlen auswirken.
    Und die geimpften Altenheimbewohner werden die Intensivstationen nur geringfügig entlasten, weil die wegen Patientenverfügung schon vorher oft nicht die Intensivstation erreicht haben.

    Somit wird es noch längere Zeit zu einer Überflutung der Kliniken kommen können.
    Die 70% für Herdenimmunität können ohnehin nicht für einzelne Gruppen gelten, sondern nur für die Gesamtpopulation.

    Alleine dieses Detail macht das Konzept unsinnig.
    Für B.1.1.7 benötigt man ohnehin eher 80%.

    Daneben sind auch die fiktiven Datumsangaben aus dem Konzept absolut unhaltbar.
    Mit so einem “Konzept” – ohne Bezug auf das tatsächliche Infektionsgeschehen – könnte es geschlossene Geschäfte bei einer Inzidenz nahe 0 geben, aber auch quirliges öffentliches Leben bei überlaufenden Intensivstationen.

    Die altersspezifische Inzidenz und die rückblickende Anzahl schwerer Verläufe (viele zunächst milde Verläufe werden erst in der 2. Woche schwer) würden aus meiner Sicht hingegen durchaus Sinn machen.
    Interessant wäre auch, inwieweit die Berechnung der Virenkonzentration im Abwasser (wie es in einigen Projekten ja gemacht wurde) sich als Korrekturfaktor für die Inzidenz eignen würde.
    Viele sinnvolle, technische Lösungen wurden leider nicht konsequent umgesetzt, so dass ich kaum Hoffnung habe, dass sich das zum Ende der Pandemie noch ändert.

    Dass Schnelltests kein Allheilmittel sind, haben aber auch die Massentests in Österreich und Tschechien vor einigen Monaten gezeigt, wo die Pandemie noch immer nicht im Griff ist. Dennoch finde ich die Schnelltests als Voraussetzung fürs Einkaufen eine interessante Option.

    Die Grenzschließung zu Österreich hat noch immer ihre Berechtigung.
    Denn auch, wenn B.1.1.7 uns derzeit überrennt, so haben wir bisher kaum B.1.351, die aber in Tirol verbreitet ist. Bei dieser Mutation soll z.B. Astrazenica nur noch eine Wirksamkeit von 10% haben.

    Ausgangssperren haben durchaus ihre Berechtigung, wenn man argumentiert, dass private Zusammenkünfte die größte Infektionsquelle sind.
    Da sich hier jeder selber der Nächste ist und die Kontaktregeln nach Belieben aufweicht, lassen sich nur so ein Großteil der Kontakte und Partys verhindern.

    Und ja, auch ich habe schulpflichtige Kinder, möchte aber nicht, dass die mir meine noch ungeimpfte Partnerin mit zahlreichen Risikofaktoren anstecken ….

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    1. “medizinisches Fachpersonal”:
      Bin voll und ganz deiner Meinung, DANKE für diesen ausführlichen Kommentar!
      Endlich jemand, der weiss, was er tut!

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